Mi, 19:12 Uhr
09.02.2005
Minister oder Patriot?
Nordhausen (nnz). Eigentlich sollten die gestrichenen Zuschüsse für das Mittagessen an den Nordhäuser Schulen nicht mehr im Stadtrat debattiert werden, denn Bürgermeister Klaus Wahlbuhl (SPD) hatte sich für eine verfehlte Informationspolitik entschuldigt. Doch aus dem Nordhäuser Essengeld wurde ein bundespolitisches Scharmützel.
Klaus Wahlbuhl hatte in seinem Statement auch gesagt, dass der Stadt keinerlei Möglichkeit geblieben sei. Letztlich hätte das Land Thüringen mit seiner derzeitigen Finanzpolitik dafür gesorgt, dass auch die Stadtverwaltung streichen musste (siehe im nnz-Archiv). Das Totschlagsargument lautet: Freiwillige Ausgaben, die bei einer vorläufigen Haushaltsführung nur bedingt geleistet werden können. Doch das wollte Stadtrat und Sozialminister Dr. Klaus Zeh (CDU) so nicht im Bürgersaal stehen lassen. Erstens gebe es für die Essengeldzuschüsse keine Komplementärfinanzierung seitens des Landes, zweitens könne man auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung freiwillige Ausgaben leisten und drittens sei die Einstellung der Zuschüsse kein Verwaltungshandeln, sondern eine Sache des Stadtrates. Dieser Argumentation schloß sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Klodt an.
Für die PDS-Fraktion sprach Frank Hermsdorf eigentlich nur von einer Vorankündigung, er hatte den Brief an die Eltern noch nicht gelesen, sein Fraktionskollege Lothar Emrich war der Brief Anlaß wieder einmal Verfassung und Landespolitik gegeneinander auszuspielen.
Und dann der Auftritt von Andreas Wieninger, der zwar auch von mangelnder Information sprach, der aber dann auch einen imaginären Bogen zur Politik von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl schlug. Dessen Regierung habe schließlich die Reformen versäumt, für die sich Gerhard Schröder jetzt Schläge holen würde. Und Zeh solle sich endlich positionieren: „Sind Sie nun Minister oder Lokalpatriot“?!
Jetzt will Klaus Wahlbuhl noch einmal prüfen lassen, ob der Stadtrat über die Zuschüsse entscheiden dürfe und welche freiwilligen Leistungen eventuell noch zu streichen seien. Schließlich, glaubt man der Argumentationskette der Verwaltung, könnte so nicht nur der Essengeldzuschuß auf der Agenda der Grausamkeiten stehen.
Autor: nnzKlaus Wahlbuhl hatte in seinem Statement auch gesagt, dass der Stadt keinerlei Möglichkeit geblieben sei. Letztlich hätte das Land Thüringen mit seiner derzeitigen Finanzpolitik dafür gesorgt, dass auch die Stadtverwaltung streichen musste (siehe im nnz-Archiv). Das Totschlagsargument lautet: Freiwillige Ausgaben, die bei einer vorläufigen Haushaltsführung nur bedingt geleistet werden können. Doch das wollte Stadtrat und Sozialminister Dr. Klaus Zeh (CDU) so nicht im Bürgersaal stehen lassen. Erstens gebe es für die Essengeldzuschüsse keine Komplementärfinanzierung seitens des Landes, zweitens könne man auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung freiwillige Ausgaben leisten und drittens sei die Einstellung der Zuschüsse kein Verwaltungshandeln, sondern eine Sache des Stadtrates. Dieser Argumentation schloß sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Klodt an.
Für die PDS-Fraktion sprach Frank Hermsdorf eigentlich nur von einer Vorankündigung, er hatte den Brief an die Eltern noch nicht gelesen, sein Fraktionskollege Lothar Emrich war der Brief Anlaß wieder einmal Verfassung und Landespolitik gegeneinander auszuspielen.
Und dann der Auftritt von Andreas Wieninger, der zwar auch von mangelnder Information sprach, der aber dann auch einen imaginären Bogen zur Politik von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl schlug. Dessen Regierung habe schließlich die Reformen versäumt, für die sich Gerhard Schröder jetzt Schläge holen würde. Und Zeh solle sich endlich positionieren: „Sind Sie nun Minister oder Lokalpatriot“?!
Jetzt will Klaus Wahlbuhl noch einmal prüfen lassen, ob der Stadtrat über die Zuschüsse entscheiden dürfe und welche freiwilligen Leistungen eventuell noch zu streichen seien. Schließlich, glaubt man der Argumentationskette der Verwaltung, könnte so nicht nur der Essengeldzuschuß auf der Agenda der Grausamkeiten stehen.
