Über die Umsetzung der Gemeindegebietsreform haben in dieser Woche die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister des Landkreises Nordhausen diskutiert. Zu dieser Beratung hatte Landrat Matthias Jendricke auch den Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Uwe Höhn eingeladen, der für die Reformprozesse zuständig ist...

Die Bürgermeister (Foto: J. Piper)
Im Gespräch mit den Bürgermeistern betonte Uwe Höhn, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode nur freiwillige Gemeindefusionen geben wird, somit keine Zwangszusammenschlüsse.

„Wir brauchen eine Stärkung unserer kommunalen Strukturen“, sprach sich auch Matthias Jendricke weiterhin für Gemeindefusionen aus. „Die Anforderungen an Verwaltungen, beispielsweise im Vergaberecht oder im Datenschutz, steigen immer weiter und lassen sich im Grunde nach in größeren Strukturen wirtschaftlicher bewältigen.“

Ein weiteres Thema war die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Der Landrat lobte die Investitionspauschale von 200 Millionen Euro, die in diesem und nächsten Jahr die Kommunen vom Land erhalten. Aus diesem Topf erhält der Landkreis Nordhausen 1,7 Millionen Euro, die für Investitionen in Schulen, Feuerwehrfahrzeuge und weitere Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden. „Wenn die Kassen beim Bund und im Land voll sind, muss von dem Geld auch was bei uns ankommen“, so Jendricke. Denn es sei nicht mehr erklärbar, dass dringend notwendige Investitionen nicht möglich seien, wenn insgesamt die Steuereinnahmen sprudeln.

In der Diskussion kritisierte beispielsweise Stephan Klante, Bürgermeister von Harztor, die „desolate Finanzausstattung der Kommunen durch das Land“. Hier forderte der Landrat aber auch ein schlüssiges Konzept der kommunalen Familie, wie der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen ausgestaltet werden kann - dies gebe es derzeit nicht im Freistaat.

Auf Kreisebene soll der Haushalt des laufenden Jahres im Kreistag in der kommenden Woche beschlossen werden. Zur Beantragung der Bedarfszuweisung laufen bereits Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt. Der Landrat hob zudem in der Versammlung die planmäßige Realisierung des Beschaffungskonzeptes für die Stützpunktfeuerwehren hervor. In diesem Jahr wird der Landkreis beispielsweise drei neue Tanklöschfahrzeuge für alle drei Stützpunktfeuerwehren in Dienst stellen. Weitere Themen der Beratung mit den Bürgermeistern waren beispielsweise der Breitbandausbau und die Ehrenamtsförderung im Landkreis.