Mo, 22:20 Uhr
10.12.2018
Neues aus dem Stadtrat
Höhere Steuern in Ellrich
Die Haushaltsplanungen für 2019 werfen in Ellrich ihre Schatten voraus: Ab kommendem Jahr müssen die Ellricher mehr Steuern zahlen. Kurz vor Jahresende wurden im Stadtrat aber auch wieder engagierte Ellricher Bürger ausgezeichnet. Auch das Biosphärenreservat war erneut Thema…
Jürgen Weyand vom Bürgerstammtisch für das Biosphärenreservat (Foto: Susanne Schedwill)
Der Ellricher Stadtrat hat am Montagabend eine Erhöhung der Hebesätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich, mit zwei Stimmenthaltungen und drei Neinstimmen von Linken und SPD.
Für die Grundsteuer A gilt ab Januar ein Hebesatz in Höhe von 304 Prozent (bisher 270 Prozent), für die Grundsteuer B ein Hebesatz in Höhe von 411 Prozent (bisher 360 Prozent). Auch die Gewerbesteuern werden angehoben: von bisher 380 auf 424 Prozent. Die Stadt orientiert sich mit der neuen Steuerhöhe an den Landesvorgaben und kann so auch Bedarfszuweisungen, eine Finanzhilfe, in Erfurt anmelden. Dem Beschluss ging einige Diskussion voraus. „Wir können nicht mehr einsehen, dass die Belastung auf die Bürger abgewälzt wird“, sagte Stadtrat Peter Kieser (SPD). „Wir sehen uns erpresst. Wir haben doch gar keine andere Chance, als die Steuern zu erhöhen“, entgegnete FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Drick und verwies auf stetig steigende Abgaben an den Landkreis Nordhausen.
Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) warb im Rat um Zustimmung: Ohne Steuererhöhung könne die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. „Nur noch unabweisbare Maßnahmen wären möglich. Nur mit der Steuererhöhung bleiben wir initiativ“, sagte Pasenow. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 100 000 Euro.
Die klamme Haushaltslage bekommen auch die Ortsteile zu spüren: Insgesamt 6300 Euro stellt die Verwaltung den sechs Ortsteilen zur Verfügung. 2,50 Euro je Einwohner, aber minimal 500 Euro je Ortsteil wird sich Ellrich leisten - 5 Euro empfiehlt das Land Thüringen. „Wenn wir die 5 Euro hätten, würden wir sie auch zahlen“, sagte Drick, der auf die mehr als 400 000 Euro niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr verwies. „Für die Menschen in den Ortsteilen ist das ein rabenschwarzer Montag“, sagte Jens Schlichting (SPD), Finanzausschussvorsitzender und Ortsteilbürgermeister in Gudersleben. Mit einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen von Jens Schlichting und Appenrodes Ortsteilbürgermeister Ingmar Flohr (FDP) wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Deutlich hat sich der Stadtrat erstmals gegen das Biosphärenreservat Südharz-Kyffhäuser positioniert: Mehrheitlich stimmten die Räte gegen einen Grundsatzbeschluss, wonach sich die Stadt weiter eingebracht hätte, um das Reservat voranzutreiben. Lediglich Wolf-Ulrich Künzel und Winfried Ehrhold von den Linken stimmten für den Grundsatzbeschluss. Allerdings hatte die Fraktion noch zu Sitzungsbeginn den Antrag gestellt, den Beschluss in das nächste Jahr zu vertagen. Als Begründung nannte Künzel, dass Inhalte nicht ausdiskutiert seien und keine hieb- und stichfesten Fakten auf dem Tisch lägen. Der Antrag wurde von SPD, CDU und BBE abgelehnt.
Fraktionsübergreifend begründeten die Räte ihre Entscheidung gegen den Grundsatzbeschluss mit Bedenken, die noch nicht ausgeräumt worden seien. Hauptargument war ein noch nicht beantworteter Fragenkatalog, den die Stadtverwaltung an Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gesendet hatte. Appenrodes Ortsteilbürgermeister verwies auf eine Bürgerbefragung in Appenrode, an der 56 Prozent der Appenröder teilgenommen haben. "78 Prozent haben sich gegen das Biosphärenreservat ausgesprochen", sagte Flohr.
Jürgen Weyand, Sprecher der „Bürger für ein Biosphärenreservat“, überreichte Bürgermeister Pasenow 150 Unterschriften und bat den Stadtrat, den Beschluss noch einmal zu vertagen. Der Antrag könne nicht gewertet werden, da die Form für ein Bürgerbegehren nicht eingehalten worden sei, so Pasenow. Er wolle die Unterschriften dennoch prüfen.
Im ehemaligen Schulungsheim des Landkreises in Rothesütte will ein niederländischer Privatinvestor vier Ferienwohnungen bauen. Der Mann aus der Provinz Zeeland hat das Grundstück am Ortsausgang im August dieses Sommers gekauft. Um die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ein Planverfahren einzuleiten. Die Kosten für das Verfahren trägt der Investor.
Bürgermeister Henry Pasenow zeichnete engagierte Ellricher aus. (Foto: Susanne Schedwill)
Einmal im Jahr zeichnet die Stadt besonders engagierte Menschen in der Einheitsgemeinde aus. In diesem Jahr waren das:
Susanne Schedwill
Autor: ssc
Jürgen Weyand vom Bürgerstammtisch für das Biosphärenreservat (Foto: Susanne Schedwill)
Der Ellricher Stadtrat hat am Montagabend eine Erhöhung der Hebesätze zum 1. Januar 2019 beschlossen. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich, mit zwei Stimmenthaltungen und drei Neinstimmen von Linken und SPD.
Für die Grundsteuer A gilt ab Januar ein Hebesatz in Höhe von 304 Prozent (bisher 270 Prozent), für die Grundsteuer B ein Hebesatz in Höhe von 411 Prozent (bisher 360 Prozent). Auch die Gewerbesteuern werden angehoben: von bisher 380 auf 424 Prozent. Die Stadt orientiert sich mit der neuen Steuerhöhe an den Landesvorgaben und kann so auch Bedarfszuweisungen, eine Finanzhilfe, in Erfurt anmelden. Dem Beschluss ging einige Diskussion voraus. „Wir können nicht mehr einsehen, dass die Belastung auf die Bürger abgewälzt wird“, sagte Stadtrat Peter Kieser (SPD). „Wir sehen uns erpresst. Wir haben doch gar keine andere Chance, als die Steuern zu erhöhen“, entgegnete FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Drick und verwies auf stetig steigende Abgaben an den Landkreis Nordhausen.
Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) warb im Rat um Zustimmung: Ohne Steuererhöhung könne die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. „Nur noch unabweisbare Maßnahmen wären möglich. Nur mit der Steuererhöhung bleiben wir initiativ“, sagte Pasenow. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 100 000 Euro.
Die klamme Haushaltslage bekommen auch die Ortsteile zu spüren: Insgesamt 6300 Euro stellt die Verwaltung den sechs Ortsteilen zur Verfügung. 2,50 Euro je Einwohner, aber minimal 500 Euro je Ortsteil wird sich Ellrich leisten - 5 Euro empfiehlt das Land Thüringen. „Wenn wir die 5 Euro hätten, würden wir sie auch zahlen“, sagte Drick, der auf die mehr als 400 000 Euro niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr verwies. „Für die Menschen in den Ortsteilen ist das ein rabenschwarzer Montag“, sagte Jens Schlichting (SPD), Finanzausschussvorsitzender und Ortsteilbürgermeister in Gudersleben. Mit einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen von Jens Schlichting und Appenrodes Ortsteilbürgermeister Ingmar Flohr (FDP) wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.
Deutlich hat sich der Stadtrat erstmals gegen das Biosphärenreservat Südharz-Kyffhäuser positioniert: Mehrheitlich stimmten die Räte gegen einen Grundsatzbeschluss, wonach sich die Stadt weiter eingebracht hätte, um das Reservat voranzutreiben. Lediglich Wolf-Ulrich Künzel und Winfried Ehrhold von den Linken stimmten für den Grundsatzbeschluss. Allerdings hatte die Fraktion noch zu Sitzungsbeginn den Antrag gestellt, den Beschluss in das nächste Jahr zu vertagen. Als Begründung nannte Künzel, dass Inhalte nicht ausdiskutiert seien und keine hieb- und stichfesten Fakten auf dem Tisch lägen. Der Antrag wurde von SPD, CDU und BBE abgelehnt.
Fraktionsübergreifend begründeten die Räte ihre Entscheidung gegen den Grundsatzbeschluss mit Bedenken, die noch nicht ausgeräumt worden seien. Hauptargument war ein noch nicht beantworteter Fragenkatalog, den die Stadtverwaltung an Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gesendet hatte. Appenrodes Ortsteilbürgermeister verwies auf eine Bürgerbefragung in Appenrode, an der 56 Prozent der Appenröder teilgenommen haben. "78 Prozent haben sich gegen das Biosphärenreservat ausgesprochen", sagte Flohr.
Jürgen Weyand, Sprecher der „Bürger für ein Biosphärenreservat“, überreichte Bürgermeister Pasenow 150 Unterschriften und bat den Stadtrat, den Beschluss noch einmal zu vertagen. Der Antrag könne nicht gewertet werden, da die Form für ein Bürgerbegehren nicht eingehalten worden sei, so Pasenow. Er wolle die Unterschriften dennoch prüfen.
Im ehemaligen Schulungsheim des Landkreises in Rothesütte will ein niederländischer Privatinvestor vier Ferienwohnungen bauen. Der Mann aus der Provinz Zeeland hat das Grundstück am Ortsausgang im August dieses Sommers gekauft. Um die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ein Planverfahren einzuleiten. Die Kosten für das Verfahren trägt der Investor.
Bürgermeister Henry Pasenow zeichnete engagierte Ellricher aus. (Foto: Susanne Schedwill)
Einmal im Jahr zeichnet die Stadt besonders engagierte Menschen in der Einheitsgemeinde aus. In diesem Jahr waren das:
- Jens Koppe von der Interessengemeinschaft Stadtmuseum
- Michael Tesch als Initiator vieler Projekte in Sülzhayn
- Manfred Badowsky als Ellrichs ehrenamtlicher Umweltinspektor
- Katja Hartung als Mitbegründerin und 2. Vorsitzende des Fördervereins Appenrode
- Petra Möritz, die in Werna für ein ordentliches und ansehnliches Ortsbild sorgt und interessierten Menschen das Bogenschießen näher bringt
- Jens Grübel als ehrenamtlicher Platzwart des Sportplatzes Woffleben
Susanne Schedwill
