Do, 18:04 Uhr
29.12.2016
Stadt und Landkreis
Widerspruch gegen Kreisumlage
Die Stadt Nordhausen liegt bei der Steuerkraft über dem Thüringer Durchschnitt. Das sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh. Gegen die vom Landkreis erhobene Kreisumlage für das zurückliegende Jahr wird man Widerspruch einlegen...
Die Steuerkraftmesszahl je Einwohner sei für Nordhausen mit 641, 58 Euro ermittelt worden, erklärte Zeh. Der Thüringer Durchschnitt liege bei 602, 80 Euro je Einwohner.
Zudem werde die Stadt Nordhausen fristgerecht Widerspruch gegen die vom Landkreis erhobene Kreisumlage für das zurückliegende Jahr einlegen. Das sagte jetzt Nordhausens Finanzbürgermeisterin Jutta Krauth. Die Stadt war mit 13,8 Millionen Euro herangezogen worden.
„Die Kreisumlage ist für uns zu hoch veranschlagt. Wir sind zur Sicherung unserer Handlungsfähigkeit immer noch auf Bedarfszuweisungen vom Land angewiesen. Mit den Bedarfszuweisungen sind strenge Auflagen verbunden. Diese schränken uns erheblich ein, insbesondere bei Investitionen. Deshalb muss die Kreisumlage so ausfallen, dass wir keine Bedarfszuweisungen mehr beantragen müssen. Das bedeutet konkret: Statt wie bisher mit 13,8 Millionen Euro dürfen wir nur mit 11,2 Millionen Euro herangezogen werden. Dann sind wir nicht mehr auf die 2,6 Millionen Euro Bedarfszuweisungen angewiesen“, sagte Frau Krauth.
Darüber hinaus befürchte sie angesichts des langen Verfahrens zur Haushaltsfindung im Landkreis „dass auf vorerst nicht absehbare Zeit unser Haushalt für 2017 nicht genehmigt wird. Und ohne Genehmigung keine Investitionen. Somit werden wir doppelt bestraft: 1. Wir gesunden unseren Haushalt und sollen trotzdem eine höhere Kreisumlage zahlen. 2. Wir haben unseren Etat pünktlich verabschiedet und müssen trotzdem lange auf die Genehmigung warten.“
Nur schwer akzeptabel sei auch, „dass sich der Landkreis seine Finanzierunglücke von 12 Millionen Euro komplett nur von den Städten und Kommunen im Landkreis schließen lassen möchte. Hier muss der Kreis mit dem Land verhandeln und nicht die Probleme auf die Kommunen verlagern.“
Trotz aller unerfreulichen Umstände bleibe es dabei, so Frau Krauth: „2020 soll der Haushalt so gesund sein, dass wir für die Menschen in Nordhausen wieder eigene Gestaltungsräume eröffnen, ohne die Fesseln, die uns mit den Bedarfszuweisungen angelegt werden.“
Autor: redDie Steuerkraftmesszahl je Einwohner sei für Nordhausen mit 641, 58 Euro ermittelt worden, erklärte Zeh. Der Thüringer Durchschnitt liege bei 602, 80 Euro je Einwohner.
Zudem werde die Stadt Nordhausen fristgerecht Widerspruch gegen die vom Landkreis erhobene Kreisumlage für das zurückliegende Jahr einlegen. Das sagte jetzt Nordhausens Finanzbürgermeisterin Jutta Krauth. Die Stadt war mit 13,8 Millionen Euro herangezogen worden.
„Die Kreisumlage ist für uns zu hoch veranschlagt. Wir sind zur Sicherung unserer Handlungsfähigkeit immer noch auf Bedarfszuweisungen vom Land angewiesen. Mit den Bedarfszuweisungen sind strenge Auflagen verbunden. Diese schränken uns erheblich ein, insbesondere bei Investitionen. Deshalb muss die Kreisumlage so ausfallen, dass wir keine Bedarfszuweisungen mehr beantragen müssen. Das bedeutet konkret: Statt wie bisher mit 13,8 Millionen Euro dürfen wir nur mit 11,2 Millionen Euro herangezogen werden. Dann sind wir nicht mehr auf die 2,6 Millionen Euro Bedarfszuweisungen angewiesen“, sagte Frau Krauth.
Darüber hinaus befürchte sie angesichts des langen Verfahrens zur Haushaltsfindung im Landkreis „dass auf vorerst nicht absehbare Zeit unser Haushalt für 2017 nicht genehmigt wird. Und ohne Genehmigung keine Investitionen. Somit werden wir doppelt bestraft: 1. Wir gesunden unseren Haushalt und sollen trotzdem eine höhere Kreisumlage zahlen. 2. Wir haben unseren Etat pünktlich verabschiedet und müssen trotzdem lange auf die Genehmigung warten.“
Nur schwer akzeptabel sei auch, „dass sich der Landkreis seine Finanzierunglücke von 12 Millionen Euro komplett nur von den Städten und Kommunen im Landkreis schließen lassen möchte. Hier muss der Kreis mit dem Land verhandeln und nicht die Probleme auf die Kommunen verlagern.“
Trotz aller unerfreulichen Umstände bleibe es dabei, so Frau Krauth: „2020 soll der Haushalt so gesund sein, dass wir für die Menschen in Nordhausen wieder eigene Gestaltungsräume eröffnen, ohne die Fesseln, die uns mit den Bedarfszuweisungen angelegt werden.“
