Am Nachmittag trafen sich die Mitglieder des Nordhäuser Kreisausschusses zu einer weiteren Sitzung. Dabei ging es nach den umfangreiche Informationen von Matthias Jendricke und Gunnar Reuter vor allem um die Vergabe von Aufträgen...


Der Landrat informiert unter anderem über die Ausweisung des Südharzer Dampflok Steigs, die im Rahmen des Leader-Programms der EU gefördert wird. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Vorhabens ist der Nachbau einer HSB-Dampflok mit Anhänger aus Holz als besonderer Rastplatz am Weg. Die Eröffnung des Wanderweges ist am 21. November geplant.

Am kommenden Sonntag findet die diesjährige Fahrt für Ehrenamtliche zum Brocken statt, die der Landkreis Nordhausen gemeinsam mit der HSB seit 2015 anbietet. In diesem Jahr nehmen rund 150 Aktive aus dem Bereich der ehrenamtlichen Kulturarbeit teil.

Der Geschäftsführer der Service Gesellschaft, Gunnar Reuter informiert über den aktuellen Stand der Komplexsanierung des Humboldt-Gymnasium Nordhausen. Der Abbruch beginnt jetzt im November und soll bis Ende Dezember/Anfang Januar abgeschlossen sein. Reuter informiert zudem über die aktuellen Entwürfe zum Katastrophenschutzlager Nordthüringen, das am Standort der Feuerwache der Stadt Nordhausen gebaut werden soll. Die Budgetvorgabe von 900.000 Euro wird eingehalten.

Das Gebäude wird so errichtet, dass es wetterunabhängig genutzt werden kann. Das äußere Erscheinungsbild soll der Feuerwache angepasst werden. Zu diesem Vorhaben wird ein Vertrag zwischen dem Land Thüringen, dem Landkreis Nordhausen und der Service Gesellschaft zu Bau und Betreibung des Katastrophenschutzlagers erarbeitet. Die noch erforderlichen Beschlüsse werden für die Sitzung des Kreistags im Dezember vorbereitet.

Matthias Jendricke verwies dann auf die gute Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis sowie der Einsatzkräfte in Fällen wie der Evakuierungen von Blindgängern, bei denen auch Kräfte des Sanitäts- und Betreuungszugs aus dem Kyffhäuserkreis und dem Eichsfeld den Weißen Zug des Landkreises Nordhausen unterstützt haben und an diesem Wochenende wieder unterstützen werden.

Der Landkreis hat den Nordhäuser Oberbürgermeister heute schriftlich darüber informiert, dass die Landkreisverwaltung an ihrem Vorhaben festhält, die Zentrale Leitstelle am Standort der Feuerwache der Stadt Nordhausen zu integrieren und dass dieses Ziel jetzt entsprechend vorbereitet werden muss. Der Landkreis hat die Fraktionen des Stadtrats Nordhausen in die Leitstelle eingeladen, um die Arbeit dort vorzustellen.

Gunnar Reuter berichtet von den laufenden Abstimmungen zur Förderung der Sanierung und des Ausbaus des AKS mit dem Land Thüringen. Das Budget für das Vorhaben liegt bei insgesamt acht Millionen Euro. Landrat Jendricke bedauert die Irritationen, die es nach einer Information der Stadt Nordhausen an die Stadträte am Freitagnachmittag zu einer Eintragung der Kredite im Grundbuch gab. Die zahlreichen Rückfragen dazu konnte der Landkreis beantworten.

Herr Jendricke verwies darauf, dass dies ein normaler Vorgang im Zusammenhang eines solchen Vorhabens ist und der Fördermittelgeber dies auch so gefordert habe. Bis zum 9. November müssen die Unterlagen des Förderantrags beim Land Thüringen vorliegen, nach einer sehr kurzen Vorbereitungszeit, wie der Landrat betonte.

Landrat Jendricke berichtete anschließend von einem Gespräch mit dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter zum neuen Schulgesetz. Der Kreistag hatte beschlossen, dass in der Förderung des neuen Bund-Länder-Programms zuerst das Schiller-Gymnasiums Bleicherode angemeldet und an zweiter Stelle die Grundschule Sollstedt. Der Antrag für die Grundschule hat der Fördermittelgeber in diesem Jahr zurückgestellt. 2019 wird der Förderantrag erneut eingereicht und der Landrat hat im Gespräch mit dem Minister die Notwendigkeit der Förderung noch einmal betont.

Um Klarheit für den Schulstandort in Sollstedt zu schaffen, soll ein Filialschulmodell für die Grundschulen Sollstedt und Niedergebra eingerichtet werden. Beide Schulstandorte liegen bei knapp unter 80 Schülern. Ein Beschluss dazu soll im Kreistag noch in diesem Jahr getroffen werden, damit der Fördermittelgeber auch für den leicht untermäßigen Schulstandort Sollstedt Mittel bereitstellen kann. Der Landrat verweist darauf, dass dies eine Stärkung der Schulstandorte bedeute, weil so der Personalpool beider Schulen insgesamt eingesetzt werden kann. Für andere Grundschulstandorte des Landkreises gibt es aufgrund der Schüleranzahl zurzeit keinen Entscheidungsdruck, wie beispielsweise bei der Grundschule Klettenberg, weil hier zurzeit keine großen Investitionen geplant sind.

Kämmerer Torsten Kaun berichtete danach über den Haushaltsentwurf 2019. In 1. Lesung wird der Entwurf in der nächsten Kreistagssitzung im November behandelt, im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden. Das Defizit des Haushaltsentwurfs liegt bei 10,7 Millionen Euro. Nach dem OVG-Urteil hat die Landkreisverwaltung die Gemeinden angehört. Wenn die Kommunen das Defizit komplett finanzieren würden, müsste der Kreisumlagesatz auf 52 Prozent statt der derzeitigen 37 Prozent steigen, der Schulumlagesatz von 11,6 Prozent auf 12,6 Prozent. Obwohl sich die Haushaltsdaten der Kommunen leicht verbessert haben, würde der hohe Finanzbedarf des Kreises den Bereich der finanziellen Selbstverwaltung der Kommunen in Haushaltssicherung antasten. Deshalb wird der Haushaltsentwurf mit einem unveränderten Kreisumlagesatz von 37 Prozent eingebracht.

Das Land hat das aktuelle Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Landkreises genehmigt, auch den darin festgelegten verlängerten Konsolidierungszeitraum bis 2026. Allerdings soll in der Fortschreibung des HSK für 2019 der Konsolidierungszeitraum bis 2024 verkürzt werden, so eine Vorgabe des Landes. Um dies zu erreichen, soll im kommenden Jahr ein höherer Betrag zum Abbau der Soll-Fehl-Beträge über 4,3 Millionen Euro in der Bedarfszuweisung beantragt werden, so dass insgesamt eine Bedarfszuweisung über 15 Milionen Euro beantragt werden soll.

Die Vergaben

Das Nordhäuser Landratsamt braucht neue Telefone und gleich eine komplette Anlage dazu. Es soll eine sogenannten Open-Standards- TK-Anlage vom Typ „3CX Professional“ sein. Dazu gehören die Lieferung von 450 Tischtelefonen, fünf Konferenztelefonen sowie 20 DECT-Headsets.

Beschlossen und vergeben wurde außerdem die Beschaffung und Lieferung von einem Gerätewagen Dekontamination GW Dekon in zwei Losen. Das wären zum einen das Fahrgestell mit Allradantrieb und zum anderen der Aufbau entsprechend der dafür notwendigen technischen Richtlinie. Insgesamt stehen dafür 220.000 Euro zur Verfügung.

Gleiches gilt für die Anschaffung von zwei Drehleitern für die zwei Stützpunktfeuerwehren in Ellrich und Bleicherode, die natürlich wesentlich teurer sind als das vorherige Fahrzeug. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 1,2 Millionen Euro, zwei Drittel davon sind Fördermittel des Landes. Damit, so Matthias Jendricke, sei die Beschaffung von Drehleitern für den Landkreis abgeschlossen. Allerdings können die beiden Fahrzeuge erst Ende nächsten Jahres geliefert werden.

Und schließlich beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses auch die Vergabe von Planungsleistungen für den künftige Neubau eines Radweges von Nordhausen nach Herreden. Hierfür werden etwas mehr als 28.000 Euro für die Leistungsphasen 1 bis 3 zur Verfügung gestellt. Der Auftrag wurde an ein Nordhäuser Büro vergeben.

Mehr Geld in Form einer überplanmäßigen Ausgabe musste im Bereich der Jugendhilfe beschlossen werden. Für die Erziehung außerhalb der Familie müssen etwas mehr als 830.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die größten Erhöhungen zeichnen sich bis zum Jahresende bei den Hilfen für Mutter und Kind vor und nach der Geburt oder bei der Heimerziehung ab. Grund für die Erhöhung im Bereich der Heimerziehung seien nach Angaben der Verwaltung gestiegene Vergütungssätze bei den Trägern der Einrichtung sowie die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen außerhalb des Landkreises. Diese Veränderung seien bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes vor einem Jahr nicht vorhersehbar gewesen.