Nordhausen (nnz). Noch immer schlagen im politischen Wogen in Nordhausen hoch. Es geht um die Sitzung des Stadtrates und um die Ablehnung eines CDU-Antrags. Dazu ein Statement der CDU-Stadtratsfraktion.


„Wir fragen uns, welche Angst die Stadträte von SPD, PDS und FDP vor den Bürgern der Stadt Nordhausen haben? Wie gefährlich müssen die Nordhäuser Bürger sein, wenn Stadtratsmitglied Kiel (PDS) gar die freie Ausübung seines Mandates gefährdet sieht? Wir fragen uns besorgt: Geht es die Menschen unserer Stadt wirklich nichts an, wenn Entscheidungen des Stadtrates zustande kommen? Darf ein Wähler nicht wissen, welche Argumente und Gegenargumente die einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen in die Diskussion einbringen? Für wen machen die Stadträte von SPD, PDS und FDP eigentlich Kommunalpolitik, für die Menschen in Nordhausen oder nur für sich selbst?

In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll per Beschluß die Stadt Nordhausen die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ unterzeichnen. Angesichts der Ablehnung unseres Antrages gerät eine eventuelle Unterzeichnung der Charta durch die Stadt Nordhausen zur Farce!

Wir sind gespannt, wie die Stadträte der Fraktionen von SPD, PDS und FDP die nächsten Wahlkämpfe bestreiten wollen? Denn da braucht man ja plötzlich wieder die Menschen, die man jetzt von der Beteiligung am politischen Geschehen ausschließt. Eigentlich müsste jedem, der sich am Mittwoch gegen die Öffentlichkeit der Ausschüsse ausgesprochen hat, die Schamesröte ins Gesicht steigen, wenn er das nächste Mal mit vielen Versprechungen um Wählerstimmen kämpft.“
Norbert Klodt, Fraktionsvorsitzender