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Do, 10:37 Uhr
30.06.2016
Innenminister: „Bürger haben Recht auf Sicherheit“

Verfassungsschutz beobachtet IB

„Es liegen konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der sogenannten Identitären Bewegung Thüringen (IB Thüringen) vor, die nunmehr eine Beobachtung durch das Amt für Verfassungsschutz notwendig machen.“ Dies erklärte der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger (SPD), heute in Erfurt...


Die IB agiert in Deutschland als Verein mit regionalen Untergliederungen unter anderem in Thüringen. Sie propagiert eine geschlossene „europäische Kultur“, deren Identität vor allem von einer vermeintlichen „Islamisierung“ bedroht sei.

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Die europa- und bundesweit aktiven Ableger sind ursprünglich aus der französischen Bewegung „Generation identitaire“ hervorgegangen. Seit 2012 sind Aktivitäten in Deutschland bekannt. In den letzten Monaten war auch die IB Thüringen mit einzelnen Aktionen, zum Beispiel gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, öffentlich wahrnehmbar.

Dazu erklärte Minister Poppenhäger: „Einige Akteure der IB Thüringen weisen einen rechtsextremistischen Vorlauf auf. Sie unterhalten Kontakte zu Aktivisten der IB im In- und Ausland, unterstützen Kampagnen der IB und nehmen an überregionalen Demonstrationen teil. Obwohl die Anzahl der in Thüringen für die IB Aktiven überschaubar ist, gilt es, entschlossen gegen alle Formen des politischen Extremismus frühzeitig vorzugehen und eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wird der Thüringer Verfassungsschutz die Bestrebungen der IB Thüringen beobachten.“
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Kommentare

30.06.2016, 18.34 Uhr
tannhäuser | Ablenkung fürs Volk
Kaum gibt's Kritik an der nicht erfolgten Ausschreibung für ein von Steuergeldern finanziertem Dokumentationszentrum, natürlich gegen Nazis, geführt von einem ehemaligen Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten König, wird gleich die nächste Keule gegen alles gezückt, was in die rechte Ecke gehört.

Irgendwas stimmt mit mir nicht...solche von Dr. Correctneshäger verteufelten Vereinigungen machen mir weniger Angst als aggressive Bettler- und Diebesbanden.

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30.06.2016, 19.36 Uhr
eduf | Welche Bestrebungen denn?
Nun überwacht der Verfassungsschutz eine Bewegung, wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Da unsere Verfassung ja das Grundgesetz ist und somit die überwachende Behörde eigentlich Grundgesetzschutz heißen müsste, frage ich mich, warum der Verfassungsschutz nicht mal die Bundeskanzlerin beobachtet, da diese ja im September vorigen Jahres, nicht nur grundgesetzfeindliche Bestrebungen an den Tag legte, sondern das Grundgesetz, jetzt setze ich mal voraus, dass sie es ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, bewusst gebrochen hat. Was will man dann als Nächstes beobachten? Den ADAC, weil einige Mitglieder die AfD wählen u/o zu Demonstrationen gegen die Politik unserer Regierung gehen.

Südharzer 333

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30.06.2016, 20.35 Uhr
tuco | Vergleiche
Die Französische Revolution könnte (dürfte) heute gar nicht mehr stattfinden. Das wären heute alles Terroristen.
Nicht zu vergessen den renitenten Leuteaufwiegler und Verbreiter obstruser Ideen - Jesus von Nazareth. Nicht auszudenken, was diesem jungen Mann heutzutage widerfahren würde... das Kreuz war dagen wahrscheinlich wirklich eine Erlösung...

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30.06.2016, 23.25 Uhr
Nordhäuser Freiheit | Minister Poppenhäger und Herr Jendricke und die Service Gmbh
Herr Poppenhäger ist ein Spaßvogel. Anstatt sich um Verfassungsschutzangelegenheiten zu kümmern, sollte er beim nächsten Besuch bei seinem Kumpel und Parteifreund Matthias Jendricke mal öffentlich Rede und Anteort stehen, wie er das rechtlich beurteilt, daß der Nordhäuser Landrat auf Steuerzahlerkosten ein komplett wertloses Erdfall Grundstück für eine halbe Million Euro (eine Millionen DM!!! ) von der Service Gmbh abkauft!

Zu befragen wären hier auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Service Gmbh, der Ellricher Bürgermeister Erhold (SPD), die gesamte CDU-Fraktion unter den Herren Primas und dem sauberen Herrn Nüßle (7500 Euro Monatsgehalt) und den Rest des "Nordhäuser Systems"

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01.07.2016, 08.11 Uhr
I.H. | Na endlich,
es wird höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit diesem rechten Sumpf beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass die Justiz ihn dann auch trocken legt.

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01.07.2016, 08.25 Uhr
NDHler | Egon O.
Der letzte Satz in ihrem Beitrag, genau das ist das Problem in Deutschland.

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01.07.2016, 09.14 Uhr
Sonntagsradler 2
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrags
02.07.2016, 18.59 Uhr
tannhäuser | Das Problem in Deutschland
Der unterschiedliche Umgang mit den verschiedenen Extremismusformen.

Rechts blinken und links abbiegen ist das Motto. Mir sind beide Strömungen zuwider.

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