eic kyf msh nnz uhz tv nt
Di, 13:22 Uhr
22.02.2005

Millionen-Löcher stopfen

Nordhausen (nnz). Anders als beim Landkreis will die Verwaltung der Stadt Nordhausen einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Stadtrat bringen. Zuvor soll aber noch einmal gearbeitet werden. Die nnz mit ersten Eckdaten...


Die Ausgeglichenheit des Entwurfs, so Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), sei Konsens zwischen den Fraktionen des Stadtrates auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gewesen. Sollte der Haushalt verabschiedet werden, sei der allerdings nur ein Not-Budget „da sind wir in keiner anderen Lage als das Land oder die anderen Kommunen im Freistaat“, so die Oberbürgermeisterin.

Am 7. März würden die Stadträte in einer Haushaltsklausur über die Eckpunkte des Haushaltes beraten. „Wir wollen mit einem konkreten Ergebnis aus dieser Veranstaltung gehen“, sagte die Oberbürgermeisterin. „Auf der folgenden Stadtratssitzung könnte dann der Haushalt in 1. Lesung beraten werden.“ Über das Budget der Kommunen zu entscheiden, sei die „Königskompetenz“ der Stadträte - „deshalb ist es richtig, diese grundlegenden Entscheidungen in der Bürgervertretung zu fällen und damit die Mitsprache der politisch Gewählten zu sichern, was bei einer andauernden `vorläufigen Haushaltsführung´ nicht in vollem Umfang möglich wäre.“ In den kommenden Wochen bis zum 7. März würden sich nun die Fraktionen mit den Haushalts-Daten beschäftigen, um dann ihre Vorschläge zu präsentieren.

Die vorläufigen Haushalts-Zahlen waren Thema auf der Finanzausschuss-Sitzung. „Wir waren uns einig, dass es wenig bringt, sich in dieser schwierigen Lage die Fehlbeträge und ihre Ursachen um die Ohren zu hauen – wichtig ist die Verständigung über die Prioritäten und damit die Bewahrung von zumindest eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Das liegt auch im Interesse der Menschen dieser Stadt“, so die Oberbürgermeisterin. Nach ihrem Eindruck sei es Konsens bei den Stadtratsfraktionen, soziale Härten aufgrund von Einsparungen so weit wie möglich zu vermeiden und vor allem im Jugendbereich „nicht ziellos zu streichen“ – auch mit Blick auf die wachsende Gefahr durch rechts-extreme Stimmenfänger. Um hierbei eine Koordination mit dem Landkreis zu erreichen, werde es ein Treffen mit dem Jugendhilfeausschuss bzw. dem Jugendamt beim Landkreis geben.

Die wichtigsten Posten im 2005-Budget-Entwurf seien der 8-Millionen-Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt und das Minus von 3 Millionen im Vermögenshaushalt. Allein 5,8 Millionen von den 8 Millionen Euro müssten gesetzlich vorgeschrieben dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das resultiere noch aus dem Jahr 2002: „Damals hat ein großes Unternehmen den Nordhäuser Standort geschlossen (Reemtsma –die Red.) – es standen enorme Gewerbesteuer-Rückzahlungen an. Das war ein so gewaltiger Brocken, dass wir bis heute noch schwer an ihm tragen müssen.“

In die vorläufigen Haushalts-Eckpunkte seien die Streichungen des Landes schon eingearbeitet. Prinzipiell wolle man sich mit dem 2005-er Etat auf Höhe der Budgets der vergangenen Jahre bewegen. Generell seien deshalb alle Ausgaben der Ämter „gedeckelt“ – dürfen also die Summen der Vorjahre nicht übersteigen – das sei auch im Haushaltskonsolidierungskonzept so fest geschrieben. Darüber hinaus seien alle Amtsleiter aufgefordert, eigene Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen.

Der Vergleich der Haushalte von 2004 und 2005 zeige, dass es der Verwaltung gelingen könne, die eigenen Einnahmen von 27 auf 37 Prozent zu steigern. Dem stehe allerdings die gleichzeitige Absenkung der Landeszuschüsse von 73 auf 63 Prozent des Haushaltes gegenüber. „Mit dieser Steigerung unserer eigenen Einnahmen wäre ein ausgeglichener Haushalt greifbar gewesen“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Für größere Investitionen sieht die Oberbürgermeisterin wenig Raum: „Allerdings konnten wir in den letzten Jahren – auch mit großer Hilfe des Freistaates - gewaltige Summen investieren, so dass es in diesem Jahr nur um die Bewahrung des Geschaffenen gehen kann. Das war schon früh klar.“ Die Stadt setze jetzt auf private Folge-Investitionen, wie zum Beispiel am Pferdemarkt – und auf Projekte der großen Wohnungsunternehmen. „Und mit Blick auf dieses privatwirtschaftliche Engagement wird die schnelle Realisierung des Industriegebietes eine entscheidende Rolle spielen.“
Autor: nnz

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.

Kommentare sind zu diesem Artikel nicht möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr
Anzeige symplr