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Di, 16:15 Uhr
30.04.2019
Wahl 2019

Die Europawahlen: Was wir wie warum wählen

Schicksalswahl, Zeitenwende, letzte Chance für die EU… die Kommentatoren überschlagen sich, wenn es darum geht, die Bedeutung der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu betonen. Manches mag einem vielleicht übertrieben vorkommen, und doch...


Die EU ist vor dem Hintergrund von Brexit, EU-skeptischen Regierungen oder auch dem Verlust von verlässlichen Partnern in der Welt in der Tat in einer entscheidenden Phase ihrer Geschichte. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai (in Deutschland: 26. Mai) ist es nun soweit, das europäische Parlament wird gewählt. Aber: Was genau wählen wir denn da überhaupt?

Das Europäische Parlament hat 751 Sitze und aktuell 8 Fraktionen. Diese Fraktionen, die politisch von ganz links bis ganz rechts reichen, stehen aber am 26. Mai gar nicht zur Wahl. Es werden vielmehr die nationalen Parteien gewählt. In Deutschland stehen damit dieselben Parteien auf dem Wahlzettel wie zu einer Bundestagswahl.

Erst nach der Wahl finden sich die nationalen Parteien in den Fraktionen gemäß ihrer politischen Überzeugungen zusammen. Für die deutschen Parteien gilt, dass sie zumeist in ihren bisherigen Fraktionen verbleiben werden.

Es gibt drei Organe, die in der Europäischen Union für politische Beschlüsse zuständig sind und die Richtung vorgeben: Neben dem Parlament sind dies noch die Kommission, die sozusagen die europäische Regierung darstellt, sowie der Rat der EU, der sich aus den nationalen Fachministern zusammensetzt und damit die Stimme der Mitgliedsstaaten ist.

Das Europäische Parlament verkörpert in diesem Machtdreieck die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings wird häufig kritisiert, es sei gar kein richtiges Parlament. Grundlage dieser Kritik ist die Tatsache, dass das Parlament kein Initiativrecht hat, das heißt, es darf nicht selbst Gesetzesvorschläge machen. Das darf nur die Kommission. Das Parlament darf aber die Kommission auffordern, Gesetze einzubringen.

Das Parlament hat also nur beschränkte Rechte im Einbringen von Gesetzen. Warum ist es trotzdem eine wichtige Institution? Zunächst, weil die Kommission natürlich ganz viele Gesetzesvorschläge einbringen kann – wenn aber das Parlament sie alle ablehnt, bringt dieses Recht nichts. Das Europäische Parlament hat also zwar nicht das erste, dafür aber das letzte Wort im Gesetzgebungsprozess. Gegen das Parlament kann NICHTS entschieden werden.

Da auch der Ministerrat diese Blockademöglichkeit hat, spricht man davon, dass diese beiden Institutionen die „geteilte Gesetzgebungskompetenz“ haben.

Außerdem hat die Zusammensetzung des Parlaments erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission. Gemäß des 2014 zum ersten Mal angewendeten Spitzenkandidatenprinzips wird die Person Kommissionspräsident, die von der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird bzw. die eine Mehrheit im Parlament findet. Da nach der letzten Wahl die Christdemokraten stärkste Fraktion waren, wurde deren Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident. Hätten beispielsweise die Sozialdemokraten die Wahlen gewonnen, wäre Martin Schulz Kommissionspräsident geworden.

Jeder einzelne Anwärter auf einen Kommissarsposten wird vom Parlament angehört und geprüft. Lehnt das Parlament einen Kandidaten ab, kann es die gesamte Kommission platzen lassen – dieses Druckmittel führte in der Vergangenheit schon des Öfteren zu Umbesetzungen in der Kommission. Die Sitzverteilung im Parlament bestimmt also ganz entscheidend die Ausrichtung und Politik der Europäischen Kommission.
Das Europäische Parlament ist also bei weitem keine lahme Ente ohne Rechte.

Ohne Zustimmung des Parlaments kann Europa nicht regiert werden. Sollte das Parlament in Zukunft von denen bestimmt werden, die die Union abschaffen wollen, hätte das also durchaus erhebliche Konsequenzen.

Ausführliche Informationen zur Bedeutung der EU-Wahlen bekommen Interessierte beim Europatag des Europahauses Nordthüringen am 09.05. im Bürgerhaus Nordhausen im Vortrag von Dr. Claudia Conen um 15 Uhr.

Ab 16 Uhr besteht die Möglichkeit, mit Thüringer Kandidaten für die EU-Wahl beim Kaffeeklatsch ins sehr persönliche Gespräch kommen.
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Kommentare

30.04.2019, 16.34 Uhr
Liane Enzinger | Oh je, Europahaus ... wichtigstes EU Gremium vergessen....
Ja, Europa ist sehr fern, auch fürs Europahaus. Denn das wichtigste Gremium wurde in der Aufzählung vergessen, nämlich der Europäische Rat. Der setzt sich aus allen Regierungschefs zusammen, hier geht die eigentliche “Post ab“.

Na ja, nicht schlimm... Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wer NDH oder Nordthüringen oder Thüringen derzeit im Europaparlament vertritt...

Liane Enzinger, M.A.

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30.04.2019, 17.43 Uhr
Paulinchen | Wir müssen ...
europäisch arbeiten, denken, handeln, leben, lieben, wählen, lernen und was weiß ich noch was.

Nur unsere deutsche Geschichte geht ganz nebenbei europäisch baden, bzw. unter. Wie kann es passieren, dass im Innenministerium, der künftige 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands, vergessen wurde??
Jetzt ringen die Verantwortlichen nach Worten(!), mit denen man dieses Versäumnis beim Bundesfinanzminister entschuldigen kann um noch aus dem beschlossenen Haushaltsplan 61 Millionen Euro für Festlichkeiten ergattern kann.
Da wird uns "Ossis" wohl nur eine individuelle Feier am 7.10.2020 übrig bleiben. (71 Jahre Deutsche Demokratische DDR ;-))

Was würde unsere Regierung blos machen, wenn wir Bürger vergessen würden, zur Wahl zu gehen?

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30.04.2019, 19.57 Uhr
Waldemar Ceckorr | ich bin beim festumzug dabei !
Da wird uns "Ossis" wohl nur eine individuelle Feier am 7.10.2020 übrig bleiben. (71 Jahre Deutsche Demokratische DDR ;-))

waldi

3   |  1     Login für Vote
30.04.2019, 20.20 Uhr
Paul | Waldemar
Das finde ich gut, ich wäre dafür dies einzuführen.

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30.04.2019, 20.41 Uhr
Psychoanalytiker | Wenn ich all das lese ...
... hätte ich als Engländer auch für den Brexit gestimmt.

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