Do, 18:13 Uhr
06.06.2019
Angemerkt
Ich kann es bald nicht mehr lesen!
Die Wahlen in der Kommune sind vorbei. Und da kommen sie wieder mit ihren Versprechungen, künftig alles besser zu machen. Die Verlierer...
Ob Kreistag oder Nordhäuser Stadtrat - SPD, LINKE und CDU, sie haben allesamt verloren. Die Wähler wechselten in Scharen nicht etwa zu den Grünen, sondern zur AfD.
Warum das so war, zeigt unter anderen die Pressemitteilung der LINKE für den Kreistag Nordhausen, die heute veröffentlicht wurde. Kernthema: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Transparenz zu denen hergestellt wird, die uns vielleicht gewählt haben oder eben auch nicht (mehr).
Und dann kommen die Feinheiten und die abgedroschenen Plattitüden, wie zum Beispiel: "Transparenz darf keine Worthülse sein", "Wir müssen die Menschen abholen und mitnehmen". Inhaltsloser geht es wohl kaum uns so könnten diese Plattheiten natürlich auch von den Sozial- oder auch von den Christdemokraten kommen.
Alle drei ehemals großen Fraktionen in Stadtrat und Kreistag hatten es doch schon jahrelang in der Hand, die Ausschüsse öffentlich zu gestalten. Und dazu - der Autor dieser Zeilen schrieb sich bildlich ausgedrückt die Fingerspitzen wund - bedarf es weder der Änderung der Thüringer Kommunalordnung noch des Vorhaben, "Ausschüsse mindestens teilöffentlich zu machen".
Es ist ganz einfach, liebe Gewählte. Die Thüringer Kommunalordnung schreibt es vor: Vorberatende Ausschüsse sind nicht öffentlich, beschließende Ausschüsse sind öffentlich, haben aber auch einen nicht öffentlichen Teil. Also müssen alle Ausschüsse des Kreistages oder des Stadtrates beschließende Ausschüsse werden, was die Gewählten selbst beschließen können. Damit sind sie dann automatisch öffentlich.
Und, liebe LINKE, da muss nicht nach Eisenach geschaut werden. Seit dem Amtsantritt des Heiligenstädter Bürgermeisters Thomas Spielmann sind die Ausschüsses des dortigen Stadtrates öffentlich, hier ein Beispiel aus dem Sitzungskalender.
Nur: diesen Schritt wollten in den zurückliegenden Jahren weder CDU, SPD, LINKE oder Grüne gehen. Das wäre dann wohl zuviel der Transparenz und der Bürgernähe. Man darf also gespannt sein, wie man die sich diesmal wieder aus der Einfachheit des Machens befreien wird. Gelingt das nicht oder wird es wieder Spielchen mit der Geschäftsordnung der jeweiligen Gremien geben, dann bleibt all das, was eigentlich nicht mehr sein soll, ein abermals gebrochenes Versprechen an den mündigen Bürger, es bleibt eine Worthülse.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redOb Kreistag oder Nordhäuser Stadtrat - SPD, LINKE und CDU, sie haben allesamt verloren. Die Wähler wechselten in Scharen nicht etwa zu den Grünen, sondern zur AfD.
Warum das so war, zeigt unter anderen die Pressemitteilung der LINKE für den Kreistag Nordhausen, die heute veröffentlicht wurde. Kernthema: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Transparenz zu denen hergestellt wird, die uns vielleicht gewählt haben oder eben auch nicht (mehr).
Und dann kommen die Feinheiten und die abgedroschenen Plattitüden, wie zum Beispiel: "Transparenz darf keine Worthülse sein", "Wir müssen die Menschen abholen und mitnehmen". Inhaltsloser geht es wohl kaum uns so könnten diese Plattheiten natürlich auch von den Sozial- oder auch von den Christdemokraten kommen.
Alle drei ehemals großen Fraktionen in Stadtrat und Kreistag hatten es doch schon jahrelang in der Hand, die Ausschüsse öffentlich zu gestalten. Und dazu - der Autor dieser Zeilen schrieb sich bildlich ausgedrückt die Fingerspitzen wund - bedarf es weder der Änderung der Thüringer Kommunalordnung noch des Vorhaben, "Ausschüsse mindestens teilöffentlich zu machen".
Es ist ganz einfach, liebe Gewählte. Die Thüringer Kommunalordnung schreibt es vor: Vorberatende Ausschüsse sind nicht öffentlich, beschließende Ausschüsse sind öffentlich, haben aber auch einen nicht öffentlichen Teil. Also müssen alle Ausschüsse des Kreistages oder des Stadtrates beschließende Ausschüsse werden, was die Gewählten selbst beschließen können. Damit sind sie dann automatisch öffentlich.
Und, liebe LINKE, da muss nicht nach Eisenach geschaut werden. Seit dem Amtsantritt des Heiligenstädter Bürgermeisters Thomas Spielmann sind die Ausschüsses des dortigen Stadtrates öffentlich, hier ein Beispiel aus dem Sitzungskalender.
Nur: diesen Schritt wollten in den zurückliegenden Jahren weder CDU, SPD, LINKE oder Grüne gehen. Das wäre dann wohl zuviel der Transparenz und der Bürgernähe. Man darf also gespannt sein, wie man die sich diesmal wieder aus der Einfachheit des Machens befreien wird. Gelingt das nicht oder wird es wieder Spielchen mit der Geschäftsordnung der jeweiligen Gremien geben, dann bleibt all das, was eigentlich nicht mehr sein soll, ein abermals gebrochenes Versprechen an den mündigen Bürger, es bleibt eine Worthülse.
Peter-Stefan Greiner
