Mi, 15:15 Uhr
22.02.2017
Keine Unterlagen
Jürgen Hohberg: "Das Maß ist voll!"
Mehrfach wurde durch den Vorsitzenden des Kreistags-Finanzausschuss die mangelnde oder zu späte Zuarbeit im Vorfeld von Sitzungen seitens der Verwaltung kritisiert. Jetzt aber scheint das Maß voll zu sein...
Jürgen Hohberg kann es nicht fassen und ringt mit der Entscheidung, die morgige Sitzung des Finanzausschusses abzusetzen. "Das, was sich Landrat und Verwaltung hier mit uns Ehrenamtlichen erlauben, das hätte ich nicht für möglich gehalten", sagt Hohberg im Gespräch mit der nnz.
Vor zwei Wochen habe er sich mit der Verwaltung über die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung abgestimmt. Schon damals habe er Bedenken ob der 27 Tagesordnungspunkte gehabt, aber eine zusätzliche Sitzung einzuberufen, sei fast unmöglich gewesen. Also hofften Hohberg und die anderen Mitglieder des Ausschusses auf eine rechtzeitige Versendung der entsprechenden Unterlagen.
"Mit Stand heute Morgen muss ich feststellen, dass 13 Beschlussvorlagen ohne Unterlagen im Kreistagsinformationssystem (KIS) zugänglich sind. Davon befassen sich zehn Vorlagen mit dem Humboldt-Gymnasium. Hier sollen wir über Ausgaben in Millionenhöhe oder über Grundstücksangelegenheiten diskutieren. Können wir aber nicht, weil nichts als Diskussionsgrundlage vorliegt". Knackpunkt: die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für morgen terminiert.
Auch der Entwurf des Stellenplans wurde noch nicht verschickt und gerade hierzu sollte im Ausschuss diskutiert werden. Neben Hohberg finden auch andere Mitglieder des Ausschusses diese Verfahrensweise des Landrates unerhört. Mehr noch: sie sind sich sicher, dass hier ein System dahintersteckt. So wenig wie möglich schriftliche Unterlagen und "dafür in der Sitzung dann stundenlange Monologe des Landrates" in der Hoffnung, die Vorlagen schnell durchwinken zu können.
"Diesmal wird das nicht funktionieren. Ich muss als Vorsitzender schließlich auch die Mitglieder des Gremiums, vor allem aber die berufenen Bürger schützen. Die können sich nicht über Nacht mit derart wichtigen Vorlagen beschäftigen. Das ist schlicht unmöglich", sagte Hohberg abschließend und verwies auch darauf, das einst Antonius Pille wegen dieser Informationspolitik seitens der Verwaltung sein Mandat im Kreistag niedergelegt hatte.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redJürgen Hohberg kann es nicht fassen und ringt mit der Entscheidung, die morgige Sitzung des Finanzausschusses abzusetzen. "Das, was sich Landrat und Verwaltung hier mit uns Ehrenamtlichen erlauben, das hätte ich nicht für möglich gehalten", sagt Hohberg im Gespräch mit der nnz.
Vor zwei Wochen habe er sich mit der Verwaltung über die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung abgestimmt. Schon damals habe er Bedenken ob der 27 Tagesordnungspunkte gehabt, aber eine zusätzliche Sitzung einzuberufen, sei fast unmöglich gewesen. Also hofften Hohberg und die anderen Mitglieder des Ausschusses auf eine rechtzeitige Versendung der entsprechenden Unterlagen.
"Mit Stand heute Morgen muss ich feststellen, dass 13 Beschlussvorlagen ohne Unterlagen im Kreistagsinformationssystem (KIS) zugänglich sind. Davon befassen sich zehn Vorlagen mit dem Humboldt-Gymnasium. Hier sollen wir über Ausgaben in Millionenhöhe oder über Grundstücksangelegenheiten diskutieren. Können wir aber nicht, weil nichts als Diskussionsgrundlage vorliegt". Knackpunkt: die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für morgen terminiert.
Auch der Entwurf des Stellenplans wurde noch nicht verschickt und gerade hierzu sollte im Ausschuss diskutiert werden. Neben Hohberg finden auch andere Mitglieder des Ausschusses diese Verfahrensweise des Landrates unerhört. Mehr noch: sie sind sich sicher, dass hier ein System dahintersteckt. So wenig wie möglich schriftliche Unterlagen und "dafür in der Sitzung dann stundenlange Monologe des Landrates" in der Hoffnung, die Vorlagen schnell durchwinken zu können.
"Diesmal wird das nicht funktionieren. Ich muss als Vorsitzender schließlich auch die Mitglieder des Gremiums, vor allem aber die berufenen Bürger schützen. Die können sich nicht über Nacht mit derart wichtigen Vorlagen beschäftigen. Das ist schlicht unmöglich", sagte Hohberg abschließend und verwies auch darauf, das einst Antonius Pille wegen dieser Informationspolitik seitens der Verwaltung sein Mandat im Kreistag niedergelegt hatte.
Peter-Stefan Greiner
