Nordhausen/Göttingen (nnz). Deutschland hat eine neue linksgerichtete Partei: Aus Protest gegen die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung hoben Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger die „Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Die Wahlalternative“ aus der Taufe. Die Einzelheiten dazu mit einem Klick auf MEHR.


Die auf einer Versammlung in Göttingen am Samstag gegründete Partei mit dem Kürzel ASG tritt erstmals bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai an. Sie ging aus dem Verein „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hervor. Auf der Gründungsversammlung einigten sich 60 Vertreter der Landesverbände und der vorläufige Bundesvorstand zudem auf den Entwurf eines Parteiprogramms, das höhere Steuern und Abgaben für Besserverdienende sowie mehr öffentliche Investitionen verlangt. Mit Arbeitszeitverkürzungen will die Partei zudem der Massenarbeitslosigkeit begegnen. Die „Wahlalternative“ hatte sich formiert, nachdem vor allem eine Reihe von Gewerkschaftern der SPD wegen Hartz IV und der Agenda 2010 die Gefolgschaft gekündigt hatten.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es der ASG nach den Worten von Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst aber nicht in erster Linie um das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde, man rechnet mit einem Ergebnis um die 3,5 Prozent. Entscheidend sei, dass die neue Partei deutlich wahrgenommen werde, sagte Ernst am Sonntag in Göttingen. Die Entscheidung über die Teilnahme an der Landtagswahl waren wegen der kurzen Vorbereitungszeit unter den Delegierten umstritten. Der formale Beschluss für die Parteigründung fiel den Angaben zufolge aber einstimmig. Heute soll in Düsseldorf auch der erste Landesverband offiziell gegründet werden, die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen den Angaben zufolge bereits. In Nordrhein-Westfalen hat die ASG 1.500 Mitglieder, bundesweit rund 6.300.

Die Delegierten wählten in Göttingen den vorläufigen Bundesvorstand der neuen Partei, zu dem neben dem IG-Metall-Funktionär Ernst weitere Gründungsmitglieder, der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, der Fürther IG-Metall-Funktionär Thomas Händel und die Attac-Aktivistin Sabine Lösing gehören. Ernst und Händel waren wegen der Gründung des Vereins aus der SPD ausgeschlossen worden. Sitz der ASG soll Berlin sein.

Im Entwurf ihres Parteiprogramms, das im Internet veröffentlicht ist und endgültig auf dem Gründungsparteitag im Mai verabschiedet werden soll, plädieren die Autoren für staatliche Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro jährlich. Diese sollen vor allem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent und höhere Unternehmenssteuern aufgebracht werden. Gefordert werden ferner eine Verdoppelung staatlicher Investitionen, Arbeitszeitverkürzungen mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von brutto 1.500 Euro monatlich.

Bundesvorstandsmitglied Ernst bemühte sich zudem um eine Abgrenzung zur PDS. Nach Unterschieden gefragt sagte er, die ASG würde keine Koalitionen mit Parteien eingehen, die eine Verschlechterung der sozialen Lage herbeiführen wollten. Probleme mit der Mitgliedergewinnung hat die neue Partei offenbar in Ostdeutschland, wo die Landesverbände den Angaben zufolge jeweils nur rund 100 Mitglieder zählen.