Nordhausen (nnz). Neonazis auf dem Gelände der Gedenkstätte Dora, sicher für viele Menschen nicht vorstellbar. Für andere stellt ein Gesetzesentwurf zum Demonstrationsverbot eine Einschränkung der Bürgerrechte dar. Dr. Klaus Zeh nimmt Stellung zu diesem Thema.


Der Vorsitzende der Nordhäuser CDU, Dr. Klaus Zeh hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora begrüßt. Dieser Gesetzentwurf wird am kommenden Donnerstag, den 21. April zur ersten Lesung in den Landtag kommen. Er wandte sich damit strickt gegen Vorbehalte der PDS-Fraktion zum Demonstrationsverbot.

Dazu erklärte Dr. Zeh: „Wenn diese Orte unter besonderen Schutz gestellt werden, ist das Demonstrationsrecht nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt. An solchen zeitgeschichtlich sensiblen Orten geht es auch um die Würde der Opfer. Dort sollen Neonazi-Aufmärsche verhindert werden und nicht generell alle Kundgebungen.“ Der CDU-Kreisvorsitzende betonte, dass es im Interesse der demokratischen politischen Kultur sei, Aufmärsche von Neonazis im Umfeld von Gedenkstätten zu verhindern. Dazu bedürfe es gesetzlicher Grundlagen.

Dr. Zeh: „Es wäre für das Image unserer Stadt Nordhausen verheerend, wenn weltweit Fernsehbilder ausgestrahlt würden, die Neonazis in der Nähe von symbolträchtigen Orten zeigen würden. Die nationale und internationale Öffentlichkeit beobachtet dies sehr genau.“