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Di, 16:55 Uhr
28.05.2019
Keine Aufträge an „schwarze Schafe“ in Nordthüringen

Fast 600 Ermittlungen durch Zoll

Schwarzarbeit im Visier: Das Hauptzollamt Erfurt, das auch für den Landkreis Nordhausen zuständig ist, kontrollierte im vergangenen Jahr 930 Bauunternehmen der Region auf illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind 12,2 Prozent mehr Prüfungen als im Vorjahr, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt...


Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach leiteten die Erfurter Zöllner 2018 in der gesamten Region 597 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 29,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 20,7 Millionen Euro.

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Harald Buntfuß von der IG BAU Nordthüringen. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7.900 auf mehr als 10.000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“.

Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Nordthüringen.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Buntfuß. „Wir brauchen ein, Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch dem Kreis Nordhausen gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Positiv bewertet Buntfuß die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den
Blick nehmen.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu
verfolgen. Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr insgesamt 3.322 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von 707 Monaten.
Autor: red

Kommentare
Mister X
28.05.2019, 18.11 Uhr
Immer schöne Kontrollen
Und dabei den Bauherren das Leben schwer machen. Wenn ich da nur an die Geschichte mit Axel Heck denke. Er versuch in der Stadt etwas schönes zu schaffen und was bekommt er zu spüren? Den Unmut der Stadtoberstern und ihren Handlangern oder Zuarbeitern, wie man sie auch immer nennen will. Ich erinnere nur an die Geschichte „Fürstenhof und Vorkaufsrecht.

Im Rathaus beteuert man immer die die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft. Hier muss man sich aber nur fragen mit welcher Wirtschaft? Ich persönlich muss Herrn Heck ein Lob aussprechen, für das was er für die Stadt leistet. Auch wenn das bestimmten Leuten nicht gefällt. Aber bei solchen Leuten kommt eben immer wieder der Neid zum Tragen.
Kobold2
28.05.2019, 20.18 Uhr
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Eckenblitz
29.05.2019, 12.09 Uhr
Pfeifer
Ich muss Ihnen Recht geben. Kontrollen hin und her. Natürlich muss man ein Auge auf die „SCHWARZEN SCHAFE“ haben. Aber man sollte auch die unterstützen, die gewillt sind etwas zu tun damit NDH eine schönere und für Touristen interessante Stadt wird. Aber hier in den politisch verfilzten Nordhausen gelten andere Maßstäbe. Hier spielt die zur Schaustellung der Macht die erste Geige. Das Wohl der Bürger steht wenn überhaupt an letzter Stelle auf der Liste.
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