Do, 17:13 Uhr
21.04.2005
nnz-Forum: Kein Verstecken
Nordhausen (nnz). Weiter geht die Diskussion zur Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Stadtratsausschüsse. Jetzt ist ein PDS-Stadtrat dran...
Es ist kein Verstecken hinter der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO.) Entscheidungen gehören in den Stadtrat. Wie bereits erläutert, schreibt die ThürKO im § 43 fest, dass vorberatende Ausschüsse nichtöffentlich zu tagen haben. Ich denke, wir haben eine Diskussion geführt, die zeitraubend war, die wir als Nordhäuser Stadtrat nicht zu führen hatten. Die Thüringer Kommunalordnung kann nur im Thüringer Landtag geändert werden.
Öffentlichkeit ist immer gut, solange nicht im geschützten Raum gesprochen werden kann, wird sie eher zum Manko und hinderlich in der Ausschussarbeit. Im Übrigen denke ich, zwar habe ich nichts zu verbergen, dass auch ich dafür gewählt worden bin, im "Vier-Augengespräch" zusammen mit der Verwaltung zu agieren. Das hat einfach nichts mit Geheimniskrämerei zu tun, sondern mit Anstand wie ich mit meinem Gegenüber umgehe. Mit einer Änderung der ThürKO und dem § 43 durch eine Mehrheit im Thüringer Landtag hätten wir eine völlig neue Situation und dann ist aus meiner Sicht die Öffentlichkeit in den Ausschüssen in Maßen willkommen.
Zum Haushalt
Laut Thüringer Finanzausgleichsgesetz sind die Mindestsätze für Hebesätze angehoben wurden, die unserer Stadt liegen bei Grundsteuer A und B, sowie bei der Gewerbesteuer drunter. Als Stadt unterstützen wir eine Verfassungsbescherde gegen das Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Wurde also ein ebenfalls verfassungswidriger städtischer Haushalt beschlossen? Eine vielleicht zu zusammenhanglose Antwort.
Des weiteren denke ich, dass man eine kaputte Psyche einer Gesellschaft nicht zählen kann, Schulden aber doch. Wir befinden uns kurz vorm Zielstrich dieser Ohnmacht. Betroffen vom Haushalt sind freie Träger. Betroffen durch den Haushalt sind auch die Senioren. Zu Beginn der Haushaltsberatungen mahnte meine Fraktion, besonders meine Mitfraktionäre im Finanzausschuss, dass die Verwaltung klare Prioritäten setzen sollte, so dass erkenntlich ist, was in diesem Jahr gemacht werden muss und was wir dafür an finanzieller Untersetzung brauchen.
Aber letzten Endes zeigt das Geschehen um den Haushalt, dass man als Stadtrat o. ä. Marionette der Landesregierung ist, werden doch Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Zumindest von einigen. Deswegen habe ich diesen Haushalt abgelehnt.
Sebastian Drechsler, PDS Fraktion
Autor: nnzEs ist kein Verstecken hinter der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO.) Entscheidungen gehören in den Stadtrat. Wie bereits erläutert, schreibt die ThürKO im § 43 fest, dass vorberatende Ausschüsse nichtöffentlich zu tagen haben. Ich denke, wir haben eine Diskussion geführt, die zeitraubend war, die wir als Nordhäuser Stadtrat nicht zu führen hatten. Die Thüringer Kommunalordnung kann nur im Thüringer Landtag geändert werden.
Öffentlichkeit ist immer gut, solange nicht im geschützten Raum gesprochen werden kann, wird sie eher zum Manko und hinderlich in der Ausschussarbeit. Im Übrigen denke ich, zwar habe ich nichts zu verbergen, dass auch ich dafür gewählt worden bin, im "Vier-Augengespräch" zusammen mit der Verwaltung zu agieren. Das hat einfach nichts mit Geheimniskrämerei zu tun, sondern mit Anstand wie ich mit meinem Gegenüber umgehe. Mit einer Änderung der ThürKO und dem § 43 durch eine Mehrheit im Thüringer Landtag hätten wir eine völlig neue Situation und dann ist aus meiner Sicht die Öffentlichkeit in den Ausschüssen in Maßen willkommen.
Zum Haushalt
Laut Thüringer Finanzausgleichsgesetz sind die Mindestsätze für Hebesätze angehoben wurden, die unserer Stadt liegen bei Grundsteuer A und B, sowie bei der Gewerbesteuer drunter. Als Stadt unterstützen wir eine Verfassungsbescherde gegen das Thüringer Finanzausgleichsgesetz. Wurde also ein ebenfalls verfassungswidriger städtischer Haushalt beschlossen? Eine vielleicht zu zusammenhanglose Antwort.
Des weiteren denke ich, dass man eine kaputte Psyche einer Gesellschaft nicht zählen kann, Schulden aber doch. Wir befinden uns kurz vorm Zielstrich dieser Ohnmacht. Betroffen vom Haushalt sind freie Träger. Betroffen durch den Haushalt sind auch die Senioren. Zu Beginn der Haushaltsberatungen mahnte meine Fraktion, besonders meine Mitfraktionäre im Finanzausschuss, dass die Verwaltung klare Prioritäten setzen sollte, so dass erkenntlich ist, was in diesem Jahr gemacht werden muss und was wir dafür an finanzieller Untersetzung brauchen.
Aber letzten Endes zeigt das Geschehen um den Haushalt, dass man als Stadtrat o. ä. Marionette der Landesregierung ist, werden doch Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Zumindest von einigen. Deswegen habe ich diesen Haushalt abgelehnt.
Sebastian Drechsler, PDS Fraktion
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
