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Mi, 18:25 Uhr
23.02.2005

Erpressung?

Nordhausen (nnz). Nötigung und Erpressung sind eigentlich Straftatbestände. Doch in der Politik ist nicht alles, aber vieles möglich. Als Erpressung könnte man eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung ansehen, über die der Kreistag in der kommenden Woche abstimmen soll.


Es ist die Beschlussvorlage 093-05. Darin geht es um die Grundsätze zum Haushalt dieses Jahres. Der ist ausgeglichen, hat aber eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,5 Millionen Euro zum Inhalt. Doch zurück zum Grundsätzlichen. Unter Punkt 3 steht da geschrieben: „Zuschüsse und vertraglich festgelegte Zahlungen an kommunale Gesellschaften werden nur dann ausgezahlt, wenn Kommunen des Landkreises, die Mitgesellschafter dieser Gesellschaft sind, ihren Umlagepflichten (Kreis- und Schulumlage) fristgemäß nachgekommen sind.“

Im Klartext heißt das: Der Landkreis Nordhausen wird in diesem Jahr seine Zuschusszahlungen zur Harzer Schmalspurbahnen GmbH, zur Theater GmbH oder zum BIC Nordthüringen einstellen. Hintergrund sind aus Sicht des Landkreises ausbleibende Zahlungen der Kreisumlage der Stadt Nordhausen. Doch Juristen meinen, dass so einfach alles nicht gegeneinander aufgerechnet werden könnte. Das sind einfach Äpfel und Birnen, nicht vergleichbar. Doch allein das Nachdenken über das Aufrechnen birgt eine Gefährlichkeit in sich.

Zahlt der Landkreis Nordhausen seine vertraglich vereinbarten Zuschüsse für das Theater nicht, dann reduziert sich automatisch auch der Zuschuß des Landes Thüringen. Das Ende des Mehrspartenhauses wäre vorprogrammiert. Hinter vorgehaltener Hand wird zwar gemunkelt, dass man nur eine Drohkulisse auffahren wolle, doch das kann auch anders sein. Ein rechtlicher Streit wäre die Folge, die Gelder an Theater und Co. fließen nicht, die Gehälter aber müssen gezahlt werden.

Das Pikante an der Beschlussvorlage ist jedoch der Umstand, dass die Fraktionen des Kreistages sich auf diese Vorlage während der geheimen Haushaltsklausur verständigt haben. Nimmt man nur mal die Fraktion der SPD heraus, dann haben wir da Namen wie René Kübler, Manfred Breitrück oder Dr. Klaus Gebhardt im politischen Angebot. Zumindest ein René Kübler hatte doch im Nordhäuser Stadtrat brav seine Hand gehoben, wenn gegen die Kreisumlage geklagt werden sollte. Bei Dr. Klaus Gebhardt soll es in den vergangenen Jahren ähnlich gewesen sein.

Fakt ist aber auch, und das machte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dagmar Becker, gegenüber der nnz deutlich: Die Stadt Nordhausen müsse natürlich ihren Verpflichtungen gegenüber dem Landkreis nachkommen. Und so sind die Freundlichkeiten zwischen dem Landkreis und der Stadt für dieses Jahr wohl schon wieder aufgebraucht.
Autor: nnz

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