Nordhausen (nnz). Die PDS Basisorganisation Nordhausen - Mitte setzte sich in ihren letzten Versammlungen im Rahmen der Programmdiskussion, mit dem Thema der Kommunalpolitik kritisch aus einander. Zu allen Veranstaltungen konnten Referenten des Landesvorstandes der PDS in Thüringen begrüßt werden. Torsten Gieseke, der Pressesprecher der Nordhäuser PDS dazu im nnz-Forum.


Dabei konnte festgestellt werden, daß die Kommunen die Brennpunkte der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Bürger darstellen. Sie tragen den höchsten Anteil der Lasten, ohne nennenswerten Einfluß auf die Rahmenbedingungen zu haben, die sie selbstbestimmend verwalten sollen. Trotz aller rechtlichen Grenzen, bestehen in den Kommunen reale Möglichkeiten, zur direkten Verbesserung der Lebenssituation der Bürger. Unsere Mandatsträger müssen den Beweis antreten, das auch in den Kommunen Politik über den Tag hinaus gestaltet wird, und die Lebensbedingungen künftiger Generationen schon heute Gegenstand ihrer Politik sind. Was PDS Mandatsträger deutlich von anderen unterscheidet, ist der Wille, für gläserne Rathäuser, Gemeinde- und Kreisverwaltungen zu sorgen.

Dies bedeutet auch und erstrecht, Verwaltungsabläufe durchschaubarer und öffentlich zu machen, sowie umfassend Bürgermitsprache und deren Beteiligung zu fördern. Die regelmäßige öffentliche Information über die eigene Arbeit, auch unter Anwendung der modernen Medien, ist dabei eine wichtige Voraussetzung. Um die kommunale Selbstverwaltung im Interesse der Bürger zu erhalten und auszubauen fordert die PDS eine frühzeitige Einbeziehung, Transparenz von Entscheidungsabläufen und Bürgermitbestimmung vor den Entscheidungen, gehören für uns zum demokratischen Willensbildungsprozeß in den Gemeinden und Landkreisen, eine Stärkung der Rechte und der Stellung der kommunalen Vertretungen gegenüber den Verwaltungen. Oberstes Beschlußorgan muß die kommunale Vertretung bleiben, dies muß gegenüber dem Bürger nachvollziehbar sein sowie kommunale Vertretungen und Verwaltungsspitzen müssen gleichberechtigte kommunale Organe darstellen.

Weiterhin fordern die demokratischen Sozialisten ein allgemeines Kommunalwahlrecht ab 16 Jahre, die Fünf-Prozent-Klausel im Thüringer Kommunalwahlrecht ist abzuschaffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und eines regionales Bündnisse für Arbeit.
Torsten Giseke, PDS Nordhausen-Mitte

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