Nordhausen (nnz). Die SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat bleibt bei der ablehnenden Haltung gegenüber der Umwandlung von Ausschüssen. Heute bekräftigte Fraktionsvorsitzender Andreas Wieninger noch einmal diese Position.


Die nnz hatte nach der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal ausführlich über die Situation berichtet. Viele Informationen und Fakten finden interessierte Leser im Archiv Ihrer nnz. Noch einmal kurz zusammengefasst: Die CDU wollte per Antrag durchsetzen, dass (außer Rechnungsprüfungsausschuss) alle anderen Ausschüsse beschließende und damit öffentliche Ausschüsse werden sollen. Das aber war mit der Mehrheit von PDS, FDP und SPD am vergangenen Mittwoch abgelehnt worden.

Heute machte Wieninger noch einmal klar, dass sich seine Fraktion vor allem mit der Beschlussvorlage der CDU schwer getan hatte, die eine Änderung der Geschäftsordnung zur Folge hatte. Da seien zum Beispiel dem Bauausschuss zu weitreichende Befugnisse gegeben worden. Zu wenig, nämlich nur „Ausnahmen und Befreiungen von städtischen Satzungen“, hätte hingegen der Bau- und Verkehrsausschuss beschließen sollen, wäre es nach der CDU gegangen. „Dann hätten wir sowieso alles andere im nichtöffentlichen Teil behandeln müssen“, argumentierte Wieninger.