Eigentlich war mit diesem Text, der bereits vor mehreren Wochen entstanden ist, der Versuch verbunden über die nnz zumindest indirekt Kontakt mit der aktuellen Thüringer Landesregierung aufzunehmen. Eigentlich...


Da sich aber bei mir mittlerweile die Auffassung durchgesetzt hat, dass auch bei RRG Hopfen und Malz verloren ist, hatte ich davon Abstand genommen. Den Lesern der nnz möchte ich den Text trotzdem nicht vorenthalten, er passt gerade so gut zu den Diskussionen über die Gebietsreform.

Voranstellen möchte ich die Annahme, dass es auch und gerade der Politik bekannt sein sollte, dass Gutachter häufig die Erkenntnisse zu Papier bringen, die der Auftraggeber wünscht. Deshalb erhält man nicht selten in drei verschiedenen Gutachten zu einem Thema fünf verschiedene Aussagen!

Die Tatsache, dass die gutachterbasierte Prognose für die Bevölkerungsentwicklung bis 2035 die Grundlage für die stringenten Vorgaben zur Gemeindegebietsreform (eigenständige Gemeinden erst ab 6000 Ew. zu diesem Zeitpunkt! ) darstellt, zeigt nicht nur, dass Sie erwarten, dass sich die negative Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen fortsetzt oder sogar verstärkt, sondern zeigt auch und vor allen Dingen, dass Sie nicht gewillt sind, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich diese negativen Entwicklungstendenzen abschwächen oder sogar umkehren.

Sie lassen die betroffenen Regionen, die in der Regel ihre Misere nicht selbst verschuldet haben, sprichwörtlich im Regen stehen. Dabei sind die Ursachen in erster Linie politischer Natur (z.B. die sogenannte und in höchsten Tönen glorifizierte Leuchtturmpolitik, die scheinbar undurchschaubaren Fördermittelvergabepraktiken oder auch der von der jeweils höheren politischen Ebene festgelegte selbstzweckbestimmte Steuereinnahmenumverteilungsschlüssel).

Nun liegen die fundamentalen Ursachen für diese negative Entwicklung wirklich nicht bei RRG, sie beginnen mindestens schon bei Fehleinschätzungen Konrad Adenauers (sinngemäßes Zitat nach Ausführungen von Jürgen Rüttgers im focus: "Kinder bekommen die Menschen immer! "). In meiner Wahrnehmung absolut befremdlich ist aber, dass sie mit dem Anspruch angetreten sind, in der Politik vieles anders und besser zu machen. Tatsächlich wird aber alles in Frage gestellt, wenn sie eine in dieser Machart fragwürdige Gemeindegebietsreform mit aller Macht durchpeitschen ohne die dringend notwendige durchgreifende Verwaltungsstrukturreform auch nur ansatzweise in Angriff zu nehmen.

Die über 1000 hochqualifizierten aber nach allgemein bekannter Lesart extrem unterbezahlten Beamten im Landesverwaltungsamt endlich freizuschaufeln müsste ihnen doch ein Herzensbedürfnis sein, um der fachkräftemangelgeplagten freien Wirtschaft endlich etwas Luft zu verschaffen. Auch für die betroffenen Beamten wäre es ein Segen, hätten Sie doch endlich die Chance, Gehälter und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, die ihrem Leistungsvermögen auch angemessen sind. Selbstverständlich gilt das gleichermaßen für viele andere leitende Beamte, die in anderen Bereichen der Verwaltung ihr Unwesen treiben, während ihrer bezahlten Dienstzeit im Thüringer Wald Hirsche schießen und im Urlaub vom Aussterben bedrohte Elefanten. Da sie ihren Beamten die horrenden Gehälter in der freien Wirtschaft in Thüringen offensichtlich nicht gönnen, muss man dann auch ihnen unterstellen, das allein machtpolitische Aspekte das politische Handeln dominieren.

Und damit kommt der Betrachter immer mehr zu der Erkenntnis, dass es völlig egal ist, welche Farben die Fahnen haben, die sich die gerade Regierenden um die Hüften binden. Und Sie wundern sich über Resignation und in den letzten Jahren schwindende Wahlbeteiligung? Dann werden sie sich bald noch mehr wundern, denn der (scheinbare) Ausweg ist mittlerweile für viele die passive und auch aktive Verachtung der politischen Akteure in allen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Hierarchieebenen und in der zweiten Stufe (der Verzweiflung) die Unterstützung von Radikalisten per Kreuzchen auf dem Wahlzettel und später unter Umständen auch durch aktive Beteiligung an Aktionen, die den tatsächlichen Zustand der Gesellschaft auf erschreckende Weise dokumentieren. Wenn sie etwas genauer hinschauen, könnten sie eventuell bemerken, dass dieser Prozess nicht erst bevorsteht.

Verstecken Sie sich bitte nicht mehr hinter gebetsmühlenartig vorgetragen Aufforderungen zu Bürgerengagement und Zivilcourage. Schaffen Sie bitte die Rahmenbedingungen dafür, dass solches Tun auch Früchte tragen kann und nicht zur Selbstzerstörung der mutigen Aktivisten beiträgt. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört neben der nachhaltigen Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit zu jeder Tag- und Nachtzeit auch eine überschaubare und effiziente Verwaltung mit entsprechend veränderten Regelwerkstexten, deren Umsetzung nicht mehr vorrangig den jeweils thematisch beteiligten Lobbys, sondern allen verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Menschen gleichermaßen zugute kommt. Es setzt weiterhin voraus, dass echte Wertschöpfung und Verwaltung der geschöpften Werte wieder in ein gesundes Verhältnis gesetzt werden. Davon sind wir gegenwärtig soweit entfernt wie die politischen Ansichten Oskar Lafontaines von den politischen Positionen eines Edmund Stoiber.
Fönix, der Name des Autors ist der Redaktion bekannt

Fönix ist konservativer Humanist ohne jegliche Bindung an irgendeine Partei, der dabei ist, sich endgültig angeekelt von der Politik abzuwenden und sich mittlerweile sowohl eine Zentralregierung als auch Regionalregierungen nach Vorbild des germanischen Thing herbeisehnt.