Nordhausen (nnz). Er hat es in diesen Tagen wahrlich nicht leicht – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der Ärger mit der eigenen Partei und dann noch der Haushalt 2005. Die nnz sprach exklusiv mit Landrat Joachim Claus...


nnz: Herr Claus, gegen Sie wird durch die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen – wegen Betrugs und wegen Untreue - ermittelt? Was sagen Sie zu den Vorwürfen, die da gemacht wurden?

Joachim Claus: Ich werde mich wegen der laufenden Verfahren in der Öffentlichkeit nicht dazu äußern. Über die hausinterne Verfahrensweise habe ich mich mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt und Herrn Jendricke zu einer umfassenden Information aufgefordert. Da mir die Ermittlungsbehörde bislang keinerlei Informationen zu den angeblichen Ermittlungen zukommen ließ, will und kann ich mich nicht positionieren. Ich dachte bislang, dass die Betroffenen auch ein Recht auf Information haben. Letztlich sollte man das Gericht entscheiden lassen. Alle anderen Vorgehensweisen haben meiner Meinung nach wenig mit Moral und Ethik zu tun.

nnz: Ihr erster Beigeordneter hat Ihnen Vorschläge zu Einsparungen innerhalb des künftigen Haushaltes gemacht. Warum kommen von Ihnen keine Vorschläge? Scheuen Sie unbequeme Entscheidungen?

Joachim Claus: Ich habe diese Vorschläge schriftlich von Herrn Jendricke bekommen, darunter auch seine altbekannten Gedanken zur Schulnetzplanung. Ich will es hinsichtlich des Schulstandortes Bleicherode (siehe im nnz-Archiv - die Red.) vorsichtig formulieren: Der Landkreis Nordhausen besteht nicht nur aus der Stadt Nordhausen, sondern eben auch aus Ellrich, Wolkramshausen, Urbach oder Bleicherode.

Der künftige Haushalt wird der schwierigste meiner bisherigen Dienstzeit, wir schleppen da ja auch noch ein Millionen-Defizit aus dem vergangenen Jahr mit uns rum. Übrigens: diese Defizite im Haushalt gibt es so lange, wie Herr Jendricke für die Finanzen in der Kreisverwaltung verantwortlich zeichnet.

nnz: Doch wie soll der Haushalt 2005 nun aussehen?

Joachim Claus: Bei der Planung für den Vermögenshaushalt gehen wir von ähnlichen Vorgaben wie 2004 aus. Da setze ich mit den Ausgaben für die Schul-Vorhaben in Wolkramshausen und an der Nordhäuser Morgenröte klare Prämissen. Bei allen anderen Positionen müssen sich auch die Ausschüsse des Kreistages klar entscheiden. Ganz wesentlich wird die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in Weimar sein, uns eine höhere Kreditaufnahme zu genehmigen.

Im Verwaltungshaushalt werden wir alle Kürzungen, die ich vom Land Thüringen erwarte, so durchreichen müssen. Das sind die Jugendpauschale oder auch die Zuschüsse für die Öffentlichen Personennahverkehr. Das Liniennetz im Landkreis Nordhausen wird sich verändern müssen, erste Gespräche mit den Nordhäuser Stadtwerken gab es hierzu bereits. Auch bei der Schülerspeisung wird es Einschnitte geben, den fehlenden Landeszuschuss müssen die Eltern ausgleichen, der Landkreis hat hier keinen zusätzlichen Handlungsspielraum.

nnz: Und wie geht es bei den Personalkosten weiter?

Joachim Claus: Ich werde alle Fachbereichs- und Amtsleiter meiner Behörde auffordern, Vorschläge zu strukturellen Veränderungen ab dem 1. Mai zu unterbreiten. Wenn die auf dem Tisch liegen, dann wird es mehrere Diskussionsrunden geben. Wir müssen uns Gedanken machen, wie die Mehrarbeit mit weniger Stellen zu erledigen ist. Ich denke da an die 23 Mitarbeiter, die zur ARGE gewechselt sind. Sie werden nicht mehr ersetzt. Im Idealfall kommt am Ende eine Senkung der Personalkosten heraus, dann aber können wir den gewohnten Service für die Bürger nicht mehr in der bisherigen Form aufrecht erhalten. Und letztlich müssen auch alle Beteiligungen auf den Tisch, nicht nur die am EC-BIC. Ich gehe davon aus, dass wir einen Haushalt im April beschließen können.

nnz: Sie werden – vermutlich – künftig mit zwei Frauen an Ihrer Seite regieren müssen. Wie beurteilen Sie diese neue Situation?

Joachim Claus: Erst einmal will ich klarstellen, dass ich immer noch die Variante eines Beigeordneten favorisiere. Wir dürfen nicht nur „unten“ sparen, sondern müssen das auch „oben“ tun. Ich weiß aber auch, dass ich meine Vorstellungen im Kreistag nicht durchsetzen kann, so ist es nun mal mit der Demokratie. Ich will gegenüber dem Kreistag auch nicht mit den Muskeln spielen. Im Ältestenrat werde ich einen Zeitplan unterbreiten. Und gegenüber einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Herrn Jendricke sage ich einfach: Ich bin nicht nachtragend – also: Neues Spiel, neues Glück!

nnz: Noch im Herbst des vergangenen Jahres gab es zwischen Ihnen und Teilen der CDU atmosphärische Störungen. Was ist daraus geworden?

Joachim Claus: Ich habe mich in mehrfachen Gesprächen, zum Beispiel mit Egon Primas und Dr. Klaus Zeh, auf ein einheitliches Auftreten verständigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zusammenarbeit gut. Wir alle in der CDU haben uns vorgenommen, erst miteinander zu reden und dann in die Öffentlichkeit zu gehen. Und ich bin guten Mutes, dass es uns auch gelingt.

nnz: Das heißt dann auch: Alles klar für 2006?

Joachim Claus: Wenn Sie die Landratswahlen meinen, dann ja. Ich werde mich einer erneuten Wahl stellen. Bei all dem Ärger, den dieser Job auch mit sich bringt, macht es mir immer noch Spaß, Landrat zu sein und damit maßgebliche Verantwortung für das Geschehen im Landkreis zu haben. Apropos Ärger: Den gibt es in anderen Jobs nicht mehr aber auch nicht weniger. Und ich will noch anfügen, dass ich bislang fast alles geschafft habe, was ich mir in den zurückliegenden Wahlkämpfen vorgenommen hatte. Die Zeit ab 2006 wird eine richtig spannende werden. Wenn dann die Autobahn A 38 fertig ist, dann müssen wir uns als kommunale Politiker messen lassen, ob sich rechts und links der Trasse auch Unternehmen ansiedeln. Die Zeit der Vertröstung auf die Zukunft ist ab 2006 vorbei.

nnz: Herr Landrat, wir bedanken uns für dieses Interview.