Das Niveau der Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger, kurz KDU, hat sich im Gegensatz zu den in den vergangenen Jahren gestiegenen Mietkosten nicht verändert. Die entsprechende Richtlinie müsse der Landkreis rasch überarbeiten, fordert die Linke...

Auch die am 13. November vorgestellten Zahlen des Haushaltsentwurfs, lassen laut Linkspartei nicht darauf schließen, dass eine zeitnahe Anpassung erfolgen wird.

„Die Angst vieler Hartz IV – Empfängerinnen und Empfänger, bereits jetzt oder zukünftig, wenn überhaupt, nur noch mit privaten Zuzahlungen einen Umzug vermeiden zu können, ist eine reale und ernstzunehmende Angst.“, sagt Heike Umbach, Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag. Bereits vor Monaten hatte Umbach das Thema auf die Agenda gesetzt und dabei festgestellt, dass eine Überprüfung der KDU-Richtlinie bereits vor Jahren hätte erfolgen müssen.

Inzwischen, sagt Linken-Kreisvorsitzender Alexander Scharff, habe man sich unterschiedliche Mietverträge aus dem Landkreis angesehen und erneut festgestellt, dass die Mieten auch im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus deutlich gestiegen seien. „Auch wenn es sich um sehr wichtige, teilweise unaufschiebbare Projekte mit eigenen Förderinstrumenten handelt, kann man niemandem erklären, warum wir Millionen für Bauprojekte, Sportstätten und Instandhaltungsmaßnahmen ausgeben und bei den Kosten der Unterkunft keine Prioritäten setzen. Beides muss möglich sein!“

Für DIE LINKE ist die Frage von attraktivem, angemessenem und bezahlbarem Wohnen eine grundsätzliche Frage sozialer Gerechtigkeit. Zukünftig, so fordert Umbach, muss bei jedem öffentlichen Wohnungsbauvorhaben der soziale Mietwohnungsbau berücksichtigt werden um eine Entmischung der Sozialräume zu vermeiden. Für Familien, Senioren, Menschen mit Benachteiligung und zukünftigen Eigenheimbesitzern stehen die Kommunen sowie die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft auch weiterhin in besonderer Pflicht.
Die Linke - Kreisverband Nordhausen