Kein Bock auf Regieren
SPD-Kreisvorstand für starke Opposition in Berlin
Planmäßig kam gestern Abend der SPD-Kreisvorstand Nordhausen zusammen. Die Ereignisse und das Aus der Sondierungsgespräche sorgten auch bei den Mitgliedern an der Basis für Diskussionen...
„Ich finde es gut, dass sich der SPD-Bundesvorstand wiederholt für die Rolle der Opposition ausgesprochen hat. Nur so können wir unser Profil verschärfen und uns stärker auf einzelne Themen, die in letzter Zeit zu kurz gekommen sind, konzentrieren. Bäumchen wechsel dich ist hier fehl am Platz. Die SPD muss zu ihrem Wort stehen, auch um nicht noch mehr das Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler zu verlieren“, so die SPD-Kreisvorsitzende Anika Gruner.
Für die Mitglieder des Kreisvorstands ist klar, dass die Fortführung der Großen Koalition keine Alternative zu den gescheiterten Jamaika-Gesprächen sein kann: „Wir wollen gemeinsam der SPD ein neues Gesicht geben. Die Kampagne SPDerneuern würde sonst keinen Sinn machen und uns eher als lächerlich dastehen lassen.“
Als kleinen Erfolg sehen die Sozialdemokraten die nicht zustande Koalition, „denn wer die Rente mit 63 Jahren wieder abschaffen will und glaubt sich damit profilieren zu können, der will doch auch gar nicht regieren.“
Mit Blick auf eine zukünftige Koalition, nach möglichen Neuwahlen, in Berlin geben die Genossinnen und Genossen noch einen Tipp: „Regierung mit SPD, Linken und Bündnis90/Die Grünen können wir aus Thüringer Sicht bestens empfehlen.“
Kommentare
Herr Schröder
21.11.2017, 13:17 Uhr
Jawohl @SPD
Bitte auf Bundesebene immer in Opposition gehen. Gerade jetzt ewig Frau Nahles die Bundestagsfraktion führt. Bitte immer in die Opposition!
----4
21.11.2017, 14:07 Uhr
Aufwachen Kreis-SPD
Eure Partei hat die vergangene Legislaturperiode Deutschland mitregiert. Ergebnis: Mangelhaft. Die Wähler geben eurer Partei trotzdem die Chance, es in dieser Legislaturperiode besser zu machen. Das lehnt eure Führung ab.
Klare Aussage: Sollen andere die Suppe auslöffeln, die wir mit eingebrockt haben.
Hat die SPD in der Regierungsverantwortung nichts geleistet?
Dann wird sie in der Opposition erst recht nichts zustande bringen.
Das Einzige, was ich der SPD zutraue, ist der Einsatz für höhere Renten. Wenn sogar ein ex-SPD-Kanzler in Russland dazu verdienen muss, muss die Rente ganz dringend und ganz entscheidend steigen.
Rene Strube
21.11.2017, 14:11 Uhr
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten !
Die sind immer stolz auf ihr langes Bestehen.
Ursprünglich wurden sie als Arbeiterpartei gegründet. Dann ließen sie sich einlullen. Wie sagte der Kaiser “ Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche “.
Die meisten Sozialdemokraten stimmten dann fleißig für Kriegskredite, auf dass europäische Arbeiter auf einander schossen und Millionen starben. Danach stand die SPD mal für Revolution, mal für Konterrevolution. So zieht sich das durch. Ich erinnere mich noch an einen Vizekanzler Steinmeier: “Ich bin für den Mindestlohn - sollte das mit der Union nicht zu machen sein, haben wir ein
WAHLKAMPFTHEMA .
Zum Glück begreifen immer mehr Menschen, das den Genossen von der SPD das Wohl des deutschen Normalverdieners, das Wohl unseres Landes völlig egal ist.
Leser X
21.11.2017, 14:56 Uhr
Wenn ich je ein Quentchen Sympathie hegte...
... für die SPD, dann war es die Absage an eine Groko am Abend des 24.09. Dahinter stand aber sicher nicht das Wohl des Volkes. Eher war es die bittere Rache eines Partners, der in seiner politischen Ehe zu oft gedemütigt wurde.
Also: Rache ist süß, das Volk egal. So waren sie immer, so werden sie bleiben. Und nicht nur sie.
Flitzpiepe
21.11.2017, 15:32 Uhr
Egal
was die SPD nach der Wahl am 24.9. gemacht hätte, es wäre Euch nicht recht gewesen.
Das Problem sehe ich ganz allein darin, dass in einer Koalition mit Merkel an der CDU Spitze der jeweilige Koalitionspartner nur verlieren kann.
Das wäre jetzt auch wieder so gekommen, deswegen will die FDP nicht. Bei den Grünen ist eh alles egal.
Somit kann die Maxime der SPD nur lauten: 'Ja, wir machen wieder bei einer Groko mit, aber nicht unter einer Kanzlerin Merkel '
Real Human
21.11.2017, 15:34 Uhr
SPD in der Bredouille
Diesem „Naturburschen“ kann ich zu gefühlten 100% zustimmen. Die Krankheitsdiagnose stimmt haargenau. Beschreiben würde ich sie allgemeiner mit „Arroganz der Mächtigen“; und Gerhard Schröder ist das schlimmste Geschwür der letzten 20 Jahre Parteigeschichte! Sein „Hartz IV“ ist ein mustergültiger Mandantenverrat! (Mit Folgen.)
Doch wer könnte diese aussätzige Partei jetzt so schnell heilen? Also, bezüglich der Selbstheilungskräfte bin ich sehr skeptisch. Nun ist für eine solche „Selbstheilung“ auch nur noch sehr wenig Zeit vorhanden. Wie schön wäre es für die SPD gewesen, wenn sie vier Jahre von ihrem „Krankenbett“ aus über die „Jamaikaner“ hätte schimpfen können. Nun kann man ihr sehr leicht mangelnde staatspolitische Verantwortung vorwerfen, wenn sie sich nicht aufrafft und dem schwarz-gelb-grünen Horrortrip ein Ende bereitet.
Also lieber liegen bleiben und darauf hoffen, dass …
Ja, worauf denn? Die AfD lacht sich ins Fäustchen und kann genüsslich zusehen, wie sich die dekadenten Lobbykraten selbst zerlegen. Grüne und Linke müssen sich aber auch vor einem ansteckenden Niedergang durch korrumpierende Regierungsmacht hüten. Gibt es ein richtiges Handeln im falschen System?
„Eigentlich“ – welch eine faule Universalentschuldigung – sollte man jetzt mal Wissenschaftler, Philosophen und Futurologen darüber zu Rate ziehen, welche Herausforderungen auf uns in den nächsten 30 Jahren zukommen werden. Es könnte sich vielleicht auch lohnen, z.B. mal über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Ich fürchte aber, so etwas stört beim „Weiter so!“ in den alten eingefahrenen Denkschablonen. Die geistigen Nachfahren Bismarcks wird es freuen.
Fönix
21.11.2017, 17:42 Uhr
Aus meiner Sicht hat die SPD die historische Chance verpasst,
sich unmittelbar ohne Gesichtsverlust wieder auf das politische Spielfeld einzuwechseln und gleichzeitig die FDP auf Nimmerwiedersehen in's Universum zu schießen. Mit Verweis auf den geplanten (!) Verrat der FDP (HDG würde sich im Grabe drehen) und auf die eigene staatspolitische Verantwortung hätte man gegenüber der aktuell arg zerzausten CDU/CSU mit etwas politischer Cleverness eine deutlich stärkere Position einnehmen können, im Idealfall sogar in einer Konstellation Schwarz/Rot/Grün. Leider ist die aktuelle SPD aber meilenweit von der SPD Brandt-scher Prägung entfernt. Für ein bisschen Macht hat sie unter Schröder ihre Stammwähler verraten und dafür gesorgt, dass viele Menschen unverschuldet und dauerhaft in (Alters-)Armut geraten (sind).
Aber:
Immerhin ist sie die einzige Partei, die in Regierungsverantwortung auf Bundesebene noch für Arbeitnehmerinteressen kämpft und wichtige Gesetze wie den Mindestlohn durchsetzt. Ich sehe hier ein zartes Pflänzchen wachsen, weiß aber im Augenblick noch nicht, woraus der Dünger besteht. Ein schlechtes Gewissen oder die Einsicht, dass, wenn man für seine Stammwähler nichts tut, diese in Scharen davonlaufen, Tradition hin oder her.
Das Grundübel hat die SPD jedenfalls noch nicht erkannt, dabei ist es offenkundig: Die zügellose Globalisierung dünnt nicht nur die vorhandene Anhängerschaft der Sozialdemokratie in ganz Europa merklich aus, sie lässt auch mangels ordentlich bezahlter Industriearbeitsplätze der jungen und den nachfolgenden Generationen im Grundsatz nur die Wahl zwischen prekären Arbeitsverhältnissen oder einem Studium mit anschließender Sippenhaft im Großraumbüro. Die Mehrzahl lukrativer Arbeitsplätze (egal ob in der Verwaltung, in der freien Wirtschaft oder auch im Dienstleistungsbereich) wird schon heutzutage unter der Hand vergeben. Die Auswirkungen der vorprogrammierten (Alters-) Armut in weiten Teilen der Bevölkerung bergen aber enormen sozialen Sprengstoff. Wenn hier die Politik nicht massiv gegensteuert, bekommen wir eine neofeudale Gesellschaft, wo wenige Superreiche und deren Gefolgschaft in Saus und Braus leben und der große Rest geknechtet durch ein armseliges Leben vegetiert. Das Alles gab es schon einmal und ein Blick in die Geschichtsbücher (nicht nur, aber auch für die Zeiträume 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945) bzw. ebenso das aktuelle Geschehen in Syrien zeigen, wo gravierende gesellschaftliche Konflikte letztendlich hinführen.
Deshalb:
Ist es kreuzgefährlich, wenn sich in einem Land von zentraler Bedeutung für das Geschehen in Europa und damit auch in der Welt eine Regierung installiert, die von Parteien geprägt wird, die die Begriffe "christlich" und "sozial" zwar im Namen tragen, in Wirklichkeit aber nahezu ausschließlich wirtschaftliche Interessen der "global player" vertreten.
Wer steht bei JAMAIKA für die Interessen von Arbeitnehmern und deren Familien sowie den zunehmend prekären Rentnern? Richtig, Niemand!
Wer wettet dagegen, dass eine solche oder vergleichbar aufgestellte Regierung schon in der ersten Legislaturperiode den Mindestlohn aushöhlt oder gleich ganz wieder abschafft, das Rentenalter ohne Ausnahmeregelungen schnell und deutlich heraufsetzt oder auch die medizinische Grundversorgung weiter eindampft? Wenn nur noch Politik für Geld (bzw. Gewinn) und nicht mehr für die (breite Masse der) Menschen gemacht wird, diese also von den gewaltigen Errungenschaften aus Wissenschaft und Forschung überhaupt nicht mehr profitieren, ist der große Crash zwar vorprogrammiert, aber die dafür politisch Verantwortlichen haben bis dahin ihr Scherflein schon lange im Trockenen.
Solange Deutschland so wählt wie es derzeit wählt, haben die demagogischen Scharlatane ihre Aufgabe mit Bravour gemeistert. Da ist es letztendlich auch egal, ob Neuwahlen angesetzt werden oder eine andere Form der Regierungsbildung zur Verschärfung des Dilemmas führt. Ich werde das Gefühl nicht los, wir laufen wie die Lemminge zur Steilküste.
geloescht.20240214
21.11.2017, 20:51 Uhr
Was wäre wenn. ..
Nehmen wir mal an,es findet eine Bundestagswahl statt, bei der die Afd kurz vor die absolute Mehrheit käme. Was hoffentlich nie pasiert. Der
Rest entfällt auf die anderen derzeit im Bundestag vorhandenen Parteien. Uns würde sicher vorgegaukelt,der Regierungsauftrag liegt nicht bei der Afd sondern bei den Anderen.
Der Jamaika-Versuch ist nichts Anderes. Da wird versucht Feuer und Wasser zu mischen. Gegensätzlicher geht es nicht. Wenn die vier Parteien rechnerisch noch die Linke bei gleichzeitiger Enthaltsamkeit der SPD zur Mehrheit gebraucht hätten (die Landesfahne für diese Kombination hab ich derzeit nicht parat) wäre sicher auch spendiert worden
Einfach nur Politik Pervers unter Verrat der eigenen
Wähler.
Andreas Dittmar
21.11.2017, 20:52 Uhr
Der Mindestlohn
Mindestlohn 8,84 € Arbeitnehmerinteresse ?? Wenn man 8 h arbeiten geht, sollte man davon leben können, zusätzlich etwas für die Altersvorsorge weglegen und noch einen Gewissen Rahmen für größere Ausgaben haben, ohne beim Amt aufzustocken. Alles andere ist Augenwischerei. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, etwas zu schaffen, das einmal den Arbeitgeber motiviert, faire Löhne zu zahlen, in seine Firma zu investieren und bei Sittenwidriger Beschäftigung bei Schwarzen Schafen strafrechtlich durchgreift.
Hans Dittmar
21.11.2017, 21:30 Uhr
SPD kassiert Sitzungsgelder und verweigert die Arbeit!
Die zweitstärkste Partei in diesen Land lässt sich wählen und verweigert die Arbeit. Das müsste ich mal auf meiner Arbeit machen. Ich bewerbe mich, werde aus dem Sumpf der Bewerber ausgewählt und sage dann: Danke, es gibt andere hier auf Arbeit, die können ja arbeiten und ich kann ja mit dem Kaffee in der Hand "klug scheißen".
Solche Personen gehören gefeuert!
Und das gilt auch für die SPD. Anders als die AfD, die regieren will, und mitgestalten will aber nicht dazu kommt, treten hier 153 hochbezahlte Berufspolitiker mit einem Bruttogrundgehalt von 9.500 Euro / Monat vor die Kamera und sagen. Nee, wir arbeiten nicht mit in der Regierung.
Da fragt man sich natürlich, wozu die SPD Abgeordneten dann noch zusätzlichen Kostenpauschalen für Büro (4.500 € / Monat) und sonstige Ausgaben (12.000 € / Jahr) benötigen. Sie wollen doch nicht mitregieren.
Der neue Slogan fürs Bewerber und Arbeitssuchende: Machs wie die SPD, kassiere die Kohle - Arbeit adé !
Leser X
22.11.2017, 07:14 Uhr
Fönix...
... ich teile Ihre Einschätzung.
Möchte aber noch hinzufügen, dass unser Volk selber Schuld ist an dieser Entwicklung. Es gibt Null nachhaltigen Widerstand gegen die Ausbeutungspolitik. Es bringt nix, dass da mal ein Häufchen und dort mal eine Gruppe demonstriert. Auch Pegida ist keine Lösung, die sind nur gegen Ausländer, nicht aber gegen die eigentlichen Verursacher der Probleme.
Dringend gebraucht wird eine koordinierte und quer durch die Gesellschaft gehende Gegenbewegung zu dieser Politik des Manchesterkapitalismus. Natürlich außerparlamentarisch. Ohne, dass irgendeine Partei diese Bewegung von innen her zersetzt.
Joerg Esser
22.11.2017, 08:34 Uhr
@Hr. Dittmar
Es gibt im Deutschen Bundestag keine Sitzungsgelder. Die Oppositionsarbeit ist eine der wichtigsten Teile der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wir haben Jahrzehntelang ohne nennenswerte Opposition leben müssen. Wir sind 1989 dafür auf die Straße gegangen, eine Opposition haben zu können.
Wenn nur die Hälfte derer, die jetzt die SPD in die Regierung quatschen wollen, der SPD am 24. September auch ihre Stimme gegeben hätten, dann hätten wir wohl schon eine Regierung.
Also ganz deutlich, wer die SPD regieren sehen will, der muss sie auch wählen.
Fönix
22.11.2017, 09:55 Uhr
@ Andreas Dittmar
Hallo und guten Morgen !
Dass der gegenwärtige Mindestlohn nicht alle Probleme löst, liegt angesichts schreiender Lohnungerechtigkeiten auf der Hand. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass in vielen Berufsgruppen (Friseure, Gärtner, Floristen, Köche, Kellner, Altenpfleger etc.) vor dem Mindestlohn Stundenlöhne zwischen 3 und 6 EURO an der Tagesordnung waren. Und das trotz Facharbeiterabschluss und langjähriger Berufserfahrung. Vielen Betroffenen hat der Mindestlohn deutliche Verbesserungen gebracht. Interessant auch, dass die betreffenden Branchenverbände und der Arbeitgeberverband zur Einführung des Mindestlohnes das Ende des Abendlandes herbeigeheult haben, welches dann überraschenderweise doch nicht eingetreten ist.
PS. - Apropos Lohnungerechtigkeiten:
Wer hat eigentlich festgelegt, dass jeder Banker in FFM (und demnächst auch in Paris und natürlich auch anderswo) ein VIELFACHES mehr verdient, als der Gärtner, der für die Pflege des Fürst-Pückler- Parks in Bad Muskau (immerhin Weltkulturerbe !) verantwortlich ist und diese auch selber mit realisiert. Dass es dabei überhaupt keine Rolle spielt, welch windigen Geschäften der Banker gerade nachgeht und wie viele unbescholtene Bürger er dabei um ihr sauer verdientes Geld bringt, zeigt nur wie absurd und grotesk unsere Welt mittlerweile geworden ist.
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