Die nnz hatte die Änderungswünsche einiger Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates veröffentlicht. Unter anderem forderte die SPD-Fraktion eine Senkung der Gunrdsteuern. Geht nicht, sagen die Christdemokraten...


Die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat will eine Prüfung, ob nach dem Jahr 2019 die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt werden können. Das sagte jetzt Fraktionsvorsitzender Steffen Iffland. Im entsprechenden Schreiben an den Oberbürgermeister heißt es dazu unter anderem:

“Seit 2012 befindet sich die Stadt Nordhausen in der Haushaltskonsolidierung. Innerhalb der Stadtverwaltung wurden Sparmaßnahmen ergriffen, auch wichtige Investitionen in der Stadt konnten nicht umgesetzt werden. Durch die Landesregierung wurde der Stadt eine Steuererhöhung beauflagt, um vom Land eine Bedarfszuweisung zu erhalten. Das jahrelange Sparen tat weh, aber es hat sich gelohnt. Der Haushalt der Stadt hat sich erholt. Nicht zuletzt trugen unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch unsere
Unternehmen vor Ort durch ihre überhöhten Steuerzahlungen dazu bei.“

Es heißt weiter: “Hierzu stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat im kommenden Jahr, einen Haushaltsentwurf 2020 vorlegen, in dem eine Senkung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um 20 Punkte im Hebesatz sowie alternativ 30 Punkte im Hebesatz gesenkt werden.“

Die Senkung solle nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Steffen Iffland im Rahmen des rechtlich Möglichen stattfinden und nicht den Haushalt und das laufende Geschäft gefährden.