Do, 15:18 Uhr
21.04.2016
Bundesweiter Protest gegen TTIP
Thüringer sind mit dabei
Das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, ist auch für soziale Einrichtungen und Dienste in Thüringen eine große Gefahr. So steht nach Einschätzung des PARITÄTISCHEN das engmaschige Netz von Rettungsdiensten in Thüringen durch das Abkommen auf der Kippe...
Andere soziale Dienste und gemeinnützige Angebote wie Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen würden sich vermutlich erheblich verteuern – vor allem wiederum in den ländlichen Regionen Thüringens.
Beispiel Rettungsdienste: Das bislang engmaschige Rettungsdienstnetz in Thüringen wird bisher von anerkannten Hilfsorganisationen wie ASB und anderen gewährleistet. Mit dem Inkrafttreten von TTIP besteht die Gefahr, dass die Vergaberegelungen liberalisiert werden. Die Folge: Gewinnorientierte Anbieter würden sich auf die „lukrativen Regionen“, also die Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte konzentrieren.
Die Versorgung in ländlichen Regionen könnte dann um so schwieriger abgesichert werden. Die Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde damit Löcher bekommen – oder sie würde zumindest sehr viel teurer, wenn man das bisherige Schutzniveau erhalten möchte. Große Sorgen macht sich der Wohlfahrtsverband aber auch um alle gemeinnützige Angebote, wie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste.
Denn gemeinnützige Angebote sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge. In Deutschland sind aktuell entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Ob die jetzige Situation aber im TTIP-Abkommen weiter abgesichert ist, bleibt fraglich. „Wir fürchten eine weitgehende Ökonomisierung von Sozial- und Gesundheitsdiensten“, so der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller.
Auch der Bildungsbereich ist vermutlich betroffen. Denn viele mit dem Bildungsbereich verbundene Leistungen wie Essensversorgung in Schulen- oder Kindertagesstätten, preiswerte Unterkünfte für Studierende oder andere wichtige Versorgungsstrukturen würden dem Wettbewerb ausgesetzt und damit vermutlich deutlich teurer als bisher.
Die Sozialverbände befürchten auch massive Einschränkungen für die Wahlfreiheit des Einzelnen. So wählt jeder beispielsweise den Hausarzt seines Vertrauens und die Krankenkassen seiner Wahl. Die Krankenkasse kümmert sich um die Abrechnung der Leistungen, die zwischen Arzt und Patient erbracht wurden. Dieses deutsche System ist international nicht selbstverständlich. Andernorts kaufen Versicherungen Leistungen im Paket günstig ein und weisen ihre Versicherten dann dem günstigsten Anbieter zu. Ob das bisherige System durch TTIP geschützt werden kann, ist fraglich.
Der PARITÄTISCHE und andere Wohlfahrtsverbände rufen deshalb für Sonnabend (23. April) zu einer bundesweiten Protestaktion gegen TTIP in Hannover auf. Beteiligt an dem Aktionsbündnis sind unter anderem Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen.
Autor: redAndere soziale Dienste und gemeinnützige Angebote wie Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen würden sich vermutlich erheblich verteuern – vor allem wiederum in den ländlichen Regionen Thüringens.
Beispiel Rettungsdienste: Das bislang engmaschige Rettungsdienstnetz in Thüringen wird bisher von anerkannten Hilfsorganisationen wie ASB und anderen gewährleistet. Mit dem Inkrafttreten von TTIP besteht die Gefahr, dass die Vergaberegelungen liberalisiert werden. Die Folge: Gewinnorientierte Anbieter würden sich auf die „lukrativen Regionen“, also die Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte konzentrieren.
Die Versorgung in ländlichen Regionen könnte dann um so schwieriger abgesichert werden. Die Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde damit Löcher bekommen – oder sie würde zumindest sehr viel teurer, wenn man das bisherige Schutzniveau erhalten möchte. Große Sorgen macht sich der Wohlfahrtsverband aber auch um alle gemeinnützige Angebote, wie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste.
Denn gemeinnützige Angebote sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge. In Deutschland sind aktuell entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Ob die jetzige Situation aber im TTIP-Abkommen weiter abgesichert ist, bleibt fraglich. „Wir fürchten eine weitgehende Ökonomisierung von Sozial- und Gesundheitsdiensten“, so der Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Reinhard Müller.
Auch der Bildungsbereich ist vermutlich betroffen. Denn viele mit dem Bildungsbereich verbundene Leistungen wie Essensversorgung in Schulen- oder Kindertagesstätten, preiswerte Unterkünfte für Studierende oder andere wichtige Versorgungsstrukturen würden dem Wettbewerb ausgesetzt und damit vermutlich deutlich teurer als bisher.
Die Sozialverbände befürchten auch massive Einschränkungen für die Wahlfreiheit des Einzelnen. So wählt jeder beispielsweise den Hausarzt seines Vertrauens und die Krankenkassen seiner Wahl. Die Krankenkasse kümmert sich um die Abrechnung der Leistungen, die zwischen Arzt und Patient erbracht wurden. Dieses deutsche System ist international nicht selbstverständlich. Andernorts kaufen Versicherungen Leistungen im Paket günstig ein und weisen ihre Versicherten dann dem günstigsten Anbieter zu. Ob das bisherige System durch TTIP geschützt werden kann, ist fraglich.
Der PARITÄTISCHE und andere Wohlfahrtsverbände rufen deshalb für Sonnabend (23. April) zu einer bundesweiten Protestaktion gegen TTIP in Hannover auf. Beteiligt an dem Aktionsbündnis sind unter anderem Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen.
