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Di, 11:45 Uhr
10.09.2019
nnz-Forum

Hurra wir haben einen neuen Oberbürgermeister

Für alle Nordhäuser Bürger ist diese Schlagzeile ein alter Hut, jedoch scheinbar nicht für die CDU-nahen Mitarbeiter/innen/divers der Stadtverwaltung und des CDU-Stadtrats. Seit nunmehr zwei Jahren werden alle Stadtratsniederschriften mit dem Namen des alten CDU Oberbürgermeister Dr.Zeh gezeichnet, merkt ein Leser der nnz an...

Allein betrachtet ist dieser Umstand durchaus Amüsant, leider zeigt es auch, dass alle Stadtratsmitglieder aller Parteien die Protokolle (Niederschriften) einfach nicht lesen.

Hier einige Beispielprotokolle:
  • 5.12.2018 Punkt- B-Planaufstellung „Lindenhof“ der Stadtratsbeschluss wurde so umgangen, dass sich am Ende der Willen des CDU-Amtsleiter wieder spiegelt (keine soziale oder gewerbliche Nutzung)
  • 08.05.2019 Punkt- Radwegebau hier wurde weggelassen, dass der geplante Radweg nicht gebaut werden kann, da die Grundstückseigentümerfrage seit min. 70 Jahren nicht geklärt ist. (keine Grundsteuergerechtigkeit)
  • 27.03.2019 dieses Protokoll wurde noch nicht veröffentlicht, hierzu gibt es nur zwei Gründe: SWG-Bau „Kino-Theater-Tiefgargage ohne B-Plan-Verfahren und Kostenschätzung, Verhinderung von preiswerten Wohnbauflächen in Bielen
Dieses Verhalten hat zur Folge, dass unsere Demokratie Stück für Stück verloren geht, weil die Verwaltung machen kann was Sie will.

Grundsätzlich haben auch unparteiichen Bürger das Recht, Ihre Meinung frei zu äußern sowie den Stadtrat Fragen zu stellen, leider wird dieses Recht dadurch beschnitten, in dem die Fragen falsch bzw. nicht beantwortet werden. Darüber hinaus verunglimpfen einige politische Parteien und deren Mitglieder ganz offen diese Bürger. Als Resultat entsteht ein Ohnmachtsgefühl, da dem Bürger jede Chance zur Kontrolle oder Beschwerde entzogen wird in dem die Audioaufzeichnung des Stadtrats zur nächsten Sitzung gelöscht wird.

Es ist traurig, dass das Wahlversprechen „Transparenz“ vom OB-Kandidaten in unsere Stadt nicht einzieht.

Anm. d. Red.: Der Name des Autors ist der Redakion bekannt
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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Kommentare

10.09.2019, 12.46 Uhr
black | Wer lesen kann - ist im Vorteil ...
"Allein betrachtet ist dieser Umstand durchaus Amüsant, leider zeigt es auch, dass alle Stadtratsmitglieder aller Parteien die Protokolle (Niederschriften) einfach nicht lesen." - Man sollte wissen, dass am 26. Mai 2019 ein neuer Stadtrat gewählt wurde und aufgeführte Beispiele sich auf die vorangegangene Legislatur beziehen. Protokolle des jetzigen Stadtrates tragen die Unterschrift vom OB. Also bitte keine pauschalen Verurteilungen der Stadtratsmitglieder.

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10.09.2019, 18.20 Uhr
Herr Schröder | Ich wundere mich immer wieder!
Da entdeckt jemand einen Fehler (wo auch immer), aber anstatt die betreffenden Behörden zu kontaktieren wird sich daheim genüsslich vor den PC gepflanzt und ein sarkastische Artikel verfasst. "Hurra wir haben ein neuen Oberbürgermeister", toll! Wer keine Fehler macht werfe den ersten Stein!

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