Mo, 07:00 Uhr
28.01.2019
Immer noch keine befriedigende Antwort
Stadtverwaltung verwehrt Auskunft
In einem Wahljahr wollen alle Parteien aller politischen Ebenen punkten. Ein probates Mittel ist dabei die Forderung nach der Senkung von Steuern. Auch in Nordhausen...
Die Nordhäuser Sozialdemokratie möchte die Grundsteuern gern gesenkt haben. Die nnz hatte dazu in der vergangenen Woche berichtet. Noch immer ist vor allem SPD-Chef Hans-Georg Müller verärgert.
Einen entsprechenden Vorschlag hatte Müller bereits im Zuge der Diskussion zum Haushalt 2019, also im vergangenen Jahr, eingebracht. Gehe nicht, so die Antwort der Verwaltung, da sich die Stadt immer noch in der Konsolidierung befinde.
Der Vorwurf von Müller: bereits zu diesem Zeitpunkt soll es ein Schreiben aus dem Innenministerium gegeben haben, in dem selbst Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, die Grundsteuern senken können (siehe nnz-Archiv). Richtig sauer ist Müller auch, weil die Verwaltung das hätte recherchieren können - und müssen.
Doch die SPD-Fraktion wird nicht locker lassen. Denn nach der Genehmigung des aktuellen Haushaltes durch die Kommunalaufsicht will die SPD einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, da sich entscheidende Zahlen durch die Auflösung von Rückstellungen verändert hätten.
Doch damit ist der Frust bei Hans-Georg Müller noch nicht vorbei, denn seit Ende Mai vergangenen Jahres wartet er auf eine detaillierte Auskunft darüber, in welcher Höhe externe Anwaltskosten aus diversen Rechtsstreitigkeiten (von 2013 bis 2017) durch die Stadt verursacht wurden, obwohl das Rathaus über ein eigenes Rechtsamt verfügt.
Einige Antworten hat Stadtrat Müller erhalten. In denen jedoch werde mal kurz und knapp, mal ausführlichst erklärt, warum er als Stadtrat kein Recht auf detaillierte Auskunft habe. Müller pocht unter anderem auf das Etatrecht des Stadtrates und will notfalls eine Auskunft mit exakten Zahlen erzwingen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redDie Nordhäuser Sozialdemokratie möchte die Grundsteuern gern gesenkt haben. Die nnz hatte dazu in der vergangenen Woche berichtet. Noch immer ist vor allem SPD-Chef Hans-Georg Müller verärgert.
Einen entsprechenden Vorschlag hatte Müller bereits im Zuge der Diskussion zum Haushalt 2019, also im vergangenen Jahr, eingebracht. Gehe nicht, so die Antwort der Verwaltung, da sich die Stadt immer noch in der Konsolidierung befinde.
Der Vorwurf von Müller: bereits zu diesem Zeitpunkt soll es ein Schreiben aus dem Innenministerium gegeben haben, in dem selbst Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, die Grundsteuern senken können (siehe nnz-Archiv). Richtig sauer ist Müller auch, weil die Verwaltung das hätte recherchieren können - und müssen.
Doch die SPD-Fraktion wird nicht locker lassen. Denn nach der Genehmigung des aktuellen Haushaltes durch die Kommunalaufsicht will die SPD einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, da sich entscheidende Zahlen durch die Auflösung von Rückstellungen verändert hätten.
Doch damit ist der Frust bei Hans-Georg Müller noch nicht vorbei, denn seit Ende Mai vergangenen Jahres wartet er auf eine detaillierte Auskunft darüber, in welcher Höhe externe Anwaltskosten aus diversen Rechtsstreitigkeiten (von 2013 bis 2017) durch die Stadt verursacht wurden, obwohl das Rathaus über ein eigenes Rechtsamt verfügt.
Einige Antworten hat Stadtrat Müller erhalten. In denen jedoch werde mal kurz und knapp, mal ausführlichst erklärt, warum er als Stadtrat kein Recht auf detaillierte Auskunft habe. Müller pocht unter anderem auf das Etatrecht des Stadtrates und will notfalls eine Auskunft mit exakten Zahlen erzwingen.
Peter-Stefan Greiner
