Sa, 16:02 Uhr
19.01.2019
nnz-Forum:
Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit
An dieser Stelle hat nnz-Leser René Strube schon mehrfach an Diskussionen zu Demokratie Und Meinungsfreiheit teilgenommen. Scheinbar immer mehr Menschen engagieren sich wieder politisch, jedoch gab es seiner Meinung nach auch in dieser Woche und aktuell heute wieder Beispiele, die aufzeigen, dass in Deutschland, insbesondere auch in Thüringen, Demokratie und Meinungsfreiheit akut gefährdet sind...
Die, die überproportional häufig Opfer sind, sollen vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden. Die neusten Aufreger sind der Angriff auf das Wahlkreisbüro des Herrn Höcke in Heiligenstadt und die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in unserem Nachbarbundesland Hessen.
In Hessen regiert weiterhin Volker Bouffier. Unter seinem Vorgänger Roland Koch war er Innenminister und galt als "Hardliner". Der Mann, der sich in keiner Weise seiner sozialdemokratisierten Kanzlerin widersetzt, hat nun einen Landtag, der ein verkleinerter Bundestag sein könnte. Die Volksvertreter der Altparteien legen in Wiesbaden ein ähnliches Demokratieverständniss an den Tag, wie ihre Kollegen in Berlin.
Auch in Wiebaden erhält die AfD keinen Landtagsvizepräsidenten. FDP und Linke bekommen jeweils einen solchen, obwohl sie zusammen nur knapp mehr Stimmen bei der Wahl erhielten, als die AfD allein. Was für eine Missachtung des Wählerwillens!
Heute öffnete in Heiligenstadt das Wahlkreisburo des Björn Höcke. Fast schon folgerichtig wurde es in der letzten Nacht mit Aufklebern und Bauschaum verunziert. Bundesweit geschehen stündlich Taten gegen AfD Mitglieder und Repräsentanten - meist mit ausdrücklichem Bezug zu ihrem Engagement.
Das alles wissen natürlich auch die Politiker der Altparteien. Aber sie fürchten um ihre Pfründe. Deshalb versprach die oft kindlich dumm wirkende ("ab jetzt gibts auf die Fresse" "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt") Chefin einer ehemaligen Volkspartei ihren Mitgliedern, dass der Chef eines Inlandsgeheimdienstes, der sich nicht missbrauchen ließ, abgelöst wird.
Weil sie das ebenfalls wollte und/oder, weil sie ihre wackelige Kanzlerschaft retten wollte, machte die Bundeskanzlerin mit. Insbesondere "sozialdemokratische" Minister in den Bundesländern, in denen sie 2019 einem Desaster ihrer Partei entgegen sehen, verlangten zum wiederholten mal vom Verfassungsschutz, er möge die AfD beobachten.
Der neue Chef dieses Geheimdienstes würde dies sicher gern tun - er möchte den Posten sicher zumindest so lange innehaben, bis er hierfür vollständig Pensionsberechtigt ist. Allein das bisher zusammen getragene Material rechtfertigt offenbar in keiner Weise eine solche Beobachtung.
Also wird eine Beobachtung light sozusagen angekündigt, damit er seine Auftraggeber vorerst befriedigen kann. Dann wird noch in "Prüffall" und "Verdachtsfall" unterteilt, um die Mitglieder dieser parlamentarischen Opposition möglichst zu entzweien. Wie beschrieben, versuchen insbesondere Sozialdemokraten den Verfassungsschutz zu missbrauchen. So verwundert es nicht, dass nach der Einstufung eines Teils der AfD als "Prüffall" sofort der Thüringer Innenminister (Maier SPD) ankündigt, dass man öffentlich Bedienstete, die dort aufgeführt werden, auf ihre "Verfassungstreue" hin ansprechen wird und ihnen ernste Konsequenzen drohen können.
Sollen hier unliebsame, politisch aktive Personen, die sich für die Zukunft ihrer Heimat einsetzen im Wahljahr eingeschüchtert werden?
Für mich sind zum Beispiel solche Menschen Extremisten, die sich angemeldeten Demonstrationen in den Weg stellen oder sich selbst als Extremisten bekennen. Herr Maier sprechen sie bitte bezüglich Verfassungstreue auch mit ihren Kabinettskollegen.
Meine Freunde und ich fragen uns aus diesen Gründen täglich aufs Neue: Bis zu welchem Punkt kann sich ein Staat als Rechtsstaat bezeichnen?
Rene Strube
Autor: redDie, die überproportional häufig Opfer sind, sollen vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden. Die neusten Aufreger sind der Angriff auf das Wahlkreisbüro des Herrn Höcke in Heiligenstadt und die konstituierende Sitzung des neuen Landtages in unserem Nachbarbundesland Hessen.
In Hessen regiert weiterhin Volker Bouffier. Unter seinem Vorgänger Roland Koch war er Innenminister und galt als "Hardliner". Der Mann, der sich in keiner Weise seiner sozialdemokratisierten Kanzlerin widersetzt, hat nun einen Landtag, der ein verkleinerter Bundestag sein könnte. Die Volksvertreter der Altparteien legen in Wiesbaden ein ähnliches Demokratieverständniss an den Tag, wie ihre Kollegen in Berlin.
Auch in Wiebaden erhält die AfD keinen Landtagsvizepräsidenten. FDP und Linke bekommen jeweils einen solchen, obwohl sie zusammen nur knapp mehr Stimmen bei der Wahl erhielten, als die AfD allein. Was für eine Missachtung des Wählerwillens!
Heute öffnete in Heiligenstadt das Wahlkreisburo des Björn Höcke. Fast schon folgerichtig wurde es in der letzten Nacht mit Aufklebern und Bauschaum verunziert. Bundesweit geschehen stündlich Taten gegen AfD Mitglieder und Repräsentanten - meist mit ausdrücklichem Bezug zu ihrem Engagement.
- Sachbeschädigungen
- Ausgrenzungen aus politischen Diskussionen
- Verweise aus öffentlichen Veranstaltungen
- Mobbing im Beruf - oft mit ausdrücklichem Einverständnis bzw. Teilnahme von Gewerkschaftern
- Abweisung von Kindern an Schulen
- Körperliche Angriffe (dokumentiert unter anderem gegen Herr Jung, Frau von Storch, Herr Höcke und nicht zuletzt Herr Magnitz)
- Brandlegungen und Bombenanschläge - zuletzt in Döbeln.
Das alles wissen natürlich auch die Politiker der Altparteien. Aber sie fürchten um ihre Pfründe. Deshalb versprach die oft kindlich dumm wirkende ("ab jetzt gibts auf die Fresse" "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt") Chefin einer ehemaligen Volkspartei ihren Mitgliedern, dass der Chef eines Inlandsgeheimdienstes, der sich nicht missbrauchen ließ, abgelöst wird.
Weil sie das ebenfalls wollte und/oder, weil sie ihre wackelige Kanzlerschaft retten wollte, machte die Bundeskanzlerin mit. Insbesondere "sozialdemokratische" Minister in den Bundesländern, in denen sie 2019 einem Desaster ihrer Partei entgegen sehen, verlangten zum wiederholten mal vom Verfassungsschutz, er möge die AfD beobachten.
Der neue Chef dieses Geheimdienstes würde dies sicher gern tun - er möchte den Posten sicher zumindest so lange innehaben, bis er hierfür vollständig Pensionsberechtigt ist. Allein das bisher zusammen getragene Material rechtfertigt offenbar in keiner Weise eine solche Beobachtung.
Also wird eine Beobachtung light sozusagen angekündigt, damit er seine Auftraggeber vorerst befriedigen kann. Dann wird noch in "Prüffall" und "Verdachtsfall" unterteilt, um die Mitglieder dieser parlamentarischen Opposition möglichst zu entzweien. Wie beschrieben, versuchen insbesondere Sozialdemokraten den Verfassungsschutz zu missbrauchen. So verwundert es nicht, dass nach der Einstufung eines Teils der AfD als "Prüffall" sofort der Thüringer Innenminister (Maier SPD) ankündigt, dass man öffentlich Bedienstete, die dort aufgeführt werden, auf ihre "Verfassungstreue" hin ansprechen wird und ihnen ernste Konsequenzen drohen können.
Sollen hier unliebsame, politisch aktive Personen, die sich für die Zukunft ihrer Heimat einsetzen im Wahljahr eingeschüchtert werden?
Für mich sind zum Beispiel solche Menschen Extremisten, die sich angemeldeten Demonstrationen in den Weg stellen oder sich selbst als Extremisten bekennen. Herr Maier sprechen sie bitte bezüglich Verfassungstreue auch mit ihren Kabinettskollegen.
Meine Freunde und ich fragen uns aus diesen Gründen täglich aufs Neue: Bis zu welchem Punkt kann sich ein Staat als Rechtsstaat bezeichnen?
Rene Strube
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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