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Mi, 14:41 Uhr
07.11.2018
Bundespolitiker äußern sich

Geld für die Rente statt für die NATO!

So die Überschrift der Meldung von Bundestagsmitglied Kersten Steinke (DIE LINKE)..

Geld für die Rüstungsindustrie statt für einen funktionierenden Sozialstaat ist leider die Devise der Bundesregierung. Die NATO fordert mehr Militärausgaben und Angela Merkel springt. Die Bundesregierung hatte bereits 2016 der Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugestimmt. 70-80 Milliarden Euro fließen dann jährlich in den Wehretat, doppelt so viel wie bisher!

Kersten Steinke, Linke aus Nordthüringen, macht das nicht mit: "Rüstungsausgaben werden nur in sinnlose Kriege gepumpt und stärken die Rüstungslobby. Das muss sich ändern. Wir beantragen deshalb in dieser Woche im Bundestag, dass die Bundesregierung die Zustimmung zurückzuzieht. Ich bin für eine starke Politik, aber nicht für die Stärke der Waffen. Die Mittel sollten besser in die Mindestrente gesteckt werden. Deshalb beantragen wir gleichzeitig in einem Antrag, das Rentenniveau deutlich anzuheben, um Altersarmut entgegenzuwirken. "

Kersten Steinke
MdB DIE LINKE
Parlamentarische Geschäftsführerin
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Kommentare

07.11.2018, 16.17 Uhr
Paulinchen | Sehr geehrte Frau Steinke,...
..."DIE LINKE. fordert seit langem, genauso wie Flüchtlingsinitiativen, Verbände, Kirchen und engagierte Menschen vor Ort eine humanitäre und wirksame Bleiberechtsregelung. Wer hier aufwächst oder länger lebt, soll bleiben dürfen."
Quelle: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bleiberecht/

Bitte erklären Sie uns Bürgern doch auch, woher wollen Sie für Ihre Pläne das Geld wegnehmen, wenn nicht drucken? Ist es Ihnen vielleicht auch entgangen, dass wir irgendwann die EU-Außengrenzen sicherer machen müssen, damit nicht jeder zu uns kommt, der einfach mal dazu Lust und Laune hat? Wollen wir uns beim Grenzschutz nur auf unsere Nachbarländer verlassen, welche die Drecksarbeit bis jetzt gemacht haben und wir (!) sagen dann : "Wir haben die Balkanroute geschlossen...." ? Sicher haben Sie Recht, dass uns Rentnern das Geld hinten und vorne fehlt, aber da sollten Sie mal das aktuelle Weisbuch der Wirtschaftsweisen ausgiebeig studieren und dort anfangen, dass das sinnlose Verschwenden von Steuergeldern beendet wird. Wie steht denn Ihre Partei zum Migrationspakt der UNO? Wenn Deutschland diesen unterzeichnet, dann werden die Sozialkassen nicht gefüllt, sondern das Gegenteil wird wohl der Fall sein.

Gewiss - mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen, aber schauen Sie sich mal unsere Bundeswehr genauer an. Sie gleicht eher einer Trachtengruppe. Für das NATO Manöver wurden Klamotten und andere Dinge aus allen Kasernen zusammen gesucht, damit wir überhaupt daran teilnehmen konnten. Wenn die uns Regierenden nicht so viele Gutachten in Auftrag geben würden, weil ihnen selbst dafür der Sach/Fachverstand fehlt, dann werden die Steuereinnahmen bestimmt nicht mehr! Was haben Sie bis jetzt unternommen, damit das Wahlrecht in unserem Lande geändert wird, damit die Überhangmandate endlich wegfallen und die Zahl der Abgeordneten im hohen Hause weniger werden? Ab 2019 kostet uns der Club 1 Milliarde Euro pro Jahr!
07.11.2018, 16.53 Uhr
Realist 1.0 | Sehr geehrte Frau Steinke
Die Einstellung der Linkspartei gegenüber der Bundeswehr ist ja schon hinlänglich bekannt , fangen sie endlich mal an eine neue Schallplatte aufzulegen. Es ist ja auch einfacher das sich die Bundeswehr bei Nato Übungen blamiert in dem sie bei einem Schützenpanzer Marder (diese Panzer werden seid 1969 bei der Bundeswehr eingesetzt)an stelle der des Laufs der Maschinenkanone, ein Besenstiel steckte , oder das Einheiten Fahrzeuge und Material aus ganz Deutschland zusammen leihen mussten um an der letzten Nato Übung teilnehmen können. Sowas ist ein Armutszeugnis für die Armee eines Landes wie Deutschland.Vielleicht sollten sie mal 1 Jahr Praktikum bei der Bundeswehr machen damit sich ihr Horizont etwas erweitert.
07.11.2018, 16.55 Uhr
Leo 1A5 | die Initiative
finde ich gut weil Rente ist ein wichtiges Thema!

Ob wir in Zukunft noch eine Bundeswehr brauchen oder ob diese auf eine Nationalgarde zurück gestuft wird mit 100000 Mann das weis auch noch keiner.

Macron möchte am liebsten eine Europa -Armee wo jedes Land
seinen Beitrag X (6000-20000 Mann) leistet was dann aus der Nato wird weis auch noch keiner.

Gerade die Drohungen vom Goldlocke in letzer Zeit zeigen das wir uns als EU emanzipieren müssen aber ohne unseren Partner USA vor den Kopf zu stoßen.

Den Weg den Macron vorschlägt könnte der Richige sein.

Diese Geldverschwendung bei der Bundeswehr ist jedenfalls nicht mehr Feierlich weil da die Wirtschaft mit das sagen hat was angeschaft wird.

Eine gemeinsame Europa-Armee und eine funktionierende Grenzschutzpolizei und dazu eine funktionierende Nationalgarde in jedem Land das wäre schon ein der richtige Weg meiner Meinung nach.
07.11.2018, 17.39 Uhr
Overhead | Frau Steinke
Ihre Partei wirft der „AfD“ Populismus vor, aber was Sie hier betreiben, ist Verdummung auf höchster Ebene. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ihre Partei ist in Thüringen die stärkste kraft im Regierungsbündnis und was haben sie bisher geleistet?

Wo sind die vielen Lehrer, die sie einstellen wollten, Um nur eine Frage zu stellen? Außer populistischen Geschwätz ist doch von der Partei nichts gekommen. Es heißt dann immer, der Koalitionspartner lässt dieses und jenes nicht zu. Wir müssen Kompromisse eingehen. Ja sie gehen solche faulen Kompromisse doch nur ein um Ihre Macht und Pöstchen zu erhalten, oder nicht????
07.11.2018, 18.26 Uhr
Leo 1A5 | @ Realist 1.0
Der Marder funktioniert wenigstens im Gegensatz zum Puma und zum NH90 Hubschrauber.

Wenn man nicht jedesmal sein eigenes Zeug erst entwickeln würde wie im 19Jh. während der Kleinstaaterei würde der Staat viel Geld einsparen was für Rente etc. genommen werden könnte.

Hier wird Geld in Transportflugzeuge(A400M)und Hubschrauber(NH90) investiert die A viel zu klein sind und B Kinderkrankheiten haben bis zum Abwinken.

Wenn es eine europäische Armee gäbe wären die Entwicklungskosten für Panzer,Hubschrauber und co. viel geringer und dadurch das nur einen Typ gibt ist auch die Ersatzteilversorgung für alle günstiger.

Man könnte eine Ausschreibung machen zum Bsp. Kampfpanzer 60to.

Wo Leopard,Leclerc etc. gegeneinander antreten und der beste Entwurf wird der neue Standard Kampfpanzer der Europaarmee genauso bei Gewehren und Hubschraubern.

Jeder Hersteller schickt zwei Fahrzeuge ins Rennen und dann werden die Prototypen auf Herz und Nieren getestet unabhängig und der Sieger bekommt den Auftrag.
07.11.2018, 19.17 Uhr
Realist 1.0 | Leo 1A5
Meiner Meinung nach sind nicht die Rüstungskonzerne das Problem sondern die Politiker die keine Ahnung von der Materie haben.Wer ein Testgelände eines Rüstungskonzerns aus der Nähe sehen durfte, dem ist die Kinlage auf die Schuhe geknallt, wenn man sieht was dort rumfährt.Das beste Beispiel ist doch das Transportflugzeug was sie ansprachen, da wurde von unfähigen Politikern solange rumlamentiert, es muss billig sein und das Ende vom Lied es passt nicht Mal ein Puma Schützenpanzer rein.Ein weiteres Paradebeispiel steht in Munster im Panzermuseum, der
Marder 2 der gott sei Dank nicht in Serie ging.
07.11.2018, 19.27 Uhr
Friedrich1. | Damals als
die Macht an Fr.Merkel (CDU) überging , hätte Sie die gesamte
Agenda 2010 des Hr.Schröder (SPD) kippen können.
Sie tat es nicht ? ? Warum nicht ? ?
Wie umfangreich diese ist und das betrifft nicht nur das Harz4 System, kann Jeder auch Bundestagesabgeordnete im Internet nachlesen.
07.11.2018, 20.47 Uhr
Leo 1A5 | Der Puma
Nu ja ist nicht unbedingt das was man ein Leichtgewicht nennt!

Er ist auch zu schwer , ich favorisiere Fahrzeuge wie den Stryker oder den italienischen Centauro die Luftverlastar sind und 80km/h laufen und 4 Achsfahrgestelle haben.
Selbst der GTK Boxer ist mir zu schwer dann lieber Pandur 6X6.

Das Problem sind die Lobbyisten die ihr Zeug an den Mann bringen wollen für teures Geld.

Unsere Politiker haben wirklich keine Ahnung von Ausrüstung einer Armee da haben sie Recht Realist 1.0
07.11.2018, 21.07 Uhr
Psychoanalytiker | Unfähige Politiker
Ja Realist 1.0, viele der Politiker haben keine, oder zumindest wenig Ahnung von "der Materie". Sie tun aber so, als hätten sie Ahnung. Einige tun zudem so, als seien sie eine Art unabkömmliche Götter, wissen einfach über ALLES Bescheid. Man braucht nur den Fernseher einzuschalten, schon gehts (parteiübergreifend) los. Frau von der Leyen zum Beispiel mag ja auf Grund ihrer vielen Kinder in einem gewissen Maße Ahnung von Familien haben. Ich schränke dies ein, denn als Ministerin dürfte man wenig Zeit für diese Kinder haben. Diese Frau hat aber auch noch Ahnung von Kasernen, Soldaten, Panzern, U-Booten und Raketen. Da sie ja auch noch Ahnung davon hat, was dies alles für Kosten verursacht, muss sie auch ein Finanzgenie sein. In Talkrunden äußert sie sich dann noch zu Sozialem, zu Rente, Schulen und was weiß noch. Toll, diese Frau!

Katrin Göhring-Eckert, das Grüne Genie, soll zwar Abitur, aber keine berufliche Ausbildung haben. Dennoch weiß sie ALLES über Kohle und Diesel, über Akkus und Waldsterben, über Umweltgifte, Schadstoffe Flüchtlinge und Migranten, sowie über alte Menschen, die sie in Pflegeheimen ab und zu mal besucht.

Selbst DAS MERKEL hat auf allen Gebieten Ahnung. Als gelernte Physikerin ist Atomkraft natürlich ihr Wissensgebiet, aber über Außenpolitik, Menschen, Religionen, Finanzen, Rettungsschirme, Grenzschutz, Bildung, Familie, Arbeit und Wirtschaft, Innenpolitik, Datenschutz, Zeitumstellung, Brexit, Verkehr usw., usw. hat sie jederzeit völligen Überblick. Dabei verdient sie ja bei all dem Wissen relativ wenig, zumindest im Verhältnis zu manchem "Gauner" in den oberen Etagen diverser staatlicher oder privater Unternehmen.

Und so könnte man weiter und weiter aufzählen, man findet immer einen Politiker, der Ahnung hat und dies mittels Kameras dem Volke zeigt. Schön sind dann auch noch die gestellten Fotos von Treffs mit politischen Kollegen oder Wirtschaftsgrößen.

Nun kommt sicherlich der Einwand, dass ich dies auch hätte machen können. NEIN, hätte ich nicht. Ich bin kein solches Genie, dass über einfach ALLES Bescheid weiß, und möchte es auch nicht sein, weil ich eine solche Machtbesessenheit und "zur Schaustellung" nicht gut finde ...
07.11.2018, 21.25 Uhr
tannhäuser | Kann es sein...
...dass die Bundeswehr gerade wieder unangekündigt Panzer durch Sondershausen schickt?

Zu Frau Steinke: Sie interessiert sich nur für ihren Wahlkreis, wenn sie am 8. März (Frauentag) Nelken in der Innenstadt verteilen kann.

Lenken Sie bitte nicht mit vorgeschobenem Pazifismus davon ab, dass Ihnen Ihre schon länger hier lebenden Wähler egal sind.
08.11.2018, 07.09 Uhr
Wolfi65 | Schöne Worte der Linken
Und bei der Einwanderungspolitik wird ständig versagt. Selbst zu DDR Zeiten hatte man erkannt, dass man nicht die ganze Welt durch Integration retten kann. Also auch nicht wählbar.
08.11.2018, 10.23 Uhr
M. Kuester | Guter Einwand von tannhäuser...
der hiermit eine Bankrotterklärung der eigenen Objektivität abgegeben hat.

Während man von anderen Abgeordneten tatsächlich selten bis nichts hört, kann man das gerade Frau Steinke ganz sicher nicht anlasten.

Außerhalb der Sitzungswochen ist sie viel unterwegs. Gerade bei Engagierten und denen die Aufmerksamkeit benötigen. Und nahezu wöchentlich werden auch Spenden der Alternative 54 an soziale Projekte übergeben. Das sind Gelder der bereits seit den Neunzigern freiwillig abgelehnten und gespendeten Diätenerhöhungen.

Da wird der Wein schon lange verteilt. Während andere ihn trinken und Wasser predigen.
08.11.2018, 14.54 Uhr
Sonntagsradler 2 | Geld für die Rente statt für die NATO!
Wer das Gegenteil haben will wählt die AFD. Die wollen noch mehr in die Rüstung stecken
08.11.2018, 16.09 Uhr
Psychoanalytiker | Lieber Sonntagsradler ...
... ich möchte zunächst mal wieder darauf hinweisen, dass ich weder AfD-Freund noch AfD-Mitglied bin!!! Aber Ihre Voreingenommenheit bezüglich dieser Partei bedarf dieses Kommentars. Sie sollten Sonntags statt Rad zu fahren, mal die Presse "studieren". Und wenn diese nicht lügt, dann müsste man begreifen, dass

1. Die AfD beim Wehrhaushalt nur das fordert, was Deutschland der NATO schon lange versprochen hat und Herr Trump richtiger Weise einfordert. Ob das o.k. ist, ist nicht mein Thema. Deutschland zahlt aber weniger, als es vertraglich akzeptierte und nun "dummer Weise" muss. Das haben CDU, CSU, SPD, DIE GRÜNEN und die FDP gemacht!!!

2. Die Rente ist bei der AfD nach wie vor in der Diskussionsphase. Und da alle anderen Parteien diese Partei (noch) meiden, hat diese nun "alle Zeit der Welt", ein ordentliches Ergebnis zu liefern. Ich möchte nicht immer darauf hinweisen, muß es aber, weil solche Radler wie Sie es nicht kapieren, oder nicht kapieren wollen: Der Ost-Rentner bekommt nach fast 30 Jahren noch immer nicht das Rentenniveau des Westens. DAS MERKEL hatte zudem über 18 Jahre die Chance, dies zu ändern, tat es aber nicht. Und die neue Renten-Vorhersage für 2019 erhöht den Rentenwert im Osten noch immer nicht auf 100 Prozent, liegt in etwa 1 Euro pro Rentenpunkt unter dem Wert des West-Rentners. Daher gebe ich der AfD gerne noch etwas Zeit, für ein menschlicheres Rentenpaket. Ob es eins wird, weiß auch ich nicht, aber schlechter, wie das derzeitige, von CDU/CSU und SPD gemacht, kann es auch nicht werden ...
08.11.2018, 17.25 Uhr
tannhäuser | Aber natürlich...
....ist mein Kommentar subjektiv, M. Kuester.

Eine Bankrotterklärung für die Objektivität dieser Plattform wäre die Zulassung von ausschliesslich den Betreibern genehmen Meinungen oder gleich die Schließung der Kommentarfunktion.

Davon abgesehen äussere ich mich nicht nur über Frau Steinke. Die Parteizugehörigkeit des Politikers ist mir dabei egal, wenn mir etwas nicht gefällt.

Ich habe mehrfach erfolglos versucht, in ihrer Funktion im Petitionsausschuss mit Frau Steinke persönlich und per Mail ins Gespräch zu kommen, und bei meinem Problem handelte es sich nicht um eine Lappalie.
09.11.2018, 08.08 Uhr
Sonntagsradler 2 | @Psychoanalytiker
Ihr Kommentar wiederspiegelt doch nur das was ich schon geschrieben habe. Die AFD besteht darauf dass der Staat die Ausgaben für die Nato wie von der USA gefordert erhöhen.
Wenn eine solche Aufrüstungsspierale die einzige Alternative für Deutschland ist dann gute Nacht Steinsee.
Wohin so eine eine solche Aufrüstung führt wissen wir alle. Standen ja in Europa nur ein Wimpernschlag davon entfernt Aber als Psychoanalytiker müssten Sie ja da ja wissen.
Zur Rentenpolitik
Es wird so wie so, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen noch Interessant werden.
Nun Analysieren sie blos nicht das die Politiker daran schuld haben .Dan lach ich mich noch Sonntags auf dem Rad kaputt.
Ob die AFD da vernünftige Alternative bringt?
Aber auch das müssten Sie als Psychoanalytiker ja wissen.
Übrigens Radfahren entspannt ungemein! Besser als Analysen aufzustellen.:-)
09.11.2018, 10.22 Uhr
Psychoanalytiker | Ja Sonntagsradler 2 ...
... Sie haben NICHT Unrecht. Radfahren macht Spaß und kann entspannen. Zu analysieren ist da schon schwieriger. Aber ich mag diese Herausforderung, zeigt sie mir doch oft, wie die Menschen mit all ihren Facetten so "ticken". Noch spannender ist für mich zu erfahren, warum die "Biodeutschen" in diesem Land so völlig unterschiedlich denken und was sie daraus machen. Leider kann man es fast nur am Thema der Flüchtlingskrise erläutern. Das widerstrebt mir zwar, muss aber manchmal so sein. Da schimpfen hinter vorgehaltener Hand sehr, sehr viele Menschen in diesem Land über den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen (nicht wirklich Asylsuchenden!). Selbst ehemalige Ausländer mit jetzigem deutschem Pass sind darunter. Weil man aber sehr leicht "zum Nazi" abgestempelt werden kann oder z.B. der Chef davon erfahren könnte, ist man nicht konsequent. Man wählt dann die Parteien, die das ganze Gegenteil der eigenen Meinung wollen. Noch ein Beispiel? Man wählt jetzt GRÜN, wohlwissend, dass die Autos aus den Städten verbannen und den Benzinpreis ins Unermessliche treiben wollen. Sie aber können sich es leisten, weil sie in Wirklichkeit meist Besserverdiener sind. So kann man auch Politik machen.

Verlogen ist dann für mich auch, wenn man auf die AfD schimpft, die gleiche Politik der Regierungsparteien aber gut findet. Einziger Unterschied ist doch nur die verbale Bezeichnung der Maßnahmen (statt Zaun - Erdogan, statt Flüchtlingslager - Ankerzentren, usw. usw.) oder "keine Obergrenze" verkündet, und diese dann indirekt doch umsetzt. Und Sarah Wagenknecht scheint die Einzige bei den Linken zu sein, die nicht realitätsfern ist.

Nun noch zur NATO. Wer A sagt, muß leider auch B sagen. Mir gefallen Soldaten, Panzer und Atomraketen auch nicht. Wer aber "dumme" Verträge, Vereinbarungen, Pakte oder Verträge unterschreibt, muß letztendlich auch dazu stehen, da kann man sich nicht die Rosinen herauspicken. Daher verstehe ich z.B. auch nicht, warum ein nicht verbindlicher "Pakt" unterschrieben werden muss und nicht nur "gelebt" werden kann. Österreichs Politiker sind da unseren Politikern meilenweit voraus. Und das liegt nicht nur an deren Schlauheit ...
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