nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Do, 15:18 Uhr
16.06.2016
nnz-doku

Hehres Ziel mit falschem Ansatz

Jüngst hat die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) den vor Jahren geschlossenen Gipskompromiss für null und nichtig erklärt. Dazu veröffentlichen wir ein Statement der Bürgermeister von Harztor und Ellrich in unserer doku-Reihe...


Das Naturschutzgebiet „Rüdigsdorfer Schweiz“ soll um weitere 18 Hektar am Winkelberg erweitern werden. Die Befürchtung liegt nahe, dass diese Entscheidung weit größere Auswirkungen haben dürfte, als zunächst in der Presse dargestellt:

Sie ist für die vom Gipsabbau betroffenen Kommunen eher ein Rück-, als ein Fortschritt. Das Ansinnen der Umweltministerin ist ja vielleicht grundsätzlich löblich und soll subjektiv nicht bewertet werden. Objektiv ist jetzt aber festzustellen, dass man sich von einem Kompromiss oder einer Lösungsfindung, die die Interessenlagen beider Seiten berücksichtigen wieder meilenweit entfernt hat.

Vor Ort suchen wir als Bürgermeister der unmittelbar betroffenen Kommunen nach Kompromissen mit der Gipsindustrie, um Neuverritzungen zu verhindern. Jetzt begibt man sich wieder auf die Ebene der Gerichtsbarkeit und hat dabei vergessen, dass sich an den gesetzlichen Grundlagen, an den Vorschriften des Bergrechtes, noch nichts geändert hat. Einzig komfortables Ergebnis ist hierbei, dass man im Falle eines negativen Ausganges die Schuld einem anderem geben kann. Diese Symbolpolitik hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nicht vor Augen, als er sich zu den Tatsachen beim Neujahrsempfang in Nordhausen äußerte.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, es geht hier nicht um die inhaltliche Bewertung dieses Vorstoßes. Lediglich die Art und Weise und die daraus entstehende Vorzeigewirkung durch den Freistaat sind in der Kritik. Frau Ministerin Siegesmund hat es in der Hand, auf die gesetzgebende Gewalt in unserem Land einzuwirken, um solide gesetzliche Regelungen voranzutreiben. Warum bringt sie nicht eine Gesetzesinitiative ein, um das Thüringer Bergrecht in seinen Grundzügen zu novellieren?

Das bloße Abstellen auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird an dem generellen Umstand nichts ändern. Diese Variante nimmt uns Kommunen wieder jede Handlungsmöglichkeit.

Außerdem sehen wir dieses Signal verheerend für die Verlässlichkeit unseres Freistaates als Verhandlungspartner nicht nur in dieser Angelegenheit. An dieser Tatsache ändert auch ein im Nachhinein aufgegebenes Rechtsgutachten nichts. Wie möchte der Freistaat zukünftig glaubwürdig den Kommunen gegenübertreten, wenn die daraus resultierenden und auf Langfristigkeit angelegten Verträge jederzeit aufgehoben werden können, sobald sich die politische Großwetterlage ändert?

Wird beim Naturschutzgroßprojekt, dem Biosphärenreservat, dann genauso verfahren? Der Vorstoß von Anja Siegesmund wurde von Dagmar Becker (SPD) gleich als „…weiterer wichtiger Schritt in Richtung Biosphärenreservat Südharz“ verbal begleitet. Leider verkennen die handelnden Akteure hierbei, dass bei der Anhörung vor dem Umweltausschuss des Thüringer Landtages der letzten Legislaturperiode in Neustadt unter den betroffenen Kommunen und Verbänden eine breite Ablehnung gegen die Einrichtung eines Biosphärenreservates herrschte.

Vollmundige Versprechungen, es werde in Verträgen und Vereinbarungen alles geregelt, wurden den kommunalen Vertreten aus diesem Ausschuss mit auf den Weg gegeben. Wohin es führen kann, wenn man sich auf die Verträge der Landesregierung verlässt, beweist der neuerliche Vorstoß von Ministerin Siegesmund.

Es ist nicht nur bedauerlich, sondern auch nicht zielführend, dass in den zurückliegenden Monaten kein Gespräch mit den derzeit am meisten vom Gipsabbau betroffenen Kommunen gesucht wurde. Vielmehr fanden einzig und allein Gespräche mit eventuell zukünftig vom eventuellen Abbau betroffenen Gemeinden statt. Dies gilt gleichlautend für die Ankündigungen zu einem Naturschutzgroßprojekt/Biosphärenreservat. Mitnahme und Kommunikation sieht anders aus.
Mathias Ehrhold (SPD), Bürgermeister Stadt Ellrich
Stephan Klante (CDU), Bürgermeister Harztor


Kommentare nur mit Klarnamen
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

Bisher gibt es keine Kommentare.
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

 
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.