Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die Forderung Thüringens nach einer Angleichung der Strompreise Ostdeutschlands an die in Westdeutschland bekräftigt. Die intelligente Gestaltung der Netzentgelte sind hierfür ein Instrument...


Dass sich die Bundesregierung von diesem Ziel nach aktuellen Medienberichten offenbar wieder verabschiedet habe, sei nach den zuletzt eher positiven Signalen und Ankündigungen aus Berlin eine „böse Überraschung“, sagte der Minister heute in Erfurt.

So sollen insbesondere alle Regelungen für eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten aus dem Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ wieder gestrichen worden sein. „Sollte sich das bestätigen, dann würde die bisherige unfaire Kostenverteilung der Energiewende zum Nachteil Ostdeutschlands langfristig zementiert werden“, sagte Tiefensee. „Eine Kehrtwende darf es nicht geben. Der Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft Ostdeutschlands muss endlich beseitigt werden.“

Die Netzentgelte in Ostdeutschland sind schon heute teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands – und driften sogar weiter auseinander. Das geht z.B. aus einer aktuellen Kurzanalyse der Agora Energiewende vom November 2016 hervor. Belegt werden die Unterschiede auch durch konkrete Beispiele: So zahlt eine Familie in Nord-Brandenburg mit 3.500 kWh Stromverbrauch 416 Euro Netzentgelte, in Bremen nur 196 Euro. Eine Bäckerei mit 80.000 kWh bezahlt in Bremen 2.942 Euro für die Netznutzung und in der Ueckermark 7.974 Euro (Thüringen: 6.498 Euro).

Bei einem Industrieunternehmen mit einem Stromverbrauch von jährlich 500.000 MWh schlägt die Netzdurchleitung in der Regelzone des Netzbetreibers 50Hertz – also insbesondere in Ostdeutschland – mit 10,3 Millionen Euro, in der Regelzone von Amprion (Westdeutschland) mit lediglich 4,9 Millionen Euro zu Buche.

„Aus solchen Unterschieden resultieren am Ende höhere Strompreise, durch die Unternehmen und Verbraucher in Ostdeutschland überdurchschnittlich belastet werden“, sagte Tiefensee. Den Bürgern und Unternehmern hier sei das schon längst nicht mehr zu vermitteln. Das gelte erst recht, weil andere Kosten der Energiewende – wie die EEG-Umlage, Kosten für Offshore-Anbindungen oder Mehrkosten für Erdverkabelungen – ganz selbstverständlich auf alle Verbraucher bundesweit umgelegt würden.

Notwendig sei deshalb, auch die Ausbaukosten für neue Übertragungsleitungen so zu gestalten, dass sich die Strompreise mittelfristig in Deutschland angleichen. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, sich – notfalls auch gegen die Partikularinteressen einiger Bundesländer, die von der momentanen Situation profitierten – für eine Angleichung der Strompreise stark zu machen. „Ansonsten drohen die Strompreise zu einer Wachstumsbremse und einem Standortrisiko für die ostdeutschen Länder zu werden, am Ende geht das zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung und kostet Arbeitsplätze“, so der Thüringer Wirtschaftsminister.

Hintergrund:

Über die sogenannte Netz(nutzungs)entgelte refinanzieren die Netzbetreiber die Investitionskosten für den Bau von neuen Strom- oder Gasleitungen, indem sie diese auf die Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umlegen. Ein bundesweit einheitlicher Umlagemechanismus existiert allerdings nicht. Dies führt dazu, dass in den Regionen, in denen viele neue Trassen gebaut werden mussten und müssen – wie den neuen Ländern –, die Umlage vergleichsweise hoch ist, obwohl der Strom hier teilweise nur durchgeleitet und in anderen Regionen Deutschlands genutzt wird.