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Di, 20:31 Uhr
03.09.2019
Aus dem Kreistag

Volles Haus mit viel Zündstoff

Der Kreistag kommt heute zusammen und hat sich viel vorgenommen. Unter anderem stehen der Ausbau der Elektromobilität und die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Die nnz ist wie immer live dabei...



20.31 Uhr
Damit verabschieden wir uns aus dem Kreistag

20.31 Uhr
Auch der letzten Vorlage wird bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen zugestimmt, es handelt sich um eine Vorankündigung zu den Gebühren der Abfallverwertung. Wie hoch die ausfallen wird, wurde noch nicht entschieden, den zugehörigen Tagesordnungspunkt hatte man zu Beginn der Sitzung verschoben

20.29 Uhr
Die Vorlage wird bei zwei Enthaltungen angenommen

20.25 Uhr
Konkret geht es um den Aufbau des touristischen Projektes in Rothessütte. Man habe darüber lange und breit diskutiert, erläutert der Landrat, da es sich um ein touristisches Projekt handelt werde man auf Teilen des Geländes Eintritt nehmen müssen, etwa für den Besuch des 55 Meter hohen Turms. Geht der Förderantrag durch, würde man gerne noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen

20.22 Uhr
Es gibt keinen Redebedarf, dem Beschluss wird zugestimmt. Auch im nächsten Punkt geht es um Geldmittel, konkret um das Programm "Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'

20.19 Uhr
Aus dem Programm sollen Fördermitteln für den AKS akquiriert werden

20.19 Uhr
Wir nähern uns dem Ende, auf der Tagesordnung steht jetzt die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur'

20.18 Uhr
Gleiche Vorgehensweise bei den nächsten beiden Punkten. Diesmal geht es um die Sanierung des Schulhofes der Regelschule Ellrich, wieder wird einstimmig beschlossen

20.15 Uhr
Die nächsten vier Punkte werden zusammengefasst, es geht um die Freigabe von Planungskosten für die Arbeiten am Humboldt-Gymnasium. Alle Vorlagen werden einstimmig angenommen.

20.12 Uhr
Weiter geht es mit der Finanzierung des Theaters. Die Stadt hat den betreffenden Beschluss bereits gefasst, der Kreistag zieht nach

20.09 Uhr
Die Abstimmung geht einstimmig durch

20.08 Uhr
Nächster Punkt: Zweckvereinbarung mit der Stadt Nordhausen zum Neubau der Feuerwache. Die Stadt Nordhausen soll die Werkstätten betreiben, der Kreis übernimmt 80% der Kosten, die Stadt 20%. Die Förderrechtlichen Vorgaben wären damit erfüllt.

20.05 Uhr
Nun wird die eigentliche Vorlage abgestimmt: 24 dafür, 16 dagegen, der Anschaffung wird zugestimmt

20.04 Uhr
Nun wird über den Änderungsantrag der AfD abgestimmt: Acht Stimmen dafür, alle anderen sind dagegen, Enthaltungen gibt es nicht

20.02 Uhr
"Ich sage ihnen ganz offen: bei drei weiteren Fahrzeugen ist das kein Systemwechsel", sagt Jendricke und kritisierte den Stadtrat. Die ideologische Debatte, die man im vergangenen Jahr im Kreistag geführt habe, habe der Stadtrat erst in der vergangenen Woche ausgetragen. Dem Landkreis signalisiere man nun das der zusehen müsse wie man klar komme. "Ich fahre selber Diesel, ich muss da keine Kampf führen. Ich entscheide nach pragmatischen Gesichtspunkten", sagt Jendricke, man habe einen Weg zu Einsparungen gefunden, wenn es dazu andere Vorschläge gebe, dann bitte

19.59 Uhr
Das letzte Wort hat Landrat Jendricke: man habe jetzt ganz viel über ideologische Fragen geredet. "Wir werden keine Förderrichtlinien des Landes im Landkreis umschreiben.", sagt der Landrat. Das sei gar nicht möglich. Der Kreistag habe einen Sinneswandel im ÖPNV beschlossen, die Elektromobilität gehöre dazu. In Bad Langensalza habe man mit dem Vorgängermodell jahrelange gute Erfahrungen gemacht. Man sehe einen Einspareffekt, über die Berechnungsunterschiede im Centbereich könne man reden. Was nicht gehe sei ÖPNV ohne Steuergelder. "Der ÖPNV funktioniert nirgendwo in Deutschland ohne Subventionen. Die Preise würde niemand bezahlen können. Jeder Bus den wir gekauft haben, wurde subventioniert." Die Alternative wäre Personal, Strecken und Angebote abzubauen und das wolle niemand.

19.52 Uhr
In Bad Langensalza gebe es mit der Technik bisher keine Probleme, man müsse auch einmal über den "Risiko-Tellerrand" hinausschauen

19.52 Uhr
Einigkeit werde es in dem Thema wohl nie geben. Man brauche neue Busse, sechs Busse werden nicht die gesamte Flotte sondern nur einen Teil darstellen. "Man muss auch einmal Wege gehen um in die Zukunft zu schauen". Die Förderung des Landes anzunehmen sei Egoismus im Sinne des Landkreises, wenn man die Chance nicht annehme, werde es ein anderer tun

19.49 Uhr
Nun noch Frau Hitzing (FDP), sie hat redaktionelle Kritik an der Formulierung des Antrages

19.49 Uhr
"Müssen wir die ersten sein die alle Fehler und alle Kinderkrankheiten mitmachen?", fragt Zeh.

19.47 Uhr
Dr. Klaus Zeh (CDU): eine Anschubfinanzierung von Seiten des Landes führe oft dazu das man auf den Folgekosten sitzen bleibe. Die kenne man in der Elektromobilität noch nicht. Zwei Drittel der weltweiten Vorkommnissen liegen in Südamerika, da entstehe ein Monopol, das die Preise treiben werde

19.44 Uhr
Herr Primas (CDU): die Ökobilanz von Elektrofahrzeugen ist verheerend, wer etwas anderes erzähle, dem glaube er nicht. Dazu beute man die dritte Welt aus. "Das ist nicht ausgereift. Das sollten wir lassen"

19.43 Uhr
Eric Benkenstein (Grüne): die Anschaffung mache Sinn für die Verkehrsbetrieb, man habe jetzt die Unterstützung aus Erfurt. Die Effizienz der Elektromotoren sie höher als die Alternativen. Fehler in den Berechnungen gebe es, die Einsparungen könnten sogar noch höher ausfallen. Zu den weiteren Kritikpunkten: seltene Erden werden auch für Diesel- und Benzinproduktion eingesetzt, Lithium gebe es auch in der Lausitz, das habe nur noch keiner gehoben

19.39 Uhr
René Strube (AfD), zu den Fördermitteln: "das ist Populismus, das Geld wird in Erfurt nicht gedruckt sondern hier erarbeitet"

19.38 Uhr
Noch einmal die CDU, diesmal in Person von Renè Fullmann: es sind immer noch Steuermittel auch wenn es Fördemittel sind. Man werde drei Busse haben und damit Erfahrungen gemacht. Die Berechnungen des Herrn Hardraths hinterfrage er, die Wirtschaftlichkeitsberechnung stimme nicht

19.35 Uhr
Birgit Keller (Linke): warum denkt man darüber nach ein vom Land gefördertes Projekt zu übernehmen? Das Land fördert 80%. Für den Praxistest wie er in Nordhausen stattfinden könne gebe es solche Förderprogramme. Die Wirtschaft sei in Nordhausen schon weiter, Beispiel Maximator, dort gehe man ins Risiko um technologisch etwas voranzubringen

19.34 Uhr
Maik Schröter (CDU), Ängste und Sorgen seien berechtigterweise vorhanden, es bräuchte bei solchen Technologien den Praxistest, er werde deswegen entgegen dem Willen seiner Fraktion dem Antrag zustimmen. Dagmar Becker (SPD) pflichtet dem bei, man müsse neuen Technologien gegenüber offen sein, es gebe offene Fragen, die Pläne seien durchdacht, die Region werde gewinnen, man müsse jetzt damit starten und nicht 15 Jahre warten

19.28 Uhr
Steffen Iffland: es sei ein umstrittenes Thema. Der ÖPNV müsse 15 Jahre fahren, dafür gebe es keine Erfahrungswerte. Er hätte lieber die 50 vorhandenen Dieselbusse umgerüstet, auch dafür gebe es Fördermittel. Es würde auch reichen 2035 in die E-Mobilität einzusteigen. Der Weg sei nicht sicher. Die CDU werde der Vorlage nicht folgen

19.26 Uhr
Die Ausschüsse empfehlen die Annahme der Vorlage. Jörg Prophet (AfD) übt Kritik. Sachverhalte nach dem Maßstab "Friss oder Stirb" halte man nicht für Politik. Der technologische Fortschritt sei nicht überwältigend, die Nachhaltigkeit sei nach globaler Perspektive nicht gegeben. Die Stromerzeugung und Rohstoffgewinnung müssten Bedacht werden. Auch betriebswirtschaftlich sei das problematisch, zudem würden private Anbieter benachteiligt weil hier keine Möglichkeit von Fördermittelakquise bestehe. Erd- und Methangas habe man ebenfalls nicht bedacht. Die AfD möchte über den Einsatz der Fördermittel lieber frei und nicht Zweckgebunden entscheiden

19.21 Uhr
Die Entscheidung ist zeitlich gebunden, auch über den Fördermittelgeber. Fällt die Entscheidung nicht bis zum 29.09. müssen neue Anträge gestellt werden

19.20 Uhr
Über die Anbindung an die Schiene könnten Kilometer eingespart werden und kürzere Verkehrswege geschaffen werden, etwa durch den Anschluss des Bleicheröder Bahnhofes.

19.18 Uhr
Der Landkreis hat seine drei Busse bereits ausgesucht. Das gewählte Modell "Sileo - S 12" wird in Salzgitter gefertigt, verfügt über einzelne Zellen, die einzeln geladen und einzeln ausgetauscht werden können. Die Reichweite liege über dem Bedarf des Kreises, die Heizung erfolge elektrisch, zusätzlich habe man das System eine Wärmepumpe eingebaut, die nach Berechnungen des Frauenhoferinstituts nicht mehr als 13 Tagen im Jahr im Einsatz wäre um die Fahrzeuge vorzuwärmen

19.16 Uhr
Man habe für die Anschaffung der Elektrobusse zwei Szenarien durchgerechnet, erklärt Hardrath. Selbst im Worst-Case Szenario und einem scheitern des Projektes E-Mobilität würde man dank der Fördermittelquote von 80% noch Kosten einsparen. Im einen positiveren Szenario in dem die Akkus länger halten und weitere Förderprogramme folgen, würden die positiven Effekte höher ausfallen

19.14 Uhr
Ein weiteres Problem seien die projezierten steigenden Kosten im Wirtschaftsjahr 2020, erklärt Hardrath weiter. Die Tariferhöhung aus 2018 werde die Kosten nicht decken können. Beim Personal könne man nicht mehr sparen, der einzig verbleibende Weg sei es an der Technologie zu arbeiten, bei Fahrzeugen und Digitalisierung.

19.12 Uhr
Hintergrund sind EU-Vorgaben zur Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb. Werden die Kriterien nicht rechtzeitig erfüllt, könne man die Fahrzeuge nicht direkt an die eigenen Verkehrsbetriebe übergeben. Die Entscheidung der Stadt sei nachzuvollziehen, man verfügt dank der Straßenbahn bereits über einen nach den Kriterien ausreichenden Anteil an umweltfreundlichen Fahrzeugen

19.10 Uhr
Ein Fördermittelantrag von Stadt und Kreis in Höhe von 4,9 Mio. Euro wurde für die Anschaffung von zwei mal drei Bussen plus Infrastruktur genehmigt. Ruft die Stadt ihren Teil der Mittel nicht ab, wird es beim Aufbau der Infrastruktur schwierig, erklärt Hardrath, deswegen plane der Kreis nun sechs Busse anzuschaffen

19.08 Uhr
Es spricht Herr Hadrath aus dem Landratsamt. Die ursprüngliche Vorlage sah vor drei E-Busse zu beschaffen. Der Projektpartner (die Stadt) habe bisher keine positive Entscheidung treffen können, das aktuelle Angebot laufe aber am 30.09. aus

19.07 Uhr
Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Nun kommt ein Punkt der noch einmal für Diskussion sorgen könnte. Es geht um den Ausbau der Elektromobiiltät

19.06 Uhr
Herr Buchmann hat eine Anfrage. Er möchte wissen was ab dem Jahr 2023 und den Folgejahren geplant ist. Die Förderrichtlinie gilt für drei Jahre, der Prozess werde damit sicher nicht enden, entsprechende personelle Entscheidungen werde der Kreistag zu gegebener Zeit selbst beschließen

19.01 Uhr
Die Vorlage wird bei drei Enthaltungen angenommen. Nächstes Thema: E-Government. Hier soll ein interkommunales Service-Team aus den drei Landkreisen Nordhause, Unstrut-Hainich und Kyffhäuser aufgebaut werden

19.00 Uhr
Eine Entscheidung in den Gremien sei nicht unbedingt nötig, entgegnet Landrat Jendricke, sei aber natürlich machbar, die Bürgermeister hätten in Entscheidungen dieser Art ein gewisses Gewicht

18.59 Uhr
Der Finanzausschuss hat zugestimmt, erklärt René Fullmann. Kai Buchmann (Bürgerliste Südharz) zum Vorschlag: man werde sich im Stadtrat damit befassen, der Prozess sollte schnell laufen, das es bis zur nächsten Sitzung klappt sei aber nicht sicher

18.55 Uhr
Man könne selber Erkenntnisse erarbeiten, etwa zum ÖPNV und Bauplanung. Die Gemeinden müssen sich zur Teilnahme selbst erklären, um den Antrag generell stellen zu können brauche es den Beschluss des Kreistages. In die dörfliche Entwicklung werde man nicht eingreifen, sagt Jendricke

18.54 Uhr
Die Vorteile für den Kreis: weniger Stellenbedarf im Bereich Kreisentwicklung, man habe nur zwei Mitarbeiter in diesem Feld, andere, stärker aufgeteilte Kreise bis zu acht

18.53 Uhr
Nach neuen Richtlinien könne man als Landkreis ein Entwicklungskonzept für alle Gemeinden beschließen und beantragen, erklärt der Landrat, der Fördersatz des Landes liegt bei 90%.

18.52 Uhr
Besonders im Westen des Landkreises hat sich die Verwaltungs-Landkarte durch die Schaffung der Landgemeinde Bleicherode verändert, es gibt noch acht Verwaltungseinheiten und 15 eigenständige Gemeinden

18.51 Uhr
Nächster Punkt: das regionale Entwicklungskonzept des Landkreises

18.51 Uhr
Auch die Berufung sachkundiger Bürger in die Ausschüsse und die Neubestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Servicegesellschaft gehen ohne Beanstandungen durch

18.49 Uhr
Die Wahl wurde angenommen

18.30 Uhr
Mit der Wahl wird eine Pause verbunden, wir melden uns gleich wieder zurück

18.29 Uhr
Weitere Kandidaten gibt es nicht, aber es muss gewählt werden

18.29 Uhr
Nächster Punkt: die Wahl des Seniorenbeauftragten des Kreises. Als Vorschlag steht nur der bisherige Beauftragte, Herr Rainer Linsel, zur Verfügung der die Aufgabe gerne bis 2024 übernehmen möchte

18.27 Uhr
Die Einnahmen in Höhe von 500.000 Euro sollen wie üblich für gemeinnützige Zwecke verwandt werden, die Vorlage geht ohne Gegenstimmen und Enthaltungen durch

18.25 Uhr
Nun soll über die Verwendung der Gewinnausschüttung der Kreissparkasse abgestimmt werden. Der Landrat dankt der Kreissparkasse für ihre erfolgreiche Arbeit und ihr Engagement in der Region

18.24 Uhr
Der Finanzausschuss hat zugestimmt, Fragen gibt es keine, die Vorlage wird angenommen, die AfD enthält sich

18.23 Uhr
Nun soll der Verwaltungsrat der Kreissparkasse entlastet werden, Barbara Rinke, Egon Primas und Matthias Jendricke verlassen dafür den Abstimmungsraum

18.22 Uhr
Fragen gibt es keine, der Beschluss wird einstimmig angenommen

18.19 Uhr
Damit geht es weiter in der Tagesordnung, die Hauptsatzung soll geändert werden

18.18 Uhr
Noch einmal gibt es Applaus, diesmal sowohl aus dem Publikum als auch aus den Reihen der Kreistagsmitglieder

18.17 Uhr
Nun zu Abstimmung über die erste Lesung. Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

18.15 Uhr
Er wolle gar keine Eile einbringen, meint Jendricke, das auf ihn "verbal eingeprügelt" wurde störe ihn nicht, er könne das aber nicht seinen Mitarbeitern zuzumuten. Deswegen Bedürfe es der Klarstellung von Seiten des Kreistages

18.14 Uhr
Herr Dr. Zeh (CDU): das Thema sei sensibel, es sei wichtig so etwas in Einigkeit zu beschließen, wenn das Gesetz so klar formuliert ist, bestünde keine Notwendigkeit zur Eile. Im Sozialausschuss war die Vorlage kein Thema, es müssten alle noch einmal auf das Thema schauen können

18.13 Uhr
Jendricke: Wenn Sicherheitsfragen im Fokus stehen sind Finanzfragen zweitrangig, von einer Entscheidung des Finanzausschusses könne das nicht abhängen. Wenn es zur Verschiebung komme, werde sich das nicht auf die aktuelle Praxis auswirken

18.11 Uhr
Heike Umbach (Linke): Auch ihre Fraktion möchte das Thema in erster Lesung behandeln. Man sehe keine Notwendigkeit den Antrag jetzt durchzuboxen, es gebe noch Diskussionsbedarf, ihr fehlten klare Angaben zum Nutzen der zentralen Unterbringung. "Das Thema interessiert die Bürgerinnen und Bürger im Kreis sehr, wir sollten uns eingehend damit beschäftigen". Noch einmal Applaus.

18.09 Uhr
Jörg Prophet (AfD): man folge der Linie des Landrates, man garantiere so ein "Mindestmaß" an Rechtssicherheit, den Änderungsantrag den man vorbereitet hatte, werde man zurückziehen da er mit der neuen Vorlage nicht mehr relevant sei

18.08 Uhr
Rüdiger Neitzke (Grüne) kritisiert die Art und Weise wie die Vorlage in den Kreistag eingebracht wurde und sieht mehr Gesprächsbedarf speziell mit Blick auf die Frage der Mehrkosten. Der Antrag müsse in erster Lesung behandelt und die Ausschüsse gegeben werden. Es gibt Applaus aus dem Publikum

18.07 Uhr
Herr Fullmann (CDU) hat das Wort. Seine Fraktion werde zustimmen, geltendes Recht werde gebündelt umgesetzt, man sei in der Verhandlungssicherheit gegenüber des Landes und zum Dritten sei eine Legitimation durch den Kreistag auch eine Anerkennung der Arbeit des Ausländerbehörde

18.05 Uhr
Die Änderungen rühren vor allem daher das nach dem alten Beschlusstext Maßnahmen vorgesehen waren, für die der Landkreis nicht zuständig gewesen wäre, erklärt Jendricke

18.03 Uhr
Jendricke erläutert die Feinheiten des Gesetzestextes in der Ergänzung und wiederholt die prinzipielle Argumentation aus dem gestrigen Kreisausschuss. "Wer mit uns geordnet zusammenarbeit, der soll auch seine eigene Wohnung gekommen.", sagt der Landrat, daran habe man durchaus ein Interesse.

18.00 Uhr
Hier hier die alte Version des Beschlusstextes

17.58 Uhr
Gerne würde der Landrat Außendienstmitarbeiter der Ausländerbehörde einsetzen, die Kreise besitzen diese Möglichkeit aktuell aber nicht

17.57 Uhr
Man sei in keiner GU in der Ausgangslage in der man 2015 war, sagt der Landrat. In Sülzhayn wurden Wohneinheiten eingebaut, die Situation sei nicht mehr die gleiche. Anders in der Rathsfelderstraße, hier gebe es durchaus Probleme. Die finanziellen Rahmenbedingungen hier Änderungen vorzunehmen sind derzeit nicht gegeben. "Geben wir die GU auf verdrängen wir das Problem nur in einen Wohnblock", warnt Jendricke, man müsse die Dinge so benennen wie sie sind

17.53 Uhr
Hier die aktuelle Vorlage

17.52 Uhr
Der bisherige zweite Punkt des Beschlusses, der in seiner Wortwahl in die Kritik geraten war, fehlt in der jetzigen Version. Dafür wurden in der Begründung Zitate aus dem Gesetzestext zugefügt. An der Sachlage und Stoßrichtung ändert die neue Version scheinbar nichts, man werde nach dem Buchstaben der Thüringer Gesetzgebung verfahren, nicht nach den Vorschlägen des Thüringer Integrationskonzeptes

17.48 Uhr
Landrat Jendricke erläutert die Änderungen im Beschluss, die erst heute Nachmittag bekannt gemacht wurden

17.46 Uhr
Damit zu den Beschlüssen. Zum Auftakt geht man gleich das Thema Unterbringung von Flüchtllingen an.

17.45 Uhr
Man werde das Thema in den Ausschüssen noch einmal aufgreifen. Weitere Anfragen gibt es keine.

17.44 Uhr
Nun sind die Kreistagsmitglieder dran. Barbara Rinke freut sich über den Fortschritt des Projektes in Rothessütte. Weniger erfreulich sei der Zustand der hiesigen Wälder, dazu hätte Frau Rinke gerne Informationen. Jendricke schlägt vor mit den zuständigen Förstern oder der Ministerin zu reden. Die sitzt zwei Reihen weiter vorn.

17.39 Uhr
Am kommenden Samstag öffnet das Landratsamt von 10 bis 15 Uhr um zusammen mit der ThAFF um Rückkehrer und Auspendler aus der Region zu werben

17.38 Uhr
Der Landrat erläutert eine Kampagne gegen Plastikmüll in der Biotonne. Der finde sich heute in jeder zweiten Tonne, der Bürger trenne oft nicht ordentlich. Nach der neuen Satzung (die nicht mehr auf der Tagesordnung steht) würde man diese Tonnen nicht mehr mitnehmen. In akuten Fällen müssten solche Tonnen als Restmüll entsorgt werden

17.35 Uhr
In Bleicherode hat man sich über die Weiterentwicklung von Kali-Regionen unterhalten. Unterstützung für den Strukturwandel im Bergbau hätten die Region nur in geringem Maße nach der Wende erreicht, erklärt der Landrat

17.33 Uhr
In Rothessütte werden die Pläne für das "Harzer Hexenreich" konkretisiert, das Vorhaben steht später noch auf der Tagesordnung. Man wolle mit dem Areal den Touristen im Harz und der Region einen attraktiven Anlaufpunkt bieten

17.27 Uhr
Auch auf den Kreisstraßen wurde in der Sommerpause vielfach gebaut, unter anderem erneuere man derzeit Brückenbauwerke die man lange vor sich hergeschoben habe

17.26 Uhr
Am 24. September erhalten die Stützpunktfeuerwehren drei neue Drehleiterfahrzeuge, die Fahrzeuge werden in Bleicherode übergeben

17.25 Uhr
Kleinere Projekte würden in der täglichen Berichtertstattung manchmal untergehen, Beispielhaft sei etwa der Bau eines neuen Spielplatzes an der Grundschule Heringen

17.24 Uhr
Jendricke informiert zunächst zu Baumaßnahmen an den Schulen des Kreises

17.23 Uhr
Die Einwohnerfragestunde ist damit beendet, die Informationen des Landrates sind an der Reihe

17.22 Uhr
Eine detaillierte Auskunft könne er nicht geben, sagt Jendricke. Im Kern geht es um Grundstücke, bei denen Erben nicht einfach zu ermitteln sind. Das Landratsamt wird hier nur auf Antrag, etwa durch das Straßenbauamt, tätig.

17.20 Uhr
Herr Michael Henze tritt ans Mikrofon, er wiederholt noch einmal die Frage, die er schon in der letzten Woche im Stadtrat gestellt hat. Es geht um Grundstücksverkäufe, wieviele Verkäufe gab es, speziell mit dem Blick auf das Industriegebiet und die Altstadt? Was macht die Verwaltung im Landratsamt das Beschlüsse auch richtig eingehalten werden?

17.17 Uhr
Das Integrationskonzept sei eine "Wünsch-dir-was Vorstellung" die für Missverständnisse sorge, das Gesetz habe Vorrang

17.16 Uhr
Man habe die Vorlage noch einmal geändert weil es einen deutlichen Dissenz gegeben habe. Jendricke erläutert noch einmal die Gesetzeslage, die eine Erstunterbringung in einer GU vorsieht. Die nnz berichtete dazu gestern aus dem Kreisausschuss

17.15 Uhr
Ines Gast nutzt die Fragestunde als erstes, Frau Gast ist Sprecherin des Netzwerkes für Menschen mit Migrationshintergrund. Es erstaune sie sehr was heute in der Vorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen stehe, man wende sich klar vom eigenen Integrationskonzept ab, warum ist da so?

17.13 Uhr
Damit kommt man zur Einwohnerfragestunde, es trudeln immer noch Gäste ein

17.12 Uhr
Egon Primas möchte einen Beschluss zur Änderung der Gebührensatzung der Abfallverwertung und -beseitigung von der Tagesordnung nehmen, das wird angenommen

17.09 Uhr
Die Bestellung für den Integrationsbeirat wird von der Tagesordnung genommen, es gibt mehr Bewerber als Sitze zur Verfügung stehen, man müsse auch die neuen Anwärter kennen lernen und ins Gespräch kommen, bevor man zur Wahl schreiten könne, erklärt Jendricke

17.05 Uhr
Zwei Vorlagen wurden nach der gestrigen Kreisausschusssitzung geändert, unter anderem der Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen

17.02 Uhr
Die Sitzplätze im großen Plenarsaal des Landratsamtes sind heute voll besetzt, der Landrat begrüßt zur zweiten Sitzung der laufenden Legislatur
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Kommentare

03.09.2019, 17.44 Uhr
Kama99 | Einwohnerfragestunde
Von 17:13-17:23 ??? Scheint ja alles OK in NDH.

1   |  0     Login für Vote
03.09.2019, 19.32 Uhr
unpolitisch47 | Auf und regionale Wirtschaft
19:26
Herr Prophet ist regionaler Unternehmer und sollte es besser wissen, bzw. eines bedenken:
Die E-Busse laden Strom der EVN. Diese zahlt hier Gewerbesteuern. Da entsteht also eine regionale Wertschöpfung.
Die herkömmlichen Antriebe tanken Diesel. Der wird hier genau von wem produziert? Da fließt kein Cent Gewerbesteuer in die Region.
Erdgas wäre eine Alternative vom Wirkungsgrad her. Aber diese Antriebstechnologie wird nicht gefördert und daher ist es eben unwirtschaftlicher.

Ich dachte, die AfD will sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen?

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03.09.2019, 19.34 Uhr
Tora | Das liebe Geld
„Selbst im Worst-Case Szenario und einem scheitern des Projektes E-Mobilität würde man dank der Fördermittelquote von 80% noch Kosten einsparen.“

Hier geht es nicht um die Umwelt sondern nur um Geld. Das Klima kommt an zweiter Stelle.Es ist eine POSITIVE Randerscheinung. Hier zeigt sich wieder nur Geld regiert die Welt und in diesem Fall Nordhausen.

3   |  2     Login für Vote
03.09.2019, 19.51 Uhr
BigBen | Alleskönner oder die drei Weisen
Frau Keller (LINKE) Frau Becker (SPD) und ein Herr Benkenstein (GRÜNE), das sind die großen Experten. Nun es ist ja auch nicht ihr Geld.

10   |  1     Login für Vote
03.09.2019, 19.54 Uhr
Honsteiner | CDU mit tollen Auftritt im Kreistag
Die Darlegungen der CDU Fraktion zu den E-Bussen ist sehr überzeugend. Senkt lieber die Fahrpreise und macht die Busse voll. Da gebe ich den Herren völlig recht.
Auch Herr Prophet brachte es auf den Punkt.

Es ist kein Geld in der Kasse. Aber Rot Rot Grün mit FDP werden die Busse kaufen und für Chaos sorgen.

12   |  2     Login für Vote
03.09.2019, 20.01 Uhr
Tora | Risiko
„man müsse auch einmal über den "Risiko-Tellerrand" hinausschauen“

da die Stadt und der Kreis Schuldenfrei sind, kann man doch schon mal ein Risiko eingehen oder nicht?
Hoppla das mit den Schulden hat wohl einen Haken?

7   |  0     Login für Vote
03.09.2019, 20.39 Uhr
Herr Schröder | Ich stelle fest,
Die AfD winkt genau wie alle anderen die meisten Beschlüsse einfach mit durch. Oder befindet man sich aus wahlkampftaktischen Gründen als Wolf im Schafspelz? So richtig Opposition findet jedenfalls nicht statt.

3   |  7     Login für Vote
03.09.2019, 22.04 Uhr
KalleRossi | Wir exportieren unsere Umweltprobleme
E-Busse haben nicht nur ein Wirtschaftlichkeitsproblem. Sie sind auch umweltpolitisch katastrophal. Das liegt an den großen Batterien. Die Gewinnung der für die Batterien benötigten seltenen Erden und Lithium ist nicht nur energieintensiv. In den Abbauländern sorgt sie für große Umweltschäden. Eine am 3. Juni von der ARD ausgestrahlte Reportage mit dem Titel „Story im Ersten: Kann das Elektroauto die Umwelt retten?“ zeigt, wie in den argentinischen Anden riesige Flächen für den Lithium-Abbau zerstört und mit Chemikalien vergiftet werden. Der indigenen Bevölkerung dieser Gebiete wird zudem das ohnehin knappe Trinkwasser entzogen.
Wir exportieren unsere CO2-Einsparung nach Südamerika. Und das subventioniert gerade Rot-Rot-Grün mit unseren Steuergeldern? Was soll das Frau Keller?

9   |  1     Login für Vote
04.09.2019, 06.13 Uhr
Stechbarth | Volle Kassen bei Stadt und Kreis, trotzdem höhere Gebühren
Nach Aussagen der Spitzen von Stadt und Kreis Nordhausen sind deren Kassen übervoll. Offenbar diskutiert man aber trotzdem eine Erhöhung der Müllgebühren. Warum?

1   |  0     Login für Vote
04.09.2019, 07.56 Uhr
Hans Dittmar | Müllgebühren sollen steigen
Nach Aussage des Landrats will er die Gebühren anheben, weil dies seit 13 Jahren nicht geschehen ist.
Will er jetzt so seine Schuldenlöcher stopfen? Ist die Erhöhung überhaupt nötig?

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