Di, 18:15 Uhr
03.05.2016
Weihnachts- und Adventsmärkte in Nordhausen
Konkurrenz muss auch bei Märkten möglich sein
Nach dem chaotischen Vergabeprozedere der Stadtverwaltung für den Adventsmarkt stellt die SPD Stadtratsfraktion nachstehenden Fakten fest und verbindet diese mit folgenden Forderungen und Vorschläge für die Durchführung der Märkte 2016 an den Oberbürgermeister...
1. Die Vergabe des Adventsmarktes auf dem Theaterplatz geht selbstverständlich für die ausgeschriebenen nächsten zwei Jahre an den Bewerber mit dem besseren Angebot gemäß der festgelegten Bewertungsmatrix.
2. Das in der Ausschreibung festgeschriebene Verbot eines weiteren Weihnachtsmarktes auf dem Blasiikirchplatz muss eingehalten werden, und soweit die avisierten Bauarbeiten in diesem Jahr beginnen, ist ein Markt an dieser Stelle auch unmöglich.
3. Die gewonnene Ausschreibung sichert keinen Alleinanspruch auf die Durchführung eines Adventsmarktes im Stadtgebiet von Nordhausen. Interessierte Händler und Vereine dieser Stadt und der Region sollten weitere Märkte durchführen können. Dazu muss die Stadtverwaltung die Sondernutzung erlauben.
4. Die positiven Erfahrungen des letzten Jahres mit einem Wettbewerb der Anbieter sichert Qualität und faire Preise. Die Stadt darf kein Konkurrenzschutz zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen von einzelnen Unternehmern betreiben. Weitere Marktplätze könnte der Rathausplatz mit Lutherplatz oder die „kurze Meile“ sein. Plätze und Straßen wo in der Vergangenheit bereits Weihnachtsmärkte stattgefunden haben.
5. Nicht die Vergabe, sondern die Ausschreibung entscheidet über die Art und Weise der weihnachtlichen Märkte als auch anderer kulturellen Aktivitäten in der Stadt Nordhausen. Wir erwarten für alle Vergaben, auch die zum Rolandsfest, die Beteiligung der Stadträte in den zuständigen Ausschüssen und eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld.
Um dies umzusetzen dürfen die Sitzungen des Kulturausschusses nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Keine Androhung von Ordnungsgeldern gegen Stadträte die über Ergebnisse der Stadtratsarbeit informieren. Der Ausschuss muss öffentlich und dazu beschließend sein.
Vorstöße die Öffentlichkeit in den vorberatenden Ausschüssen herzustellen, sind in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert. Die SPD Fraktion wird dazu erneut gemeinsam mit weiteren Stadtratsfraktionen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen. Alle Mitglieder im Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus unterstützen diesen Vorschlag.
Hans-Georg Müller, Stadtrat SPD Fraktion
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus
Autor: red1. Die Vergabe des Adventsmarktes auf dem Theaterplatz geht selbstverständlich für die ausgeschriebenen nächsten zwei Jahre an den Bewerber mit dem besseren Angebot gemäß der festgelegten Bewertungsmatrix.
2. Das in der Ausschreibung festgeschriebene Verbot eines weiteren Weihnachtsmarktes auf dem Blasiikirchplatz muss eingehalten werden, und soweit die avisierten Bauarbeiten in diesem Jahr beginnen, ist ein Markt an dieser Stelle auch unmöglich.
3. Die gewonnene Ausschreibung sichert keinen Alleinanspruch auf die Durchführung eines Adventsmarktes im Stadtgebiet von Nordhausen. Interessierte Händler und Vereine dieser Stadt und der Region sollten weitere Märkte durchführen können. Dazu muss die Stadtverwaltung die Sondernutzung erlauben.
4. Die positiven Erfahrungen des letzten Jahres mit einem Wettbewerb der Anbieter sichert Qualität und faire Preise. Die Stadt darf kein Konkurrenzschutz zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen von einzelnen Unternehmern betreiben. Weitere Marktplätze könnte der Rathausplatz mit Lutherplatz oder die „kurze Meile“ sein. Plätze und Straßen wo in der Vergangenheit bereits Weihnachtsmärkte stattgefunden haben.
5. Nicht die Vergabe, sondern die Ausschreibung entscheidet über die Art und Weise der weihnachtlichen Märkte als auch anderer kulturellen Aktivitäten in der Stadt Nordhausen. Wir erwarten für alle Vergaben, auch die zum Rolandsfest, die Beteiligung der Stadträte in den zuständigen Ausschüssen und eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld.
Um dies umzusetzen dürfen die Sitzungen des Kulturausschusses nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Keine Androhung von Ordnungsgeldern gegen Stadträte die über Ergebnisse der Stadtratsarbeit informieren. Der Ausschuss muss öffentlich und dazu beschließend sein.
Vorstöße die Öffentlichkeit in den vorberatenden Ausschüssen herzustellen, sind in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert. Die SPD Fraktion wird dazu erneut gemeinsam mit weiteren Stadtratsfraktionen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen. Alle Mitglieder im Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus unterstützen diesen Vorschlag.
Hans-Georg Müller, Stadtrat SPD Fraktion
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus
