Polizisten müssen sich in ihrem Berufsalltag zahlreichen Gefahren aussetzen, die in der jeweiligen Situation kaum abschätzbar sind. Sie setzen ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Dafür sollten ihnen mehr Rechte zugestanden werden, eine bessere Ausstattung, um ihren Schutz in Gefahrensituationen zu erhöhen, eine angemessene Vergütung für ihren harten Einsatz und ausreichende Aus- und Weiterbildungsangebote, um eine schnelle Handlungsfähigkeit in den entsprechenden Situationen zu gewährleisten...


Eine Spezialeinheit beispielsweise hat andere Kenntnisse als ein Streifenpolizist. Diesen Grund sehe ich auch als maßgeblich dafür, dass Einsatzkräfte im Rahmen des G20-Gipfels sich weigerten, dem Befehl ihres Einsatzleiters Hartmut Dudde zu folgen und auf das Schulterblatt vorzurücken, in dem sich auf Dächern mit Steinen bewaffnete Vermummte postierten und auf alles abzielten, was ihnen in die Quere kam.

Auch Zivilisten hätten bei einem fahrlässigen Vorgehen zu Schaden kommen können. Von daher halte ich diese Entscheidung für absolut richtig, auch, wenn aufgrund dessen ein Sachschaden durch Plünderungen nicht verhindert werden hätte können. Zudem wächst die Internetkriminalität entgegen der technischen Ausstattung innerhalb der Polizeiinspektionen, die heute in den meisten Fällen immer noch auf Windows XP hängt. Zahlreiche Stellen im IT-Bereich können nicht besetzen werden weil die Fachkräfte lt. Gewerkschaft der Polizei fehlen, sind aber dringend benötigt.

Gestiegene Gewaltbereitschaft – Gerade bei Extremisten
Was mich absolut schockiert, ist, wie in den letzten Jahren, nicht nur in unserer Region, sondern deutschlandweit gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften. Auch der Verfassungsschutzpräsident stellte eine höhere Gewaltbereitschaft als früher bei vielen Menschen fest. Im Anschluss an die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat dieser vor einem Erstarken der linksextremen Szene -meiner Ansicht nach auch gestützt durch die beschwichtigenden Aussagen einzelner Politiker und grenzwertigen Schuldzuweisungen gegenüber Polizeikräften, die am Ende noch als Täter hingestellt werden- gewarnt.

Er betonte jetzt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung eine in Deutschland sehr starke linksextreme Szene mit rund 28.000 Personen. Darunter befänden sich 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst. Linksextreme seien auch stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und die Polizei anzuwenden. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft sei bei Extremisten in allen Lagern zu verzeichnen

Tödliche Ansteckungsgefahr und Lücken im Gesetz
Auch bei dem aktuellen Vorfall im Nordhäuser Stadtpark zeigt sich eine deutlich gestiegene Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung. Für die betroffenen Beamten birgt jeder Biss oder Kontakt mit Körperflüssigkeiten eines Täters das Risiko einer Infektion und eine nicht zu unterschätzende Belastung. Die Polizeibeamten im Park wurden nicht nur mit Füßen getreten sondern auch angespuckt, wurden dadurch unter Umständen mit ansteckenden Krankheiten infiziert und durch die Attacke mutwillig angesteckt oder zumindest gefährdet. Eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist da das mindeste was als Folge geschehen muss. Und auch gerade in diesem speziellen Fall finden sich noch Lücken im Gesetz.

Deshalb schreibe ich ausführlicher. Rechtlich stellt sich die Lage momentan so dar, dass auf Nachfragen der Polizeibeamten bei der betreffenden Person nach bestehenden ansteckenden Krankheiten diese ein Aussageverweigerungsrecht besitzt. Sie muss also nicht angeben, ob sie ggfls. mit HIV oder Hepatitis B infiziert ist oder nicht. In Bremen wurde dieses Gesetz auf Betreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr mit Unterstützung der SPD und der CDU und der Grünen bereits novelliert.

Das „Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte“ erlaubt den Polizeibehörden, entsprechende Untersuchungen anzuordnen und betroffene Beamte über den Befund zu informieren. Ich hoffe, dass auch andere Bundesländer bald nachziehen und den Dienst der Polizei von staatlicher Seite endlich wieder so würdigen, wie er es verdient. Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Polizistin, der während eines Einsatzes in den offenen Mund gespuckt wurde.

Polizisten haben unseren Respekt verdient. Den Respekt all derer, die sie schützen. Ihre Arbeit sollte in der Öffentlichkeit entsprechend gewürdigt und anerkannt werden.
Cornelia Wilhelm