Die Landesregierung meint, es gehe nicht mehr um das „ob“ sondern nur noch um das „wie“, die Opposition ist anderer Meinung, ein beachtlicher Teil der Bevölkerung wohl auch. Vielleicht. Die Wirtschaft hat ihre eigenen Vorstellungen, Landräte und Bürgermeister sowieso. Die Volksbegehren und CDU klagen, Rot-Rot-Grün klagt zurück und der Bürger mag kapitulieren angesichts des Durcheinanders. Wie es um die große Reform steht, haben wir Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf (Linke) gefragt...


nnz:Vorschaltgesetz, Grundsätzegesetz, Gebiets-, Funktional-, Verwaltungsreform, Klage und Gegenklage - Frau Mitteldorf, bei dem großen Projekt der Landesregierung herrscht ziemliches Durcheinander. Meinungen und Vorschläge gibt es viele, aber kaum jemand scheint den Durchblick zu haben. Läuft da nicht etwas schief in der Kommunikation?

Katja Mitteldorf: Die Diskussionen, die öffentlich geführt werden, laufen vor allem auf Amts- und Mandatsträgerebene. Man hat sich an die Bürgermeister und Landräte gewandt. Das klingt dann alles sehr technokratisch. Was die Reform für die Menschen vor Ort bedeutet geht daraus kaum hervor. Als Linke haben wir in Nordhausen zwei, drei Veranstaltungen gehabt, in denen wir versucht haben, dass zu klären. Die Resonanz war aber eher verhalten. Zudem gibt es die Bürgergutachten über die versucht werden soll die Menschen einzubinden.

nnz: Noch nie davon gehört.

Mitteldorf: Das sind Dialogveranstaltungen an denen per Zufall ausgewählte Bürger teilnehmen und dann dort diskutieren können und ihre Vorschläge einbringen. Das Ganze funktioniert wie ein Ganztagsworkshop mit einführenden Vorträgen von externen Referenten.

nnz: Wie erleben Sie denn bisher die Resonanz zu den Reformvorschlägen?

Mitteldorf: Da ergibt sich meiner Meinung nach ein anderes Bild als aus dem was so durch die Öffentlichkeit geht. Exorbitanten Widerspruch habe ich bisher nicht erfahren. Die meisten stellen den Sömmerda-Vorschlag in Frage, was übrigens völlig berechtigt ist. Außerdem interessiert die Leute wie verhindert werden soll, dass die Behördengänge nicht länger werden und ob Nordhausen Kreisstadt bleibt. Wobei man aber sagen muss, dass sich die Debatte aus städtischer Sicht einfacher führen lässt als aus der ländlichen Perspektive. In einer Stadt wie Nordhausen wird sich nicht viel ändern. Die Infrastruktur ist hier und die bleibt auch. In der Öffentlichkeit steht die Gebietsreform meistens im Vordergrund, die Diskussion um die Kreisgrenzen. Ich glaube aber nicht, dass die Kreisgrenze das Leben der Menschen bestimmt, sondern ihre Region als solches.

nnz: Die Vorschläge zur Neugliederung der Kreisgrenzen sind immerhin greifbar und verständlich. Worum es in den anderen Teilen der Reform geht ist hingegen kaum präsent.

Katja Mitteldorf (rechts) - keine exorbitanten Widerstände erfahren (Foto: Angelo Glashagel) Mitteldorf: Man hätte das alles anders kommunizieren müssen und sich nicht auf die technischen Aspekte konzentrieren sollen. Bei der Gebietsreform geht es in der Hauptsache um die Kreisgrenzen. Die Funktional- und Verwaltungsreform ist meiner Meinung nach viel wichtiger, die verändert tatsächlich etwas im Leben der Menschen. Wir wollen leistungsfähigere Kommunen und eine bürgerfreundliche Verwaltung schaffen.

nnz: Wie soll das gehen? Sie schaffen größere Landkreise, und damit größere Kreistage die sich um die Belange von Menschen aus unterschiedlichen Regionen kümmern müssten die zum Teil weit entfernt vom Verwaltungszentrum liegen würden.

Mitteldorf: Ja, die Landkreisgebiete sollen größer werden. Die Kreistage selbst sollen dann aber nicht über einzelne konkrete gemeindliche Belange entscheiden. Aufgaben, die regional-identitätsstiftend sind sollen auf der unteren kommunalen Ebene vor Ort entschieden werden können. Auch die Verwaltungen sollen bürgernäher werden, durch Bürgerservicebüros. So platt es auch scheinen mag, das beste Beispiel ist der Führerschein. Heute müssen sie den im Landratsamt beantragen. Es gibt aber keinen Grund warum diese Aufgabe nicht auch die Verwaltung vor Ort erledigen können sollte. Langfristig soll zudem das bisher dreistufige Verwaltungsmodell mit Kommunen, Landesverwaltungsamt und Ministerien auf ein zweistufiges System umgestellt werden, ohne Landesverwaltungsamt.

nnz: Und das spart dann auch Geld?

Mitteldorf: Langfristig ja, aber das wird nicht von heute auf morgen passieren. Wir betrachten hier nicht den Zeitraum einer Legislaturperiode sondern tun das, was die Politik eigentlich sollte: langfristig planen. Bis all das was vorgesehen ist Realität wird dauert es theoretisch bis zum Jahr 2035. Zunächst kostet die Reform aber natürlich erst einmal Geld. Wir befinden uns in den Verwaltungen an einem Punkt des historischen Umbruchs. In den nächsten Jahren gehen eine Menge Leute, eine Menge Fachpersonal, in den Ruhestand. Mit der Neugliederung soll in einer Art „Unterhakprinzip“ auch das aufgefangen werden. Wir verteilen die Last neu und erhalten die Fachkompetenz innerhalb der größeren Strukturen.

In den jetzigen, kleineren Strukturen würde das Fachwissen punktuell verloren gehen. Am Ende geht es darum die kommunalen Verwaltungen in die Lage zu versetzen leistungsfähiger zu werden, von sich aus zu gesunden und langfristig nicht mehr auf Bedarfszuweisungen angewiesen zu sein. Die CDU hat die Notwendigkeit zur Reform übrigens vor Jahren selbst schon erkannt, während ihrer eigenen Regierungszeit, nur umgesetzt hat sie ihre Erkenntnisse nie. Wir befinden uns nun in dem Dilemma die Versäumnisse von Jahrzehnten innerhalb einer Legislatur angehen zu müssen.

nnz: Andere Bundesländer haben ebenfalls Gebietsreformen durchgeführt. Teilweise sogar mehrfach. Die Erfahrungen sind im Nachhinein nicht unbedingt positiv ausgefallen.

Mitteldorf: Ja, aber bei unseren Nachbarn hat man es damals auch verpasst, die Verwaltungsvorgänge im gleichen Zug zu harmonisieren und die Bürgerfreundlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen.

nnz: Momentan klagt der Bürger eher. Über 40.000 Unterschriften hat der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ zusammengetragen, weit mehr als nötig gewesen wären. Die CDU klagt ebenso und die Landesregierung holt zur Gegenklage aus. Das man gegen die Opposition zu Felde zieht ist ja nachvollziehbar aber wie kommt man dazu als Landesregierung gegen ein Volksbegehren juristisch vorzugehen?

Mitteldorf: Auch wenn es sich formaljuristisch um einen Klagevorgang handelt, betrachte ich das lieber als eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Begehrens. Dazu ist die Regierung verpflichtet und das wurde auch immer so angekündigt. Wenn die Regierung Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit hat, muss zur Klärung ein Gericht angerufen werden und in dieser politisch sehr emotionalisierten Debatte zu entscheiden.

nnz: Wieso sollte das Begehren Verfassungswidrig sein?

Mitteldorf: Es gibt Rechtsgutachten, die von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurden und zu dem Schluss kommen, dass das Begehren gegen das Vorschaltgesetz nicht zulässig sein könnte, weil es in die Finanzhoheit des Landes eingreifen würde. Das regelt Artikel 82 unserer Landesverfassung. Die Opposition sieht das anders, wir haben zwei Meinungen, also muss das Gericht entscheiden. Ich halte diesen Vorgang für völlig richtig.

nnz: Aber wäre es denn nicht grundsätzlich sinnvoll die breite Bevölkerung bei einem so umfangreichen Vorhaben zu befragen?

Mitteldorf: Das wäre absolut sinnvoll. Der einfachste Weg dahin wäre gewesen, den Finanzvorbehalt in der Verfassung zu streichen aber das können wir nicht allein machen. Für die nötige 2/3 Mehrheit müsste die CDU mitziehen und die spricht sich gegen einen solchen Schritt aus.

nnz: Wie sieht ihre favorisierte Variante für Nordhausen aus?

Mitteldorf: Nordhausen bleibt Kreisstadt, das ist klar. Hier ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der Nordregion. Was die Kreisgrenzen angeht, könnte ich mir eine Zweier-Lösung mit dem Kyffhäuserkreis oder auch eine Dreier-Lösung zusammen mit dem Eichsfeld und dem Kyffhäuser vorstellen. Wir brauchen einen starken Nordkreis, den Vorschlag, den die Wirtschaftsverbände vor kurzem gemacht haben halte ich da für sehr unterstützenswert.

nnz: In diesem Jahr stehen auch die Bundestagswahlen an. Wie sehen Sie die Chancen für eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund?

Mitteldorf: Da muss man nicht illusorisch sein. Im Moment geben es die Umfragen nicht her. Aber allein die Diskussion darum ist schon wichtig. Wir befinden uns durch den Druck von Rechtsaußen auf einem anhaltenden Konfrontationskurs in der Gesellschaft. Die konservative und neoliberale Politik, die wir über Jahrzehnte hatten, muss man mit einem Gegenentwurf bedenken und das kann nur ein Mitte-Links Bündnis sein.

nnz: Frau Mitteldorf, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führte Angelo Glashagel
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