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Di, 11:17 Uhr
27.11.2018
Nordhäuser AFD

Verschlusssache Haushalt

"Die Nordhäuser Bürger bleiben bei der Diskussion um den Stadthaushalt für das kommende Jahr völlig ausgesperrt." Das sagte der Nordhäuser Jörg Prophet von der AFD...


"Sämtliche Diskussionen liefen hinter verschlossenen Rathaustüren. Es gab kein offenes Wort dazu, weder war die Öffentlichkeit bei der Klausurtagung zum Haushalt dabei, noch war die Finanzausschusssitzung komplett für die Öffentlichkeit zugänglich. Auch im Nachhinein gab es keine Mitteilungen seitens der Stadtverwaltung. Dabei war doch höchste Transparenz und Bürgerbeteiligung im Wahlkampf versprochen worden? Schmallippige Bekenntnisse der Fraktionen zu populistischen Schönheitsreparaturen am Haushalt waren das Einzige, was der interessierte Bürger zu lesen bekam.

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Warum erklären die Parteien nicht, dass man nun im Haushalt der Stadt die Kosten der Energiewende, die Kosten des Reallohnverlustes, die Kosten für die Steuerverschwendung der letzten Jahre, die Kosten aus dem entstandenen Investitionsstau und alles andere was man auf Landes- und Bundesebene durchgewunken habe, bezahlen muss! Besser gesagt: der Bürger bekommt die Rechnung auch in der Kommune." Für über 20 Millionen Personalkosten der Stadt darf man doch als Bürger erwarten gut verwaltet und regiert zu werden?

Für die „Haushaltssünden der Vergangenheit" hatten die Steuerzahler stillschweigend Gebührenerhöhungen und Preiserhöhungen zu schlucken gehabt. "Die EVN hat nun eine Preiserhöhung angekündigt, im Badehaus steigen die Preise ebenfalls und natürlich bei Bus und Straßenbahn ebenso. Genau dies trifft die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Geschäftsleute.

In allen Ankündigungsschreiben dann immer derselbe Grundton: Der Haushaltsplan ist alternativlos. Überprüfen, ob es tatsächlich alternativlos ist, kann man das natürlich nicht. Denn man ist von der Debatte um den Haushalt ausgeschlossen, darf keine Fragen stellen. SPD und CDU hatten sogar das Wort „Steuersenkung" in den Mund genommen. Außer diesen Lippenbekenntnissen ist für den Bürger wieder einmal nichts geblieben", empört sich Prophet

So blieben die Bürger zurück mit einer Mogelpackung. Auf dem Etikett stehe, dank der Hochzeitsprämie von 8 Millionen Euro die Finanzlage sehr gut wäre, aber als Inhalt bekommen sie Preiserhöhungsschreiben. Hier stimmt etwas nicht", sagte Herr Prophet.

Darüber hinaus müsse man zusehen, wie die nächsten Millionen teuren Großpropjekte - zum Beispiel die extrem teure Theatersanierung - angegangen werde. Von Preis oder Angebotstransparenz keine Spur. "Auch hier gab es kein Gespräch mit der Bevölkerung, die vielleicht gute Ideen für die Theatersanierung eingebracht hätte oder den Umfang des Projektes hinterfragt hätte. Nein - der Bürger bleibt Zuschauer und darf zahlen."

Genau diese Ignoranz würden die Bürger in Nordhausen immer stärker spüren und empfinden. "Man kann nur hoffen, das aus bürgerlicher Resignation dann auch eine bürgerliche Opposition entsteht", so Prophet.
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Kommentare

28.11.2018, 19.22 Uhr
Kilian Baltres | Preiserhöhung Straßenbahn und Bus
Es stimmt was, im Artikel steht. Es gab wegen der Eingemeindung von Bucholz 8 Million Euro geschenkt. Trotzdem, steigen alle Preise. Warum das so ist wird der Bevölkerung nicht erklärt.
Zu fragen wäre auch bis zu welchem Preis es sich überhaupt noch rechnet, mit der Straßenbahn zu fahren. Es wäre schade, wenn man nicht mehr fahren kann, weil es zu teuer wird. K. Baltres

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28.11.2018, 20.16 Uhr
Nörgler | Überall
Überall wird es teurer. Warum soll über den Haushalt diskutiert werden? Es ist doch besser, wenn der Bürger nicht so viel weis.
Die Stadträte werden es schon richten.

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