Mi, 09:21 Uhr
31.10.2018
Regionalplan 2018
Keine neuen Vorranggebiete, keine Neuverritzung
Die Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des neuen Regionalplanes an die Nordthüringer Planungsstelle geschickt. Wir veröffentlichen sie in unserer doku-Reihe...
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Nordthüringen
Kap. 4.5 Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung
Kap. 4.5.1 Vorranggebiete Rohstoffgewinnung, Plansatz Z 4-4 und Raumnutzungskarte (RNK)
Kap. 4.5.3 Vorranggebiete Vorsorgende Rohstoffsicherung, Plansatz Z 4-5 und Raumnutzungskarte (RNK)
Sehr geehrte Damen und Herren der Regionalen Planungsgemeinschaft,
entgegen der bisherigen Haltung sollen im neuen Regionalplan erweiterte und zusätzliche Flächen für den Gips- und Anhydritabbau in einer Größenordnung von 87 Hektar ausgewiesen werden, Insgesamt werden nun 672 ha als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffe Gips und Anhydrit bestimmt. Diesem Vorgehen widersprechen wir entschieden!
Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Nordthüringen ist ein Bekenntnis zur weiteren Zerstörung der einmaligen Gipskarstlandschaft durch den Rohstoffabbau. Von einer Raumordnung, die den Ansprüchen der Region an eine nachhaltige, kulturelle und umweltgerechte Entwicklung, sowohl des ländlichen Raumes als auch dem als Hot-Spot der Artenvielfalt ausgewiesenen Naturraum gerecht wird, kann im Entwurf keine Rede sein.
Die Fraktionen im Nordhäuser Stadtrat haben sich immer für eine maß- und verantwortungsvolle Rohstoffsicherung einerseits und gegen eine Erweiterung außerhalb bereits ausgewiesener Vorranggebiete ausgesprochen.
Bereits im bisher geltenden Regionalplan gibt es ausreichend ausgewiesene Vorranggebiete, in welchen bisher noch nicht abgebaut wurde. Der notwendige Rohstoffabbau ist dadurch mehr als gesichert. Eine Erweiterung ebendieser Flächen, wie im Entwurf vorgesehen, ist nicht notwendig und liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Zudem sieht der Entwurf dazu noch eine neue Kategorie "Vorsorgende Rohstoffsicherung" mit zwei neuen Vorranggebieten mit einer Größe von 68 Hektar m Gebiet der Stadt Nordhausen vor.
Die Ausweisung von Gebieten in der neuen Kategorie „Vorsorgende Rohstoffsicherung“ sorgt für völlig unnötige und inakzeptable Zukunftsängste bei der dortigen Bevölkerung, da auch in ihrer bisher durch Landschaftsschutzgebiet und Naturpark vermeintlich geschützte Heimat zerstört würde.
In diesen Gebieten soll zwar innerhalb von 25 Jahren nach Inkrafttreten des Regionalplan Nordthüringen nicht abgebaut werden. Diese Einschränkung impliziert aber geradezu, dass spätestens dann auch dort abgebaut werden soll! Hierbei würde es sich um echte Neuverritzungen handeln. Auch und gerade diese lehnen wir ebenfalls entschieden ab!
Die „Untersuchung zur Rohstoffsicherung der Rohstoffart Gips/ Anhydrit in der Region Nordthüringen“ des e.t.a. Sachverständigenbüros Reyer, welche Grundlage für die Erweiterung der Vorranggebiete ist, stellen wir in Bezug auf die Grundlage zur Bedarfsermittlung deutlich in Frage.
Die Gutachter geben an, dass der Bedarfsermittlung für die kommenden 25 Jahre der steigende Rohstoffabbau der vergangenen Jahre (1995 – 2013) zugrunde liegt. Zudem geht aus dem Gutachten hervor, dass zwar die bislang ausgewiesenen Vorrangflächen ausreichen, der dort vorkommende Gips jedoch hinsichtlich seiner Qualität unzureichend sei, was die Ausweisung zusätzlicher Flächen letztlich begründet.
Wir geben zu bedenken, dass Technologien weltweit einem stetigen Fortschritt unterliegen. Eine Bedarfsermittlung für die Zukunft kann nicht ausschließlich auf Grundlage der Vergangenheit abgebildet werden.
Wenn jetzt weitere zusätzliche Flächen für die Rohstoffgewinnung für die Zeit nach 25 Jahren verbindlich festgelegt werden sollen, so zerstört dies nicht nur die einmalige Landschaft, sowie Tier und Pflanzenwelt unwiederbringlich, sondern es verhindert auch technische Innovationen und Verwendung neuer Baustoffe, indem man glaubt, an Althergebrachtem festhalten zu können. Dass dies ein Fehler ist, sehen wir gerade in der Automobilbranche.
Dazu kommt, dass die Aussage des Gutachtens zur unzureichenden Qualität nahezu ausschließlich auf Auskünften der abbauenden Bergbauunternehmen beruht. Natürlich ist das Mittel der „Befragung“ ein wissenschaftlich zulässiges. Inwiefern die Ergebnisse durch eine solche jedoch der Realität entsprechen und wiederum wissenschaftlich verwertet werden sollten, ist eine andere Frage.
Gips ist schon heute im Baugeschehen verzichtbar, die Alternativen jedoch - sicher auch wegen nicht allzu hoher Nachfrage - noch nicht kostengünstig genug. Obgleich Gips ein sehr günstiges Baumaterial ist, ist der volkswirtschaftliche Preis insgesamt immens hoch. Alternativen sind daher zu fördern.
Aus unserer Sicht trägt nur eine schrittweise und verantwortungsvolle Verknappung verfügbarer Ressourcen dem innovativen Fortschritt und letztendlich auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen Rechnung. Daher fordern wir, im neuen Regionalplan keine zusätzlichen Vorranggebiete und erst recht keine neuen (künftigen) Abbaugebiete auszuweisen. Der Regionalplan ist dahingehend entsprechend zu überarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Iffland (CDU)
Andreas Wieninger (SPD)
Michael Mohr (LINKE)
Holger Richter (B90/Grüne)
Claus-Peter Roßberg (FDP Für Nordhausen)
Autor: redStellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Nordthüringen
Kap. 4.5 Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung
Kap. 4.5.1 Vorranggebiete Rohstoffgewinnung, Plansatz Z 4-4 und Raumnutzungskarte (RNK)
Kap. 4.5.3 Vorranggebiete Vorsorgende Rohstoffsicherung, Plansatz Z 4-5 und Raumnutzungskarte (RNK)
Sehr geehrte Damen und Herren der Regionalen Planungsgemeinschaft,
entgegen der bisherigen Haltung sollen im neuen Regionalplan erweiterte und zusätzliche Flächen für den Gips- und Anhydritabbau in einer Größenordnung von 87 Hektar ausgewiesen werden, Insgesamt werden nun 672 ha als Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffe Gips und Anhydrit bestimmt. Diesem Vorgehen widersprechen wir entschieden!
Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes Nordthüringen ist ein Bekenntnis zur weiteren Zerstörung der einmaligen Gipskarstlandschaft durch den Rohstoffabbau. Von einer Raumordnung, die den Ansprüchen der Region an eine nachhaltige, kulturelle und umweltgerechte Entwicklung, sowohl des ländlichen Raumes als auch dem als Hot-Spot der Artenvielfalt ausgewiesenen Naturraum gerecht wird, kann im Entwurf keine Rede sein.
Die Fraktionen im Nordhäuser Stadtrat haben sich immer für eine maß- und verantwortungsvolle Rohstoffsicherung einerseits und gegen eine Erweiterung außerhalb bereits ausgewiesener Vorranggebiete ausgesprochen.
Bereits im bisher geltenden Regionalplan gibt es ausreichend ausgewiesene Vorranggebiete, in welchen bisher noch nicht abgebaut wurde. Der notwendige Rohstoffabbau ist dadurch mehr als gesichert. Eine Erweiterung ebendieser Flächen, wie im Entwurf vorgesehen, ist nicht notwendig und liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Zudem sieht der Entwurf dazu noch eine neue Kategorie "Vorsorgende Rohstoffsicherung" mit zwei neuen Vorranggebieten mit einer Größe von 68 Hektar m Gebiet der Stadt Nordhausen vor.
Die Ausweisung von Gebieten in der neuen Kategorie „Vorsorgende Rohstoffsicherung“ sorgt für völlig unnötige und inakzeptable Zukunftsängste bei der dortigen Bevölkerung, da auch in ihrer bisher durch Landschaftsschutzgebiet und Naturpark vermeintlich geschützte Heimat zerstört würde.
In diesen Gebieten soll zwar innerhalb von 25 Jahren nach Inkrafttreten des Regionalplan Nordthüringen nicht abgebaut werden. Diese Einschränkung impliziert aber geradezu, dass spätestens dann auch dort abgebaut werden soll! Hierbei würde es sich um echte Neuverritzungen handeln. Auch und gerade diese lehnen wir ebenfalls entschieden ab!
Die „Untersuchung zur Rohstoffsicherung der Rohstoffart Gips/ Anhydrit in der Region Nordthüringen“ des e.t.a. Sachverständigenbüros Reyer, welche Grundlage für die Erweiterung der Vorranggebiete ist, stellen wir in Bezug auf die Grundlage zur Bedarfsermittlung deutlich in Frage.
Die Gutachter geben an, dass der Bedarfsermittlung für die kommenden 25 Jahre der steigende Rohstoffabbau der vergangenen Jahre (1995 – 2013) zugrunde liegt. Zudem geht aus dem Gutachten hervor, dass zwar die bislang ausgewiesenen Vorrangflächen ausreichen, der dort vorkommende Gips jedoch hinsichtlich seiner Qualität unzureichend sei, was die Ausweisung zusätzlicher Flächen letztlich begründet.
Wir geben zu bedenken, dass Technologien weltweit einem stetigen Fortschritt unterliegen. Eine Bedarfsermittlung für die Zukunft kann nicht ausschließlich auf Grundlage der Vergangenheit abgebildet werden.
Wenn jetzt weitere zusätzliche Flächen für die Rohstoffgewinnung für die Zeit nach 25 Jahren verbindlich festgelegt werden sollen, so zerstört dies nicht nur die einmalige Landschaft, sowie Tier und Pflanzenwelt unwiederbringlich, sondern es verhindert auch technische Innovationen und Verwendung neuer Baustoffe, indem man glaubt, an Althergebrachtem festhalten zu können. Dass dies ein Fehler ist, sehen wir gerade in der Automobilbranche.
Dazu kommt, dass die Aussage des Gutachtens zur unzureichenden Qualität nahezu ausschließlich auf Auskünften der abbauenden Bergbauunternehmen beruht. Natürlich ist das Mittel der „Befragung“ ein wissenschaftlich zulässiges. Inwiefern die Ergebnisse durch eine solche jedoch der Realität entsprechen und wiederum wissenschaftlich verwertet werden sollten, ist eine andere Frage.
Gips ist schon heute im Baugeschehen verzichtbar, die Alternativen jedoch - sicher auch wegen nicht allzu hoher Nachfrage - noch nicht kostengünstig genug. Obgleich Gips ein sehr günstiges Baumaterial ist, ist der volkswirtschaftliche Preis insgesamt immens hoch. Alternativen sind daher zu fördern.
Aus unserer Sicht trägt nur eine schrittweise und verantwortungsvolle Verknappung verfügbarer Ressourcen dem innovativen Fortschritt und letztendlich auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen Rechnung. Daher fordern wir, im neuen Regionalplan keine zusätzlichen Vorranggebiete und erst recht keine neuen (künftigen) Abbaugebiete auszuweisen. Der Regionalplan ist dahingehend entsprechend zu überarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Iffland (CDU)
Andreas Wieninger (SPD)
Michael Mohr (LINKE)
Holger Richter (B90/Grüne)
Claus-Peter Roßberg (FDP Für Nordhausen)
