Als „besorgniserregend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heute vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Berichtsjahr 2016 bezeichnet. Alarmierend sind für Fiedler dabei besonders drei Bereiche...


Der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte von 185 auf 211 Fälle, die mit 71 nach wie vor hohe Zahl der Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlingsunterkünfte und schließlich der sprunghafte Anstieg terroristischer Straftaten von drei auf zwölf Fälle, die anscheinend allesamt dem Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen sind.

Dem Bericht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zufolge stieg die Zahl der festgestellten Straftaten gegenüber dem Vorjahr für die PMK-Rechts um gut elf und für die PMK-Links um 18,5 Prozent. Für die PMK-Ausländer ist ein Anstieg um knapp 74 Prozent zu verzeichnen, von freilich niedrigerem Niveau aus. Erläuterungen des Innenministeriums erwartet der Innenpolitiker zur Zahl der erfassten zwölf Fälle im Bereich des Terrorismus. Dabei geht es um Ermittlungen wegen terroristischer Straftaten, wegen des Verdachts der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder der Terrorismusfinanzierung. Die Erläuterungen zu den Statistiken lassen sich nach Ansicht des Innenpolitikers nur so lesen, dass die Fälle dem Phänomenbereich PMK-Ausländer zuzurechnen sind.

Laut Fiedler sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden noch einmal gewachsen. „Sie haben es mit Rechtsextremismus, Linksextremismus und mit einer wachsenden Terrorgefahr zu tun. Ohne eine angemessen ausgestattete Polizei und den Verfassungsschutz, kann die Sicherheit der Bürger nicht gewährleistet und können die Straftaten nicht verfolgt werden. Die permanenten Auseinandersetzungen in der Linkskoalition über den Schutz für Polizisten und ihre Ermittlungsmöglichkeiten und den Verfassungsschutz sind vor diesem Hintergrund brandgefährlich“, schloss Fiedler.