Der Wahltag naht und die ersten Vereine und Parteien wenden sich mit Aufrufen an die Öffentlichkeit. Wir veröffentlichen deren Aufrufe zu den Europa- und den Kommunalwahlen am Sonntag...


Aufruf für ein weltoffenes, tolerantes und soziales Europa
Die Regionale Arbeitsgruppe Thüringen der bundesweiten Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. sieht den Weg zu einem gemeinsamen Europa und zu einer wachsenden Zusammenarbeit der Länder als einen großen historischen Fortschritt an und setzt sich für eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai 2019 ein. Die Regionale Arbeitsgruppe ruft dazu auf, Parteien zu wählen, die für ein weltoffenes, tolerantes und soziales Europa eintreten.

Europa ist mehr als die Institutionen der EU. Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind Grundwerte, die es zu bewahren und umzusetzen gilt. Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sind Grundübel, die ein friedliches Zusammenleben der Völker verhindern. Sie waren die Ursachen für Krieg und Gewalt in Europa und müssen bekämpft werden.

Eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, wirtschaftliche Verflechtung und die Schaffung gemeinsamer politischer Institutionen: Das waren nach 1945 die unbestrittenen Lehren aus der Geschichte Europas. Dabei war und ist Kompromissfähigkeit unabdingbar. Sie ist eine Stärke – keine Schwäche der Demokratie.

„Wer nicht weiß, warum wir die Europäische Union brauchen, der soll nach Verdun fahren“, hat Jean-Claude Juncker, der Ratspräsident der Europäischen Kommission, einmal gesagt – und, so müsste man ergänzen : „auch nach Auschwitz“.

Im Gegensatz dazu erleben wir seit einigen Jahren einen Rückzug auf nationale Eigenständigkeit, eine Ablehnung der europäischen Idee und eine Geringschätzung der europäischen Institutionen und Gremien – bis hin zur Verachtung. Eine populistische und nationalistische Rechte bläst im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament in vielen europäischen Ländern zum Kampf gegen ein Europa der Freizügigkeit und Toleranz. Ihr Ziel ist die Schwächung der europäischen Institutionen. Sie wollen zurück in die Vergangenheit der Nationalstaaten. Dem stellen wir uns klar entgegen.

Wir treten ein

• Für einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen,
  
• Für eine Stärkung der Rechte der europäischen Institutionen – vor allem der des Europäischen Parlaments;
  
• Für den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Haushalts, der von allen Ländern der EU entsprechend ihrer Wirtschaftskraft gespeist wird und über deren Ausgabengrundsätze das Europäische Parlament beschließt,
  
• Für einen europäischen Fonds für sozialpolitische Initiativen zum Ausgleich unterschiedlicher Lebens- und Arbeitschancen,
  
• Für ein europäisches Schüleraustauschprogramm, das allen Schülerinnen und Schülern in der EU die Möglichkeit gibt, einen Teil der Schulzeit an einer Schule in einem anderen EU-Land zu verbringen,
  
• Für eine auf humanitären Grundsätzen basierende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie die Achtung des Rechts auf Asyl als eines Menschenrechts,
  
• Für ein starkes Europa, das sich der Lehren aus seiner Geschichte bewusst ist und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt,
  
• Für eine friedliche und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
  
• Für ein Europa, in dem die Menschen und Nationen bewusst aufeinander zugehen und voneinander lernen.

Für eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai 2019!
Kati Bothe, Dr. Cornelia Klose, Joachim Heise
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. - Regionale Arbeitsgruppe Thüringen
Nordhausen, den 20.05.2019