Mi, 13:29 Uhr
25.07.2001
Sollstedts Bürgermeister unter Beschuß
Nordhausen/Sollstedt (nnz). Der Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt, Jürgen Hohberg, ist ins Visier des Kommunalen Arbeitgeberverbandes geraten. Der hat ein brisantes Schreiben abgeschickt.
Das Schreiben beinhaltete eine Strafanzeige gegen Hohberg. Die Anzeige ist nach nnz-Informationen am 11. Juli bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen. Hohberg wird darin vorgeworfen, Dienstreisen falsch abgerechnet zu haben. Andere Vorwürfe seien nach Sichtung der Unterlagen wieder zurückgenommen worden, so die Ermittlungsbehörde in Mühlhausen. Die Staatsanwaltschaft wird jedoch kein Ermittlungsverfahren einleiten, sondern einen Prüfvorgang in Gang setzen. Der Vorgang als solcher sei nun erst einmal an die Nordhäuser Kreisverwaltung abgegeben worden. Der Landrat sei damit aufgefordert worden, ein Vorermittlungsverfahren im disziplinarischen Bereich unter beamtenrechtlichen Aspekten einzuleiten.
Jürgen Hohberg, der selbst einen dreiwöchigen Urlaub hinter sich hat, wurde heute durch die nnz erstmalig mit den Vorwürfen konfrontiert. Mit ihm habe noch niemand über den Sachverhalt gesprochen, auch werde er den Absender der Strafanzeige nicht kommentieren. Sollten ihm in der kommenden Zeit ein falsche Verhalten oder unkorrekte Abrechnungen des Dienstwagens nachgewiesen werden, dann werde er sich dieser Tatsache stellen. „Nur wer keine Fehler macht, der sollte den ersten Stein werfen“, so Hohberg gegenüber nnz.
Die Abrechnungspraktiken der ehrenamtlichen Bürgermeister waren in diesem Jahr bereits mehrfach in das Fadenkreuz der Prüfer beim Landrat gekommen. So sollten die Bürgermeister ihre Fahrtenbücher in der Kreisverwaltung vorlegen. Dagegen habe sich allerdings der Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes verwahrt. Es sei vordergründig davon auszugehen, dass ein Bürgermeister seinen Dienst-Pkw auch nur dienstlich benutze, verteidigt Hohberg seine Kollegen.
Intern knistert es natürlich gewaltig zwischen den Kommunen und der Kreisverwaltung. Daran mag auch die ewige Diskussion um die Kreisumlage schuld sein, vor allem aber fühlen sich die Bürgermeister durch die Kreisverwaltung nicht entsprechend vertreten. Erinnern wir uns im Vorfeld des diesjährigen Haushaltes an die Diskussionen um Personaleinsparungen in der Kreisverwaltung. Vor allem von Jürgen Hohberg und Martin Höche (CDU) wurde da Attacken gegen den angeblich nicht vorhandenen Einsparungswillen des Landratsamtes geritten. Und schließlich überprüft der Kommunale Arbeitgeberverband nun seit einiger Zeit die Personalstruktur an der Behringstraße. Und wie dessen Geschäftsführer Rosenkranz vor dem Kreisausschuß mitteilte, gebe es aus seiner Sicht kaum Einsparpotentiale. Und wenn, dann seien die mit den Regularien des öffentlichen Dienstes sehr schwer umzusetzen.
Nach nnz-Informationen soll Rosenkranz sehr stark das „Rauskaufen“ von Mitarbeitern favorisieren. Das aber kostet der Kreisverwaltung richtig viel Geld. Geld, das eigentlich eingespart werden sollte. Sollten Ergebnisse der Recherche des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in den Dienstzimmern des Landratsamtes nicht zu dem erhofften Erfolg führen, dann muß man das eben hinnehmen. Schließlich hat diese Prüfung ja keinen Pfennig gekostet.
Autor: nnzDas Schreiben beinhaltete eine Strafanzeige gegen Hohberg. Die Anzeige ist nach nnz-Informationen am 11. Juli bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen. Hohberg wird darin vorgeworfen, Dienstreisen falsch abgerechnet zu haben. Andere Vorwürfe seien nach Sichtung der Unterlagen wieder zurückgenommen worden, so die Ermittlungsbehörde in Mühlhausen. Die Staatsanwaltschaft wird jedoch kein Ermittlungsverfahren einleiten, sondern einen Prüfvorgang in Gang setzen. Der Vorgang als solcher sei nun erst einmal an die Nordhäuser Kreisverwaltung abgegeben worden. Der Landrat sei damit aufgefordert worden, ein Vorermittlungsverfahren im disziplinarischen Bereich unter beamtenrechtlichen Aspekten einzuleiten.
Jürgen Hohberg, der selbst einen dreiwöchigen Urlaub hinter sich hat, wurde heute durch die nnz erstmalig mit den Vorwürfen konfrontiert. Mit ihm habe noch niemand über den Sachverhalt gesprochen, auch werde er den Absender der Strafanzeige nicht kommentieren. Sollten ihm in der kommenden Zeit ein falsche Verhalten oder unkorrekte Abrechnungen des Dienstwagens nachgewiesen werden, dann werde er sich dieser Tatsache stellen. „Nur wer keine Fehler macht, der sollte den ersten Stein werfen“, so Hohberg gegenüber nnz.
Die Abrechnungspraktiken der ehrenamtlichen Bürgermeister waren in diesem Jahr bereits mehrfach in das Fadenkreuz der Prüfer beim Landrat gekommen. So sollten die Bürgermeister ihre Fahrtenbücher in der Kreisverwaltung vorlegen. Dagegen habe sich allerdings der Kreisvorstand des Gemeinde- und Städtebundes verwahrt. Es sei vordergründig davon auszugehen, dass ein Bürgermeister seinen Dienst-Pkw auch nur dienstlich benutze, verteidigt Hohberg seine Kollegen.
Intern knistert es natürlich gewaltig zwischen den Kommunen und der Kreisverwaltung. Daran mag auch die ewige Diskussion um die Kreisumlage schuld sein, vor allem aber fühlen sich die Bürgermeister durch die Kreisverwaltung nicht entsprechend vertreten. Erinnern wir uns im Vorfeld des diesjährigen Haushaltes an die Diskussionen um Personaleinsparungen in der Kreisverwaltung. Vor allem von Jürgen Hohberg und Martin Höche (CDU) wurde da Attacken gegen den angeblich nicht vorhandenen Einsparungswillen des Landratsamtes geritten. Und schließlich überprüft der Kommunale Arbeitgeberverband nun seit einiger Zeit die Personalstruktur an der Behringstraße. Und wie dessen Geschäftsführer Rosenkranz vor dem Kreisausschuß mitteilte, gebe es aus seiner Sicht kaum Einsparpotentiale. Und wenn, dann seien die mit den Regularien des öffentlichen Dienstes sehr schwer umzusetzen.
Nach nnz-Informationen soll Rosenkranz sehr stark das „Rauskaufen“ von Mitarbeitern favorisieren. Das aber kostet der Kreisverwaltung richtig viel Geld. Geld, das eigentlich eingespart werden sollte. Sollten Ergebnisse der Recherche des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in den Dienstzimmern des Landratsamtes nicht zu dem erhofften Erfolg führen, dann muß man das eben hinnehmen. Schließlich hat diese Prüfung ja keinen Pfennig gekostet.
