Seit Gründung der Bürgerstiftung war die Stadt Nordhausen durch einen Vertreter der politischen Spitze in deren Vorstand vertreten. Jetzt nicht mehr...

Der Parkwächter am Eingang von Hohenrode (Foto: nnz)
Nach Informationen der nnz hat der Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann seine Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand niedergelegt. Den Vorstand informierte er in der vergangenen Woche und gab "zeitliche und persönliche" Gründe an.

Politische Beobachter waren nach Bekanntwerden zum Teil sprach-, vor allem aber fassungslos. Gerade diese Stiftung stehe in Nordhausen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, das bisher Herausragendes geleistet habe. Sie sehen in dieser Niederlegung einen weiteren Versuch des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zu "bewegen", einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten zu wählen. Deutlich wird dies für viele Stadträte auch in den Facebook-Einträgen des OB, in denen er der Welt seinen Terminkalender offeriert.

In zwei kurzen Sätzen habe Buchmann Anfang dieser Woche auch die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen informiert. Wir haben bei ihnen nachgefragt:

"Das ist ein fatales Signal für so ein wichtiges Projekt wie den Park Hohenrode. Die Stiftung und der Förderverein sind ein Paradebeispiel für bürgerliches Engagement und Ehrenamt. Die vielen Freiwilligen müssen jetzt das Gefühl haben, dass ihre Arbeit durch die Stadtspitze nicht wertgeschätzt wird, zumal sich in der Erklärung des OB kein Wort des Dankes und Respekts für die geleistete Arbeit findet", sagt Fraktionsvorsitzender Michael Mohr (LINKE) und verweist darauf, dass der Stadtrat explizit den Oberbürgermeister in den Vorstand entsandt hatte, "um die Stiftung an die Stadtspitze anzubinden und der Beteiligung das nötige Gewicht zu verleihen. Dass der Oberbürgermeister nun seinen Sitz ohne Rücksprache mit dem Stadtrat niederlegt ist ein Affront."

Kritik gibt es auch von der Vorsitzenden des Fördervereins Park Hohenrode, Hannelore Haase: "Als Vorsitzende des Fördervereins bedaure ich diesen Schritt des Oberbürgermeisters sehr, da er als von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Stadtoberhaupt den Willen und die Interessen der Mitglieder einer Bürgerstiftung seiner Stadt wohl am besten vertreten konnte. Gerade im Hinblick auf die Vorbereitungen für die BUGA 2021, bei der Nordhausen mit dem Park Hohenrode Außenstandort sein wird, ist diese Entscheidung eines Oberbürgermeisters nicht das richtige Zeichen. Ich hoffe, dass die Lücke im Vorstand möglichst schnell über einen geeigneten Vorschlag des Stadtrates wieder geschlossen werden kann."

Überrascht war auch die Vorsitzende der Bürgerstiftung, Gisela Hartmann. Sie will den Vorgang nicht weiter kommentieren und bittet den Stadtrat, schnellst möglich einen neuen Vertreter in die Stiftung zu entsenden.

"Die Entsendung des Stadtoberhauptes in den Vorstand der Stiftung ist immer ein politisches Zeichen der Wertschätzung gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit für den Erhalt des Parks Hohenrode. Herr Buchmann hätte sich vielleicht vor der Wahl überlegen sollen, dass ein Oberbürgermeister nicht nur Leiter einer Verwaltung, sondern auch Repräsentant der Stadt ist. Sein Rückzug aus zeitlichen und privaten Gründen ist kein gutes Zeichen", sagt Steffen Iffland, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion.

Update 18.40 Uhr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger teilt der nnz mit: "Mit Bedauern habe ich die Niederlegung der Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Vorstand der Bürgerstiftung Park Hohenrode aus zeitlichen und persönlichen Gründen zur Kenntnis genommen. Eine solche Entscheidung ist immer zu respektieren. Verwundern tut sie allerdings nicht. Über die persönlichen Gründe ist nichts bekannt.

Die zeitlichen Gründe verwundern nicht. Wurden doch seit dem Beginn der Amtszeit des OB, nicht nur durch mich, immer wieder notwendige Veränderungen in der Verwaltungsstruktur angesprochen um den OB von weniger dringenden oder weniger wichtigen Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dies ist nur Ansatzweise erfolgt und hängt nicht von einem oder einer 2. Hauptamtlichen Beigeordneten ab. Eventuell sollte der OB für die Zukunft auch die Schwerpunkte seiner Tätigkeit anders definieren."

Update 22.00 Uhr: Holger Richter, der Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne teilt der nnz mit: "Der Rücktritt des Oberbürgermeisters aus dem Vorstand der Bürgerstiftung steht ihm natürlich frei. Aus Sicht unserer Fraktion wäre es allerdings wünschenswert gewesen, wenn der Oberbürgermeister vor dem Rücktritt mit den Fraktionen darüber gesprochen hätte. So wäre eventuell auch direkt und ohne Zeitverzug die Entsendung eines anderen Vertreters möglich, ohne die anderen Vorstandsmitglieder nun im Unklaren zu lassen.

Dennoch ist der Rücktritt auch ein politisches Zeichen. Die Bürgerstiftung sollte einen Stellenwert besitzen, der durch die Entsendung des Oberbürgermeisters auch entsprechend untersetzt wird.

Für die Stiftung ist nun enorm wichtig, dass die Stadt einen neuen Vertreter entsendet, der sich für die Belange der Bürgerstiftung einsetzt und in die Vorstandsarbeit engagiert einbringt."