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Mo, 17:24 Uhr
28.08.2017
Oberbürgermeisterwahl 2017

Bürger sollen selbst entscheiden

Die nnz hatte heute über ein ÖPNV-Symposium der Verkehrsbetriebe berichtet. Dabei brachte Inge Klaan auch das sogenannte Bürgerticket ins Gespräch. Dazu ein Statement von Kai Buchmann...


Ganz aktiv im Oberbürgermeisterwahlkampf ist die CDU-Kandidatin. Jetzt hat sie das sog. Bürgerticket als eine Finanzierungsmöglichkeit für den öffentlichen Nahverkehr entdeckt. „Innerhalb der Bürgerdiskussion um den IBA-Standort Nordhausen war dies eine der Forderungen der überwiegenden Mehrheit der beteiligten Bürger“, behauptet sie.

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Das Bürgerticket ist ein Festpreis fürs Bus- und Straßenbahnfahren in Nordhausen, der von allen Nordhäuser Einwohnern mit einer festen monatlichen Abgabe finanziert werden soll, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht. Ihre Schlussfolgerungen aus der Studie wolle die Kandidatin dann nach ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin den Bürgern vorlegen.

Das ist der Unterschied zur direkten Demokratie bzw. von mir angestrebten Bürgerbeteiligung. Dort könnte man die Bürger über derart finanziell einschneidende Maßnahmen vorab abstimmen lassen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger wirklich das Bedürfnis hätten, jeden Monat eine Nahverkehrssteuer zwischen 8 bis 17 Euro zu entrichten, wäre der Wunsch bestimmt schon an die Stadtverwaltung herangetragen worden.

Nordhausen kann in den nächsten sechs Jahren sehr vieles gebrauchen, aber keine monatliche Steuer auf Bus und Straßenbahn. Nordhausen braucht neue Ideen, nicht neue Bürgerabgaben. Fangen wir am 10. September damit an. Nordhausen hat die Wahl.
Kai Buchmann
Autor: red

Kommentare
NDHler
28.08.2017, 19.38 Uhr
Kai Buchmann
Sehen Sie und wieder sagen sie was nicht geht aber nicht wie es ihrer Meinung nach besser geht.
Das Bürgerticket ist keine schlechte Idee. Viel mehr Bürger würden Busse und Bahnen nutzen. Sicher sind die Vorschläge noch nicht ausgereift, aber die Idee finde ich erst mal gut. Einfach mal weiterdenken und über den Tellerrand hinaus schauen. Sie hätten in diesem Artikel die Chance gehabt ihre Sichtweise darzustellen! Aber statt dessen nur heisse Luft und plumpe Ablehnung! Leere Busse und Bahnen sind in Nordhausen Realität. Was wollen sie dagegen tun?
Ich höre!
Roland82
28.08.2017, 20.42 Uhr
Neue Ideen?
Herr Buchmann, Sie fordern neue Ideen? Dann bringen Sie welche!!! Außer heißer Luft, habe ich von Ihnen noch nichts vernommen. Die Einzige, die Ideen bringt, ist Frau Klaan!
Hans Dittmar
28.08.2017, 21.41 Uhr
OB-Kandidat Buchmann ohne Plan und Sachverstand
Herr Buchmann, sie waren am Anfang ein hoffnungsvoller Kandidat. Sie wollten das Gezänk zwischen Rathaus und Jendricke beenden. Während "alle" anderen Kandidaten versuchen sachlich mit Themen zu werben, bringen sie keine wirklichen Vorschläge, sie kritisieren ständig Frau Klaan und zerreden Ideen die auf dem Prüfstein kommen sollen, ohne selbst Ideen zu haben. Sie untermauern ihre Thesen und Äußerungen mit Unkenntnis wodurch sie noch ein falsches Bild darstellen.
Bevor Sie hier ohne Sachverstand den Großangriff starten, lohnt es sich einfach mal die Pressearchive zu durchstöbern um am Ende festzustellen, dass das Bürgerticket schon seit gut zwei Jahren diskutiert wird.
Wie Sie als Quereinsteiger vermutlich nicht wissen können, ist der Landkreis gemeinsam mit der Stadt Gesellschafter der Verkehrsbetriebe. Das Bürgerticket ist also auch Thema für den Landkreis und nicht nur für die Stadt.
Natürlich muss so etwas dem Bürger vorgestellt werden und in der Bevölkerung abgestimmt werden. Bis dahin, muss man aber erst einmal ein System erarbeiten, was man den Bürger vorlegen kann. Und da ist es ganz löblich, dass Frau Klaan die Ideen weiter voran bringen will. Wenn am Ende wir als Bürger "Nein" sagen dann ist das so und dann muss man mit einem stark abgespeckten Fahrplan leben.

Sie können aber auch als OB -Kandidat das Problem lösen, indem Sie die Straßenbahn abschaffen oder die Fahrpreise auf 2,50 Euro erhöhen.
Sie als parteiloser (Grüner) können ja den Rentnern auf den Dörfern erklären, warum nur 1x oder sogar kein Bus fährt.
Waldemar Ceckorr
28.08.2017, 21.45 Uhr
nahverkehrssteuer = k.o. kriterium
für mich. wer mir so dreist in die tasche greifen will kann kein kreuz erwarten.
jeder der nicht genug einnahmen hat kommt mit einer abgabe, steuer oder was auch immer um die ecke, ich glaube es geht los.

der waldi
Kilian Baltres
29.08.2017, 08.26 Uhr
Nahverkehrskarte für Nordhausen? Ältere haben etwas davon.
Hier sind viele Diskutierer noch nie in NDH Bus und Straßenbahn gefahren auch Herr Buchmann leider nicht. Sollte der Preis wirklich zwischen den gesagten Zahlen liegen ist das sehr!!! günstig vor allem auch für Menschen mit weniger Geld! Weil man dafür Bus und Straßenbahn rund um die Uhr kostenfrei benutzen kann, haben auch ältere Menschen mit kleinem Geldbeutel etwas davon die vor allen Dingen die Straßenbahn benutzen!! K. Baltres
Bodo Bagger
29.08.2017, 08.38 Uhr
Versuche ein Bürgerticket durchzusetzen gab
es schon einige. Bisher sind all diese Versuche an den rechtlichen Rahmenbedingen gescheitert. Zum einen greift das Bürgerticket ganz eindeutig in die Leistungsfreiheit des Bürgers ein. Zum anderen gibt es hier genügend Rechtsgutachten, die die Gestzeswidrigkeit des Ansinnens bestätigen und bisher immer dafür gesort haben, dass das ganze Projekt kassiert wurde. Es ist natürlich leicht, als Kandidatin etwas zu versprechen, was A nicht ihr Geld kostet, denn es wird ja nur der Bürger belastet, ob er will oder nicht.

Eine Frau Klaan dürfte dies auch wissen, zumal diese Rechtsgutachten das Vorhandensein einer Art Staatsvertrag bedingen würden, welcher ja im Fall der GEZ schon nicht unumstritten ist.

Desweiteren ist dieser Versuch, die ausufernden Kosten der kommunalen Eigenbetriebe zu verallgemeinern nichts weiter, als die Kapitulation vor dem Markt und eventuellen unangenehmen Personalmaßnahmen in diesem Bereich.

Sollte die Stadt die Einführung dieser Zwangsbeglückung durchsetzen wollen, bin ich der Erste, der dagegen klagen wird.
murmeltier
29.08.2017, 10.57 Uhr
Wer
Wer fährt, wann und wie oft Bahn ?Da liegen doch sicher Untersuchungen vor. Diese sollten öffentlich gemacht werden. Für etwas unrentables sollen alle Bürger aufkommen. Es ist also wie immer. In wirklichen Großstädten, wie Berlin, Leipzig...macht so etwas vielleicht Sinn, aber nicht in Nordhausen. Hier wäre es reine Abzocke.
Schultze
29.08.2017, 11.32 Uhr
Fressen die Rentner dann den Fensterkitt aus der Straßenbahn?
Viele Rentner haben so schon kein Geld und kaum was zu Essen. Manche tauchen sich trockenes Brot in Kaffee und das ist alles was sie zu essen haben. Viele Rentner fahren keine Straßenbahn und müssen sie dann bezahlen anstelle sich von ihren wenigen Kröten was zu Essen zu kaufen. Die Befürworter sind die welche sowieso fahren und bezahlen. Warum sollen denn die bezahlen die nicht fahren? Macht doch eine Puffabgabe das alle kostenlos in den Puff gehen können. Was es gehen nicht alle in den Puff??? Ich fahre doch auch nicht Straßenbahn und soll bezahlen. Was kosten die Wachdienste die die Straßenbahnen vor wütenden Nichtfahren schützen und als Eskorte vorneweg und hinterherfahren und die Gleise nachts bewachen?
Anderthalb Vierfahrtenticket soll es im Monat kosten. Eine Tarifzone für 4 Fahrten kostet jetz 5,10 Euro bei 5 Tarifzonen für 4 Fahrten kostet es jetzt 11,80 Euro. Das sind dann mal Anderthalb jeden Monat 17,80 Euro die jeder Nordhäuser sinnlos bezahlen muss. Das sind bei ner 4 Köpfigen Familie 71,20 im Monat für die Nordhäuser und bei ner 7 Köpfigen Familie 124,60 Euro im Monat.
Flitzpiepe
29.08.2017, 13.29 Uhr
Wenn der Bürger entscheiden würde
würde natürlich ein Nein heraus kommen. Was sonst? Wer gibt schon Geld aus für etwas, was er nicht nutzt. Komisch ist nur, dass das bei den ganzen anderen pauschalen Abgaben oder Steuern auch klaglos hingenommen wird, obwohl man von denen auch meist nichts hat.
War halt schon immer so...
ÖPNV über eine Abgabe von allen fahrkartenlos zu machen, wäre absolut sinnvoll. Der Individualverkehr ist halt noch zu günstig. Aber das wird nicht so bleiben...

Schade, da kann man den Buchmann also auch nicht wählen.
Ex-post
29.08.2017, 20.36 Uhr
Bitte Nachhilfe nehmen
"Ihre Schlussfolgerungen aus der Studie wolle die Kandidatin dann nach ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin den Bürgern vorlegen."

Und warum hat sie das so gesagt? Genau: weil als OB sie das so müsste.

Sie kann als OB eine Studie beauftragen, evtl. muss der Stadtrat zustimmen wegen der Kosten, aber sie kann kein Bürgerticket per Dekret einführen und würde das auch nicht tun.

Man muss nun kein Anhänger Frau Klaans sein, um ihr zu zutrauen, dass sie das weiß. Und sie sagte ja eben auch nichts anderes. Anzunehmen, dass sie im Gegensatz zu Herrn Buchmann u. a. die Kommunalgesetze gelesen hat.

Jetzt kann man von Studien halten, was man will. Aber immer noch besser als ... ja, worauf gestützt würden Sie denn eigentlich entscheiden, Herr Buchmann? Aus dem Bauch, Herrn Jendricke vorher anrufen was der so meint, oder einfach so mal einen raushauen, weil Sie ein toller Typ sind?

Und damit zum nächsten Punkt:
"Das ist der Unterschied zur direkten Demokratie bzw. von mir angestrebten Bürgerbeteiligung. Dort könnte man die Bürger über derart finanziell einschneidende Maßnahmen vorab abstimmen lassen."

Wie gesagt, worüber denn abstimmen lassen? Über Ihr Bauchgefühl, über Herrn Jendrickes philosophische Ansichten zu diesem Thema, ...? Denn Daten und Fakten (-> Studie) scheinen Sie ja keine sammeln bzw. in die Diskussion einbringen zu wollen. Zumindest geht das so aus ihrem Text hervor.

"Nordhausen braucht neue Ideen,..."

Wie wahr Herr Buchmann. Nur, warum soll man Sie dann wählen? Wenn Sie doch keine zu haben scheinen? Antiklaan Wahlkampf machen, ist keine neue Idee. Das hatte die Linke angemessener und substanzieller im Landtagswahlkampf schon drauf.

Antistimmung gegen eine Person machen, ist auch nicht neu. Ihr politischer Schattenmann, M. Jendricke, betrieb und betreibt dies gern und ausgiebig.

Nun ja, Herr Buchmann. Den Stil Herrn Jendrickes scheinen Sie ja gern adaptieren zu wollen. Nur merke: Wer mit den großen Hunden -und gleich wie man zu ihm steht, Herr Jendricke ist ein kommunalpolitisches Schwergewicht- mit an den Baum machen will, der muss das Bein hoch kriegen.

Ich gebe Ihnen einen Tip: Lesen Sie ein bischen, vorzugsweise Rechtstexte wie Kommunalgesetze, -verordnungen und Satzungen, bleiben Sie erstmal Referent für Kaffee- und Teeangelegenheiten bei Herrn Hage im Klinikum, damit Sie etwas Geld verdienen und vielleicht klappt es ja mal eines Tages damit, eigene Ideen zur Diskussion zu stellen.
Hercule Poirot
30.08.2017, 20.32 Uhr
Nieveauglocke!!
Hallo Herr Buchmann! Auf welches Niveau begeben Sie sich denn? Wenn ich mich recht entsinne, kam doch auch aus Ihrem Mund, dass man sich keine Schlammschlacht liefern möge.
Sie versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel. Halten Sie die BürgerInnen wirklich für so naiv?
Ich hoffe nicht, dass Sie ins Rathaus ziehen, denn dann werden Sie uns beibringen, warum Sie Ihre leeren Versprechungen nicht umsetzen. Dann sind Andere Schuld und Sie das Opfer. Das kennen wir aber schon und haben davon die Nase gestrichen voll.
Oder streben Sie nur danach, dass der Riese87 künftig auch Sie in den Himmel hebt und nicht nur den, der vermutlich hinter Ihnen steht, wenn man dem Gesang der Spatzen traut, die es von den Nordhäuser Dächern zwitschern?
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