Am Mittwoch soll der Haushalt der Stadt Nordhausen für das kommende Jahr beschlossen werden. Die dazu notwendigen Sitzungen des Finanzausschusses fanden zwar immer öffentlich statt, doch....

allerdings im nichtöffentlichen Teil. Dabei ist doch gerade die Teilhabe der interessierten Öffentlichkeit an diesen Debatten wichtig für eine spätere Wahlentscheidung. Wir haben also nachgefragt bei den Fraktionen. Bei Bündnis90/Grüne, CDU, FDP/Für Nordhausen, LINKE und SPD. geantwortet hatten bis zum Wochenende nur zwei Fraktionen. Deren Statements veröffentlichen wir innerhalb unserer doku-Reihe.

Vorab die Fragen:
1. Wo lagen aus der Sicht Ihrer Fraktion die Schwerpunkte der Beratungen?
2. Wo hat Ihre Fraktion Änderungen eingebracht?
3. Wo sahen/sehen Sie Potential zu Einsparungen? Bitte konkrete Vorschläge benennen.
4. Wo können Ausgaben gesenkt, Einnahmen erhöht werden?

Das antwortete die Fraktion Bündnis 90/Grüne:

Zu 1.: Prinzipiell geht es uns bei allen haushaltsrelevanten Beratungen um ein vertretbares Gleichgewicht zwischen einem konsequenten Konsolidierungskurs, Investitionstätigkeiten und Ausgaben für freiwillige Aufgaben. Letztere befinden sich unserer Meinung nach bereits auf einem absoluten Minimum und dürfen nicht weiter gesenkt werden. Vor allem Senioren- und Jugendarbeit, aber auch Sport- und Kulturförderung dürfen keine weiteren Kürzungen erfahren. Für Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und Förderung von ehrenamtlichem, bürgerschaftlichem Engagement müssen genügend Spielräume vorhanden sein.

Zu 2.: Für das Haushaltsjahr 2017 haben wir keine konkreten Änderungsvorschläge eingebracht. Jedoch betrachten wir die Veräußerung von Gemeindevermögen zur kurzfristigen Liquiditätssteigerung in jedem Einzelfall sehr kritisch.

Zu 3.: Wo sahen/sehen Sie Potential zu Einsparungen? Bitte konkrete Vorschläge benennen.
Wir stehen vor allem dazu, nachhaltige Einsparungen vorzunehmen, um wieder dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Von einer aktionistischen Streichung beispielsweise freiwilliger Leistungen im sozialen Bereich halten wir hingegen nichts.

Einsparungen sind beispielsweise durch die Fortführung der richtigerweise begonnenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik möglich. Auch die eine intensive Betrachtung der perspektivischen Personalplanung innerhalb der Stadtverwaltung kann unserer Meinung nach zur nachhaltigen Senkung der Kosten führen. Dazu müssten jedoch zuvor die einzelnen Arbeitsprozesse der Stadtverwaltung analysiert werden, um eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft zu haben. Hier ist durch die Stadt in einem ersten Schritt die Anschaffung eines Kassenautomaten geplant. Diesen Weg halten wir für richtig.

Auch steht in diesem Zusammenhang der bereits durch den Stadtrat beschlossene Prüfauftrag für ein Bürgerserviceportal noch aus. Viele Menschen wünschen sich die Möglichkeit des Weges in das Rathaus, das soll natürlich noch möglich sein. Wir sind allerdings auch davon überzeugt, dass Leistungen der Stadtverwaltung verstärkt auch online beantragt und vereinfacht abgearbeitet werden können.

Zu 4.: Zur Ausgabensenkung siehe oben. Die Erhöhung von Einnahmen ist ein zweischneidiges Schwert. Wir haben durch die Auflagen zur Haushaltskonsolidierung bereits hohe Grund- und Gewerbesteuersätze. Gebührensatzungen wurden ebenfalls weitestgehend überarbeitet. Auf der Einnahmeseite sehen wir deshalb momentan keine nennenswerten Spielräume mehr. Zumal unserer Meinung nach vor der Diskussion um höhere Belastungen für die Menschen in der Stadt zwingend die Diskussion um eine nachhaltige Senkung der Ausgaben (s. Pkt. 3) zu Ende geführt werden muss. Bevor wir anderem in die Tasche greifen, müssen wir jede Ausgabe kritisch prüfen.
Holger Richter, Fraktionsvorsitzender