Nordhausen (nnz). Die Bürgerinitiative "Rettung der Goldenen Aue" hat der nnz folgende Stellungnahme übermittelt:
Die demokratischen Grundregeln und Rechte in unserem Staat gelten für alle Bürger gleichermaßen. So gesehen wurde in der öffentliche Bauplanung eine sogenannte, frühzeitige Bürgerbeteiligung eingearbeitet, in die sich Bürger mit Ihren Sorgen und Anregungen einbringen können, natürlich auch Ablehnung signalisieren können. Die mit der Planung Beauftragten haben sich diesen Sorgen oder auch Ablehnungen anzunehmen und in die Planung einzubeziehen. Dieses Grundprinzip der demokratischen Bürgerbeteiligung sollte auch in der Stadtverwaltung Nordhausen gelten. Leider kann man nach den Ausführungen der Nordhäuser Bürgermeisterin Frau Rinke und ihres Baudezernenten Herrn Beyse nicht mehr davon ausgehen, das die Bedenken der Bürger in eine solche Bauplanung überhaupt einfließen können bzw. Einsprüche gegen Bauprojekte dieser Art ernst genommen werden. Hier werden die Ängste und Sorgen der Bürger als "Polemik" abgetan und Diejenigen, die sich für Ihre Mitbürger und die Umwelt engagieren, und nicht alles kritiklos "abnicken" als Verhinderer des wirtschaftlichen Aufschwunges angesehen und vorgeworfen in egoistischer Weise den Arbeitslosen die Zukunft zu nehmen. Wir sehen auch weiterhin unsere Aufgabe darin, die Öffentlichkeit über die Pläne der Stadt Nordhausen und des Planungsverbandes aufzuklären, und darin gehen wir mit Frau Rinke und Herrn Beyse überein, die Betroffenen aufzufordern sich die Planungsunterlagen konkret anzusehen und zu lesen was erklärtes Ziel ist. Diese Zielsetzung wird in allen öffentlichen Äußerungen der Planer verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt. Hier werden seitens der Planer "Nebelbomben" geworfen. Jeder, der sich die Planungsunterlagen ansieht wird z.B. auf Seite 15 Punkt 10: Planinhalt und unter Punkt 10.1.1: Art der baulichen Nutzung folgendes finden: "Hier sollen insbesondere diejenigen Betriebe ihren Standort finden, die wegen ihrer Flächenintensität und hohen Störgrades durch Emission in anderen Gebieten bzw. Gebietsarten unzulässig sind". Weiterhin sind einige weitere interessante Dinge zu finden, z.B. das von den Orientierungswerten für allgemeine Wohngebiete in Bezug auf den Lärmschutz abgewichen werden darf und zwar bis zu 5db. höher, "um die Funktionalität des Industriegebietes zu erhöhen." Gebäudehöhen sind mit 40 Meter angegeben, doch auch hier werden Überschreitungen von vornherein zugelassen. "Vorgenannte Überschreitungen wären geringfügig und es wäre wichtiger ein funktionsfähiges Industriegebiet zu schaffen, als weitere Einschränkungen der Nutzung vorzunehmen und die Konkurrenzfähigkeit zu verschlechtern." Besorgniserregend empfinden wir, dass in den öffentlichen Äußerungen versucht wird, die Bürgerinitiative als Unruhestifter aus Urbach abzustempeln. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, das der Protest aus allen betroffenen Gemeinden der Goldenen Aue stammt. Dies wird eine Unterschriftenliste gegen das Industriegebiet belegen, die den Planern als demokratisches Mittel des Einspruchs übergeben wird. Auch wir wollen, dass in unserer Region Arbeitsplätze geschaffen werden, auch vor unserer Haustür, doch darf es sich die Politik nicht so leicht machen, die Begehrlichkeiten der "Investoren" über die Interessen derjenigen zu stellen, für dessen Wohl sie sich einzusetzen haben. Hier sollen mit den wenigsten Einschränkungen der Nutzung Investoren angelockt werden, die woanders, auch auf den brachliegenden Industrieflächen der Stadt Nordhausen, aufgrund ihres Störgrades nicht erwünscht sind. Ebenso sind wir bestürzt, wie leichtfertig die Zukunft der bäuerlichen Betriebe und Agrargenossenschaften aufs Spiel gesetzt wird. Die Goldene Aue ist seit jeher eine Domäne der Landwirtschaft und man macht sich über deren Zukunft keinerlei Gedanken. Zitat Frau Rinke in einer Tageszeitung: "Der Landwirtschaft gebe ich nur geringe Zukunftschancen". Wenn man sieht wie viele Investitionen die Agrargenossenschaften in den letzten Jahren getätigt haben um konkurrenzfähig zu sein und die hohen Erträge die erwirtschaftet werden, ist das ein Schlag ins Gesicht. Das konstruktive Gespräch mit den Bürgern wird zwar in öffentlichen Stellungnahmen der Planer gefordert und vermisst, doch bis zum heutigen Tage sind unsere Briefe und Eingaben unbeantwortet, auch habe ich Frau Rinke oder Herrn Beyse noch in keiner öffentlichen Versammlung in der Goldenen Aue zu diesem Thema gehört. Wahrscheinlich werden die Planer den Ernst der Lage erst erkennen, wenn Sie den Protest der gesamten Goldenen Aue spüren.
Wir werden auch weiterhin für den Erhalt unserer Heimat kämpfen, auch unter der Prämisse der "Agenda 21", für die sich im Planungsverband niemand zu interessieren scheint.
Bürgerinitiative "Rettung der Goldenen Aue"
Klaus-Dieter Korb, Urbach