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Mo, 16:45 Uhr
19.03.2018
Kreisausschuss tagte

580.000 Euro für Überwachung von Unterkünften

Am Nachmittag kamen in Nordhausen die Mitglieder des Kreisausschusses zusammen. Unter anderem wurden Ausgaben für Beratungen und Sanierungen beschlossen. Wir haben für Sie zugehört...

Kleiner Plenarsaal (Foto: nnz) Kleiner Plenarsaal (Foto: nnz)
Los ging es wie immer mit den Informationen des Landrates. In deren Mittelpunkt stand ein kurzer Abriss zum Stand der Haushaltsdiskussion im Finanzausschuss. Hier sei man auf einem guten Weg und man sei optimistisch hinsichtlich eines Gespräches im Landesverwaltungsamt in der kommenden Woche. Änderungen wurden bislang in Höhe von 700.000 Euro hinsichtlich der Vergleiche mit den Kommunen zur Kreis- und Schulumlage sowie für zusätzliche 600.000 Euro für den Jugendbereich in den Entwurf eingearbeitet.

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Jendricke informierte darüber hinaus, dass das Gebäude des Landkreises als Bestandteil des künftigen Feuerwehrzentrums an der Zorgestraße errichtet werden kann. Die Kosten in Höhe von einer Million Euro werde zu 100 Prozent vom Land gefördert, sagte der Landrat. Gebaut werde unabhängig von den Aktivitäten der Stadt.

Nun zu den Ausgaben der Verwaltung jenseits der 50.000 Euro. Da sind zum Beispiel 335.000 Euro, mit denen die Suchtberatung der Diakonie in Nordhausen finanziert werden müssen. Der Landkreis ist deren Träger. Weitere 74.000 Euro wurden für die Unterstützung der „Brücke“ freigemacht. Auch hier wird eine psycho-soziale Betreuung gefördert.

Beschlossen wurde zudem die Bereitstellung von knapp 300.000 Euro für die Dachsanierung der Turnhalle in Niedersachswerfen, die von Anfang Juli bis September ausgeführt werden soll. Für die weitere Brandschutzertüchtigung der Regelschule in Ellrich stehen nun per Beschluss 50.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen Planungsleistungen finanziert werden, um im nächsten Jahr zum Beispiel mit dem Einbau von weiteren Brandschutztüren beginnen zu können.

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes standen noch einmal 50.000 Euro aus dem kommunalen Hilfspaket zur Vergabe an. Die sollen für die Planung und Ausführung von Sanierungsarbeiten an den Außensportanlagen der Bleicheröder Regelschule verwendet werden. Das sind Arbeiten, die zwingend noch in diesem Jahr ausgeführt werden müssen.

Weiter wurden die Verträge zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften für ein Jahr verlängert. Aufgeteilt wurden die Leistungen in drei Lose. Für die Rathsfelder Straße wird es eine Rundumbewachung geben. Die bekommt die Firma DWS aus Heiligenstadt. Weitere Unterkünfte in der Rolandstadt sollen ab dem 1. April ebenfalls von der Firma aus dem Eichsfeld bewacht. Gleiches gilt für die Bewachung von Unterkünften in Wipperdorf und Sülzhayn. Allen Vergaben mit einer Gesamtsumme von 582.000 Euro wurde zugestimmt.

Letztlich wurde noch der Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens im Zusammenhang mit der Wahl der Vertrauenspersonen und Stellvertreter des Wahlausschusses beim Amtsgericht Nordhausen zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen zugestimmt. Dabei stehen der CDU und der LINKE zwei, der SPD, den Freien Wählern und den Bündnisgrünen jeweils eine Vertrauensperson und die gleiche Anzahl von Stellvertretern zu.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

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Kommentare
H.Freidenker
19.03.2018, 20:36 Uhr
das nenne ich Prioritäten gesetzt.
809 tausend Euro für Sucht und psycho-soziale und schulische Problemlösung !
582 tausend für Flüchtlingsunterkunftbeobachtung!

Wie kann man die 582 vor dem Steuerzahler verantworten?
Blueman
20.03.2018, 06:17 Uhr
Schuld sind immer die anderen
Würden keine Brandsätze auf Flüchtlingsheime geworfen, würde es billiger werden. Würden wir z.B. das ganze Hähnchen essen, unsere alten Klamotten nicht exportieren und unsere Waffen nicht exportieren müssten wir die 582.000 Euro nicht vor uns selbst verantworten. Diese Beispiele könnte man unendlich weiterführen.
geloescht.20250302
20.03.2018, 07:00 Uhr
@ Blueman
Wachschutz in diesen Einrichtungen gibt es aber nicht nur für die äussere, sondern auch innere Sicherheit.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre eine Statistik, wie oft die Security wegen Brandsätzen von aussen oder Konflikten im Haus tätig werden bzw. Hilfe der Polizei holen musste.
Bodo Bagger
20.03.2018, 07:03 Uhr
stellt sich die Frage
Schuld lässt sich irgendwie im juristischen Sinne nicht so richtig verallgemeinern und der Allgemeinheit anlasten, was der erhobene Zeigefinger mit dem Essen, Klamotten und den Waffenexporten zeigt.

Dass die Aussage mit dem Geflügelverzehr auf den widerlegten Aussagen der grünen KGE beruht, die seinerzeit die fakenews verbreitet, Deutschland würde im großen Maßstab Geflügel z.B. nach Eritrea exportieren (am Ende waren es ganze 8 tonnen nach Eritrea und gesamte 80 to nach Gesamt Afrika) exportieren und damit die afrikanische Geflügelwirtschaft schädigen, ist naheliegend. Wenn Sie andere Zahlen haben lasse ich mich gern belehren.

Der Nordhäusser Bürger exportiert auch keinerlei Waffen in Krisengebiete. Das tun immer noch die Waffenhersteller mit Rückendeckung der Schwarzrotbunten Bundesregierung, die zumindest wieder von so vielen Leuten gewählt wurden, dass sie weitere vier Jahre weiterwursteln können.

Und noch weniger exportiert der Nordhisser seine abgetragen Buchsen nach Afrika. Wenn man sich die Altkleidercontainer in der Stadt so anschaut, sind die meist vor Leerung schon geplündert. Übrigens erhalten die großen Altkleiderrexporteure gute Fördergelder aus dem Entwicklungshilfeministerium.

So viel also zur propagierten Allgemeinschuld des Nordhissers an den 580.000€ für die Bewachung derer, die noch nicht so lang hier leben...
Psychoanalytiker
20.03.2018, 07:38 Uhr
@ Blueman - wie sind Sie denn drauf
Allein der Landkreis Nordhausen bezahlt 582.000 Euro für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften. Da kann man bei weiterer Recherche ausrechnen, wieviel Deutschland insgesamt dafür zahlt. Sie verteidigen diese Zahl mit der Verantwortung für Hähnchen, Klamotten und Waffenlieferungen, sowie dem Werfen von Brandsätzen.

Haben Sie auch nur ansatzweise mal darüber nachgedacht, wieviel Geld Polen, die Tschechei, die Slowakei und Ungarn für die Bewachung ihrer Flüchtlingsunterkünfte ausgeben............
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