Es ist schon ein lustig Ding, was sich die Verwaltung dieser Stadt so alles ausdenkt, um ein demokratischen Grundrecht - das der Versammlungsfreiheit - zu behindern. Aber das hat in diesem Rathaus eine Tradition...


Man stelle sich vor, die SPD oder die CDU hätten für den heutigen Tag eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angemeldet. Doch der notwendige Aufbau für die Veranstaltung wird behindert durch eine Maßnahme der Verwaltung, die man vielleicht auch in der vergangenen Woche oder morgen hätte realisieren können. Doch für die Verwaltung musste die Reinigungsaktion vermutlich unbedingt heute erledigt werden.

Wer hier keinen Zufall sieht, dem ist vermutlich nicht mehr zu helfen und der muss so eine immense Angst vor der AfD haben, dass aber auch wirklich alle unsinnigen Register der Verhinderung gezogen werden. Wenn hier nicht Grundpfeiler der Demokratie bröckeln würden, dann könnte man sich genauso köstlich amüsieren, wie über die befohlene Abschaltung des Lichts in den Dienstzimmern des Rathauses, als genau diese Partei im November 2015 eine Kundgebung abhielt.

Die Verbortheit der partei-politisch Agierenden in diesem Rathaus wird genau das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich erreicht werden sollte. Sie wird vermutlich noch mehr Menschen eine gewisse Sympathie für die AfD abgewinnen.

Mir persönlich ist die AfD genauso egal wie die anderen Parteien, die lediglich drei Wochen vor Wahlen an den Wähler denken. Nur: solange diese Partei nicht verboten ist, solange gelten für deren Mitglieder und die Partei selbst nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte. Ob das nun den scheinbar Herrschenden im Nordhäuser Rathaus passt oder nicht. Auch Demokratie ist nicht verhandelbar.
Peter-Stefan Greiner