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Mo, 11:02 Uhr
26.08.2019
Kreistag

Ist die Kreissparkasse von der EZB-Zinspolitik betroffen?

Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Kreistag möchte wissen, ob die von der EZB angekündigte Verschärfung des Negativ-Zinses negative Auswirkungen auf die Nordhäuser Kreissparkasse hat...


"Es ist beunruhigend, wenn der Bundesfinanzminister bereits davon spricht, ein Gesetz zu prüfen, das Negativ-Zinsen verbieten soll. Und der Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen sagte jüngst in den Medien, dass die Zinspolitik der EZB nun auch die Sparkassen unter Druck setze, und dass seinem Haus pro Jahr Millionenbeträge verloren gingen", sagte Jörg Prophet, Fraktionschef im Nordhäuser Kreistag.

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"Wir möchten von der Kreissparkasse Nordhausen bzw. deren Gewährsträger, dem Landkreis, wissen, in welchem finanziellen Umfang die Kreissparkasse von der EZB-Zinspolitik betroffen ist, ob sie bereits Negativ-Zinsen auf Guthaben erhebt und ob dies geplant ist und wenn ja, wann. Darüber hinaus interessiert uns, ob die Sparkasse bereits längerfristige Sparverträge mit für die Kunden günstigen Zinserträgen in größerem Maß gekündigt hat", so Herr Prophet weiter.

Erschreckend: „Trotz der Deutschen Riesensummen zur Finanzierung der Europäischen Union steht das Modell der Deutschen Sparkassen seit Jahren auf der „Unmutsliste „der EU. Das Problem reicht nun von Brüssel bis in den Haushalt des Landkreises und der Stadt, denn die Kreissparkassen sind im Besonderen der Finanz Motor der Kommunen und des Mittelstandes.“ führt Prophet aus.

Diese Überlegungen bewegten viele Sparer, Kommunen und mittelständige Unternehmen im Landkreis, da die meisten von ihnen ihr Geld bei der Kreissparkasse angelegt hätten. "Ganz besonders geht es um die Angst, dass besonders die Sparformen für das Alter und damit das Gesparte sowie die Rücklagen für schwierige Zeiten in Gefahr geraten könnte", so Herr Prophet, den CDU, SPD und LINKE durch eine gemeinsame Koalition den Einzug in den Aufsichtsrat der KSK verwehrten.

Diese Überlegungen sind Inhalt einer gleichlautenden Anfrage der AfD Fraktion an den Landrat.

Jörg Prophet
AfD Nordhausen/ Sprecher
Autor: red

Kommentare
98maschr
26.08.2019, 11.50 Uhr
Nette Worterfindung
Es gibt also eine Unmutsliste der EU? Wo finde ich die denn? Sicherlich können Sie solche Behauptungen auch untermauern, oder?

Ich kenne lediglich die Kritik an der zu engen Verstrickung mit den Landesbanken, was durchaus zu einem Kollaps der Sparkassen führen kann.
So sicher, wie man allgemein denkt, ist das Sparkassensystem ja leider nicht.
Herr Taft
26.08.2019, 14.27 Uhr
EZB und EU
Lieber Herr Prophet, Sie müssen unterscheiden. Die EZB agiert ihren Statuten nach unabhäng von der Politik. Sie ist einzig der Finanzmarkt- und Konjunkturstabilität verpflichtet. Dabei hat Sie das Euro-Währungsgebiet im Blick. Problematisch dabei ist die multilaterale Struktur der einzelnen Wirtschaftszonen. Die ultralockere Geldpolitik der EZB soll ja dazu führen, dass das Geld in der Wirtschaft ankommt. Theoretisch funktioniert das, da Kreditzinsen niedrig sind und damit der Break Even einer Investition schneller erreicht werden kann. Blöd ist eben, dass in einer sich abschwächenden Konjunktur die wenigsten Unternehmen investieren sondern lieber abwarten.
Was gut für Kreditnehmer ist, muss naturgemäß schlecht für Sparer sein. Das Problem hierbei ist, dass der deutsche Sparer sein Sparbuch und sein Tagesgeld liebt und Angst vor Aktien, Immobilien anderen Sachwerte hat....eben auch nicht investiert. In der Folge sammelt sich das Geld bei den Banken. Diese müssen damit irgendwohin. Entweder zu einer anderen Bank oder eben zur EZB. Da aber eben ALLE Banken das gleiche Problem haben, gestaltet sich das schwierig. Die Banken stellen sich gegenseitig Negativzinsen in Rechnung. Somit kostet Geld die Banken Geld. Alternativ könnten die Banken versuchen, dass Geld anderweitig anzulegen... Dabei hat jedoch die Bankenaufsicht enge Grenzen gezogen. Es gibt Auflagen hinsichtlich Meldungen an die Aufsicht, Eigenmittelunterlegung und Liquiditätshaltung, die eingehalten, überwacht und gesteuert werden müssen. Hier entsteht viel Arbeit, welche, wie Sie als Unternehmer wissen sollten, Geld kostet. Hinzu kommt, dass selbst risikobehaftete Anlagen wie z. B. Anleihen italienischer Regionalbanken, die Sie nicht für Repo-Geschäfte einsetzen können (Senior unprefered) negativ rentieren. Die Banken stehen also vor der Wahl: Geld zum Negativ Zinssatz bei der EZB parken, oder in risikobehaftete weniger negativ verzinste Anlagen zu investieren und damit die Risikokennzahlen und Risikokosten in die Höhe treiben. In jedem Fall kostet es eine Bank viel Geld.


Die EU hingegen versucht den Spagat hinzubekommen, die verschiedenen Befindlichkeiten Ihrer Mitglieder unter einen Hut zu bekommen.

Eine Lösung des Problems könnte in öffentlichen Investitionen liegen. Die öffentliche Hand verschuldet sich zu den derzeit niedrigen Zinsen, zieht somit das Geld von den Banken ab und vergibt Aufträge an Unternehmen (Infrastruktur, Sanierung,...). Die darauf hin ggf. investieren müssen, da ja die Kapazitäten überall ausgereizt sind. Mit anderen worten: Wir brauchen ein öffentliches Konjunkturprogramm! Ich habe genau das "meinem" Abgeordneten im Bundestag auch angeraten.

Inwieweit die Kreissparkasse von der Thematik betroffen ist, weiß ich nicht.... aber nach meinen Informationen leidet die gesamte Branche einschl. Versicherern und Rentenkassen darunter.
Andreas Dittmar
27.08.2019, 01.14 Uhr
Kleine Frage
Ihr Zitat : "Sie müssen unterscheiden. Die EZB agiert ihren Statuten nach unabhäng von der Politik." leuchtet mir nicht ganz ein @Spätzlevernichter.

Entscheidet nicht der Rat der Europäischen Union über die Rettungsschirme zur Sanierung von maroden Staatshaushalten wie zB. im Fall Griechenland ? Auch wenn die Gelder aus dem EU-Haushalt bestritten werden, nimmt man im Anschluss EZB-Kredite auf.
Herr Taft
27.08.2019, 08.16 Uhr
Kleine Antwort
Für die Rettungsschirme haben verschiedene europäische Länder den ESM gegründet...
Das Geld für den ESM kam von den einzelnen Ländern direkt und wurde als Garantien für Staatsanleihen ausfallgefährdeter Länder verwendet.

Der ESM trat ebenfalls als eigener Emittent auf und besorgte sich Geld am Kapitalmarkt. Sie konnten ESM-Anleihen kaufen, Herr Dittmar.

Hierbei handelt es sich um einen separaten Vertrag, der im Grunde mit der EU nichts zu tun hat.

Es ging ja damals auch nicht um die gesamte EU sondern um das Euro-Währungsgebiet. Genaueres müsste ich jetzt auch recherchieren.
Andreas Dittmar
27.08.2019, 20.03 Uhr
Danke für die Antwort
Laut EU-Recht darf weder ein EU-Land für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen noch darf sich die EU als Ganzes verschulden, auch nicht im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge.

Um bestehendes Recht zu unterlaufen, gründen EU-Mitgliedstaaten eine Aktiengesellschaft in Luxemburg. Dort zahlen finanzstarke Länder wie zB. Deutschland, Frankreich, Luxemburg aber auch private Anleger ein. Steht ein Land, wie Griechenland vor dem Bankrott, entscheiden die Finanzminister der Eurozone über Kredite und zu erfüllende Auflagen.

Griechenland bürgt gegenüber dem ESM und der ESM gegenüber den beteiligten Mitgliedsstaaten und natürlich auch gegenüber den privaten Anlegern.

Ich glaube: Geldwäsche funktioniert ähnlich.
aus Heringen
27.08.2019, 22.09 Uhr
Anfrage zur Kreissparkasse
@Herr Prophet,

es ist sehr schön, dass Sie sich für die Kreissparkasse Nordhausen interessieren. Natürlich können Sie den Landrat zur Situation der Kreissparkasse befragen. Er ist wie ich auch Mitglied des Verwaltungsrates. Aber wäre es nicht am besten Sie befragen den Vertreter ihrer Fraktion im Aufsichtsorgan unseres Kreditinstituts ?

Übrigens der Jahresabschluss wird jährlich nach Genehmigung durch den Kreistag, dem Sie auch angehören, für alle zugänglich veröffentlicht.

Matthias Marquardt
Leser 3421
28.08.2019, 08.20 Uhr
Herr Marquardt aus Heringen
Warum wird die Frage nicht ganz einfach vom Frageadressat beantwortet?

Dieses von Ihnen hier offenbarte Verhalten ist ein gewichtiger Punkt bei der Erklärung unseres derzeitigen Parteienspektrums.
Gudrun1974
28.08.2019, 11.13 Uhr
Herr Marquardt und die Transparenz zur Sparkasse
Herr Marquardt, warum haben Sie so einen Groll gegen öffentlich gestellte Fragen (die sich viele Sparer sowieso schon lange stellen) und deren öffentliche Beantwortung? Die Sparkasse ist ein Institut der öffentlichen Hand, kein Privatunternehmen. Nur logisch, dass es an der Zeit ist auch hier für Transparenz zu sorgen, auch wenn die Sparkasse sicher ordentlich geführt wird.
Leser X
28.08.2019, 12.07 Uhr
Spiel-Geld
Unser aller Geld wird gerade verspielt. Der Euro war von Beginn an ein fehlerhaftes Konstrukt im Sinne des Großkapitals und der mit ihm verbandelten Regierungen. Die Quittung erleben wir gerade, und es ist noch lange nicht vorbei.

Die Zeche zahlt das dumme Volk, das ganz langsam aber stetig daran gewöhnt wird, dass der Minuszszins sich entwickelt. Damit dieser seine sparerenteignende und umverteilende Rolle entfalten kann, wird das Bargeld weiter unmerklich aber zielstrebig zurück gefahren.

Zum Leidwesen der regierenden Umverteiler hängt der bockige deutsche Michel aber sehr an seinem Bargeld. Ehe sich die staatskapitalistischen Pläne voll entfalten können, wird wohl noch mindestens eine Generation dahingerafft sein müssen. Da kann man eigentlich nur hoffen, dass der unausweichlich Crash die Geschichte einholt.
Landarbeiter
28.08.2019, 13.36 Uhr
Wahlkampf auf Kosten des Geldinstitutes
Solche halbseidenen Fragen, wie zum Beispiel die Frage danach, ob die Sparkasse in Zukunft Negativzinsen erhebt, dienen einzig nur dazu, dem Geldinstitut zu schaden. Von verantwortungsvollen Kommunalpolitikern erwarte ich, dass sie Institutionen wie die Sparkassen, die Banken des kleinen Mannes, schützen und nicht mit Spekulationen über Probleme in Schwierigkeiten bringen. Dieses Gerüchte schüren, nichts anderes ist es, dann noch unter "Transparenz" zu verkaufen ist der Gipfel der Frechheit.
A.kriecher
28.08.2019, 16.22 Uhr
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