Nordhausen/Erfurt (nnz). Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahlen droht Thüringen im Schuldensumpf von inzwischen mehr als 14 Milliarden Euro zu versinken. Wenn jetzt, wie von einigen Politikern gefordert, eine Ausweitung der Neuverschuldung vorgeschlagen wird, wird sich die Finanzlage weiter verschlechtern...

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Diese Politik sei kurzsichtig und helfe nur die Ausgaben in diesem Jahr zu bestreiten. Für jeden geborgten Euro sind danach die Zinsen fällig und irgendwann muss er zurückgezahlt werden. Dann wird in den nächsten Jahren für Zuweisungen und Zuschüsse wegen des Schuldendienstes noch weniger Geld da sein. Mit wachsender Neuverschuldung Kürzungen aufhalten zu wollen, ist wie den Teufel mit Belzebub auszutreiben. Man schadet sich damit selbst, das ist eine ganz offensichtliche Erkenntnis der Schuldenpolitik der Thüringer Landesregierung der letzten Jahre.

Natürlich finde man immer gute Gründe dafür, Personalbestand und Verwaltung nur vorsichtig zu beschneiden und Finanzzuschüsse statt Ablehnungen zu verteilen. Dem Wohl des Landes diene die ausufernde Verschuldung nicht, weil die Zeche immer am Ende die Steuerzahler tragen müssen. Mit der im Haushaltsentwurf veranschlagten Neuverschuldung von 995 Millionen Euro plant Thüringen die höchste Nettokreditaufnahme je Einwohner unter den neuen Ländern, so der Steuerbund. Im März 2005 werde voraussichtlich jeder Thüringer mit 6.000 Euro Landesschulden belastet sein. „Es wird Zeit für eine Wende in der Politik und echte Einsparungen. Der Staat muss mit dem auskommen, was er einnimmt, sonst müssen bald alle freiwilligen Leistungen wegen der hohen Zinsen gestrichen werden“, fordert Dr. Elfi Gründig, die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes.