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Do, 16:12 Uhr
26.07.2001

Becker: "SPD hat nie zugestimmt"

Nordhausen (nnz). Die Förderung der Jungen Union sei kein ganz normaler Vorgang. Das meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker gegenüber der nnz. Erst gestern hatte die Kreisverwaltung bestätigt, dass die Junge Union allein im Jahr 2000 rund 20.000 DM an Zuschüssen vom Landkreis erhalten hat.


Die Kreisverwaltung betonte aber gleichzeitig, dass es sich bei der Mittelvergabe um einen geregelten Vorgang handele. Laut Dagmar Becker, ist dem allerdings nicht so. So gab es in diesem Jahr einen Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses, welcher über die Vergabe der Jugendmittel entscheiden sollte. In diesem Ausschuss haben alle Jugendverbände und Träger ihre Projekte vorstellen müssen - allerdings war die Junge Union nicht dabei. Auf Nachfrage durch die SPD-Vertreterin Doris Apel wurde vom Jugendamt gesagt, dass man die Mittel für den Bereich Jugendverbandsarbeit hausintern verteilen wird. "Das ist typisch für unsere Kreisverwaltung, da wird gemauert und dicht gemacht und dann noch behauptet, es waren doch alle dafür", erklärte Dagmar Becker dazu.

Für die SPD sind diese Vorgänge im Jugendamt völlig unbefriedigend. Die Genossen bemängeln zudem auch die personellen Verquickungen, die eine unparteiische Entscheidung gar nicht zuließen. Als Hintergrund müsse man wissen, dass an den entscheidenden Stellen zwei Personen aus der CDU-Stadtratsfraktion von Nordhausen sitzen. Dazu gehöre die Jugendamtsleiterin Christine Wagner genauso, wie der Junge Union Vorsitzende Giselher Becker, welcher ebenso im Jugendamt arbeite. "Bei Giselher Becker habe ich sogar den Hinweis bekommen, dass er im Amt auf Kosten der Kreiskasse seine Parteiarbeit macht", legt Dagmar Becker nach. Nach Meinung der SPD sollten gar keine Jugendorganisationen der Parteien durch den Landkreis gefördert werden, da man sonst nah an einer illegalen Parteienfinanzierung ist.
Autor: nnz

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