Im Jugendhilfeausschuss des Kreistages ging es heute vor allem um die aktuellen Zahlen in Sachen Flüchtlingszustrom. Aber auch über Mehrkosten in der Tagesbetreuung von Kindern und über die Finanzierung der Jugendarbeit in Stadt und Kreis wurde gesprochen. Die nnz mit der Zusammenfassung...

Kinderbetreuung

Den Anfang machte man mit dem Thema Kinderbetreuung. Die Tagespflege wird für Eltern wohl demnächst etwas teurer werden.

Grund ist die Umstellung von Pauschalabrechnung auf Stundenvergütung, Das bedeute höhere Kosten für den Landkreis in der Kindertagespflege und die sollen an das Elternhaus weiter gereicht werden. Wie in der KITA auch seien Eltern mit einem Gebührenbetrag zu beteiligen, hieß es im Ausschuss. Schon 2011 hatte es ähnliche Bechlüsse gegeben, nun soll dieselbe Berechnungsmethode zu Grunde gelegt werden.

Die Staffelung der Beträge soll sich unter anderem nach Jahreseinkommen und Umfang der Betreuung berechnen. Dem vorangegangen war eine Betriebskostenermittlung bei Tagesmüttern. Als Beispielrechnung: für die Betreuung eines Kindes im Alter von 0-1 Jahr wäre eine Gebühr von 204 bei bis zu 18.000 Euro Jahreseinkommen fällig. Damit sei man noch "recht human", hieß es im Ausschuss.

Flüchtlingsunterbringung

Nun das Großthema der letzten Monate - die Flüchtlingsunterbringung. Zur allgemeinen Situation im Landkreis referierte Marc Hesse: Zur Zeit komme man in die Situation, dass bei vielen Flüchtlingen der "Rechtskreiswechsel" ansteht. Soll heißen: mit einer Anerkennung des Asylstatus fallen die Betroffenen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz und somit nicht mehr in die Zuständigkeit des Landratsamtes. Andere Institutionen wie etwa das Jobcenter sind dann zuständig, wenn Hartz IV beantragt wird und man damit den Rechtskreis "Sozialgesetzbuch II" betritt.

Der Stand der Dinge

Dem zu Grunde liegend, leben im Landkreis zur Zeit 1046 Asylbewerber. Rund 30% davon sind Minderjährige, sowohl unbegleitet als auch in Familien. Der letzte Bus mit neuen Asylbewerbern kam heute an, berichtete Hesse, der Anteil zwischen allein reisenden Männern und Familien habe nach langem wieder einmal 50/50 betragen, in letzter Zeit hätten sonst die Ankünfte von Familien überwogen.

Rund 1/3 der Neuankömmlinge sind Frauen und Mädchen, 2/3 Jungen und Männer. Gut 2/3 der Asylbewerber sind nach wie vor dezentral untergebracht, insgesamt 66,25 %. Der Rest lebt in Gemeinschaftsunterkünften (GU). Die meisten Flüchtlinge stammten aus dem Arabischen Raum, wobei die Syrer mit 33,6% die größte Gruppe ausmachten. Die zweitgrößte Gruppe mit 22,56% sind Afghanen, gefolgt von Flüchtlingen aus dem Irak mit 17,3%. Bei Irakern und Syrern gehe die Anerkennungsquote gegen 100%, so Hesse, bei den Geflüchteten aus Afghanistan gegen 50%. Kleiner Fakt nebenbei: unter all den Flüchtlingen befinden sich auch zwei Staatenlose aus dem palästinensischem Raum.

Die Unterbringung gestaltet sich nach wie vor nicht ganz einfach, "irgendwie klappt es", sagte Hesse, "wir finden jede Woche wieder Wohnungen". Man ist inzwischen dazu übergegangen neu ankommende Flüchtlinge direkt in den GU's unterzubringen, da andere Asylbewerber deren Rechtskreis gewechselt hat, hier nicht mehr bleiben dürfen und in Wohnungen untergebracht werden müssen. Ausnahmen macht man bei sehr großen Familien oder Paaren mit sehr kleinen Kindern.

Wer den Rechtskreis wechselt, der zieht entweder weg oder bleibt. Letztere fallen dann in den Einzugsbereich des Nordhäuser Jobcenters womit auch erstmals halbwegs belastbare Zahlen zur Abwanderung von Flüchtlingen vorliegen. Seit Januar fand dieser Wechsel in 85 Fällen statt, im Jobcenter gingen in der gleichen Zeit 35 Anträge von Flüchtlingen ein, die Bleibequote liegt zur Zeit also unter 50%. Wieder seien es vor allem die Familien, die hier blieben, so Hesse.

Weitere Entwicklung unklar

Für die kommenden Monate sieht man sich gewappnet, das Trägernetzwerk stehe gut da allerdings seien Prognosen äußerst schwierig. Heute würden zwar deutlich weniger Menschen den Landkreis erreichen als noch im Herbst, aber man wisse nicht wirklich, was in Griechenland und der Türkei passiere, erläuterte Landrat Jendricke. Die Kapazitäten der zehn Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen würden zur Zeit heruntergefahren, sechs der Einrichtungen stehen laut Landrat auf "Standby". Rund 7000 Notbelegungsplätze gibt es im Freistaat, genutzt werden zur Zeit 1.300, das sah vor ein paar Monaten noch ganz anders aus.

Die Bilder die man zur Zeit von der mazedonischen Grenze zu sehen bekomme seien zwar dramatisch, zeigten aber eine "punktuelle Sonderlage", so Jendricke. Die dortige Anzahl Menschen hätten im Sommer an einem Wochenende Europa erreicht. Entwarnung kann man trotzdem nicht geben, im Moment sei es zwar ruhiger, die Lage könne sich aber auch wieder ändern.

Sorgen bereiten den Verantwortlichen Pläne der Landesregierung und des Bundes das "Heidelberger Modell" einzuführen, das die Bearbeitung von Asylanträgen drastisch verschnellern soll. Das ist an sich nichts schlechtes, nur wechselt dann auch, wie schon erwähnt, der Rechtskreis und damit die Zuständigkeit. Für Asylbewerber ist die sozialpädagogische Betreuung über den Landkreis und seine Partner gut aufgestellt und finanziell abgesichert, beim Jobcenter sieht das anders aus.

Das hat vom Bund für Eingliederungsmaßnahmen gerade einmal 37.000 Euro erhalten, weil man in Berlin völlig veraltete Zahlen von 2014 als Berechnungsgrundlage herangezogen hat. Doch damit steht Nordhausen nicht allein. Der Bund stelle sich in dieser Frage gerade "taub", meinte Jendricke.

Unbegleitete Minderjährige und Baumaßnahmen

Laut aktueller Zahlen vom Montag befinden sich in Thüringen 1343 "UMA's", also unbegleitete Jugendliche Flüchtlinge. Der Freistaat liegt damit noch unterhalb seiner Quote, der Landkreis Nordhausen hingegen ist wegen der Clearingstelle in Rothesütte sogar ein wenig über seinem Anteil.

In Sachen Baumaßnahmen geht es voran: die Umbauarbeiten in Sülzhayn liefen in vollem Umfang, berichtete der Landrat, in der Rathsfelderstraße sei man dabei an der Außenfassade zu arbeiten und in den anderen Unterbringungen sei man größtenteils fertig. Andere Gebäude als zukünftige GU's seien zwar "noch nicht vom Tisch" würden aber zur Zeit nicht weiter verfolgt.

"Wir müssen nicht so sorgenvoll in die Zukunft schauen", sagte Landrat Jendricke dem Ausschuss, "aber wir werden weiter mit dem Thema zu tun haben. Die Aufnahme von Flüchtlingen in einer gewissen Zahl ist bei uns beherrschbar". Das Problem in den ersten vier Monaten sei die Dramatik und die Geschwindigkeit der Ereignisse gewesen. "Wenn man sich drauf einrichten kann ist das alles machbar.", sagte Jendricke. Im übrigen wird auch weiter abgeschoben, zwölf Personen mussten allein heute das Land wieder verlassen.

Kinder und Jugendparlament

Und damit konnte man sich wieder anderen Themen zuwenden, etwa der Arbeit des Jugendparlaments das im vergangenen September gegründet worden war. Inzwischen treffen sich die vier Jungs und zwölf Mädchen einmal im Monat und besprechen Themen wie die Gelder für Schulen, die Erhaltung der Jugnedclubs, die Integration von Asylbewerbern oder auch die finanzielle Unterstützung in der Schülerbeförderung. Zu Gast waren schon Vertreter des Landkreises und des Kreistages, zur Zeit sei man dabei sich eine Geschäftsordnung zu geben. Das nächste Treffen findet am 17.3. um 17 Uhr im großen Plenarsaal des Landratsamtes statt.

Jugendarbeit in Stadt und Land

Zu guter Letzt noch ein heikles Thema, das schon im letzten Jahr für Aufruhr in der Stadt gesorgt hat und auch jetzt wieder sein Haupt erhebt: die Finanzierung der Jugendarbeit in Nordhausen.

Das Kernproblem stellt die Mischfinanzierung durch Stadt und Kreis dar. Der "Eiertanz" im Rathaus sei "unzumutbar", sagte Jendricke. Die Jugendarbeit sei nicht eine so glasklar freiwillige Aufgabe wie das manchmal dargestellt werde. Das Vorhalten von Sport- und Freizeiteinrichtungen sehe die Kommunalordnung eindeutig vor.

Klare Positionen von Seiten der Stadt gibt es auch in diesem Jahr (noch) nicht, deswegen will das Landratsamt den Kreistag dazu bewegen mit den eigenen Mitteln bei den Trägern für ein gewisses Maß an Planungssicherheit zu sorgen. Insgesamt geht es um 1,15 Millionen Euro, rund 400.000 davon vom Landkreis selbst, der Rest aus anderen Quellen wie dem Europäischem Sozialfond oder der Schulsozialarbeit.

Ähnlich drastisch sah es Andreas Meyer vom Kreissportbund, wie im vergangenen Jahr rede man wieder nur, es passiere aber nichts. Andere Ausschussmitglieder wie auch Gäste im Publikum, genauer Tilly Pape, beschwichtigten. Seit Frau Krauth im Rathaus mitentscheiden kann höre man andere Töne, sagte der Ausschussvorsitzende Alexander Scharff und Frau Pape merkte an, dass die "Mahungen und Gespräche" genutzt hätten. Sie muss es wissen, sie sitzt im Finanzausschuss der Stadt.

Der Beschluss, so er denn vom Kreistag mitgetragen wird, könne nur eine Übergangslösung darstellen, für das kommende Jahr hoffe man mehr Übereinstimmung in der Förderung. Ob das klappt wird man wohl erst im Herbst wissen bis dahin, so die Einstellung im Jugendhilfeausschuss, heißt es "schauen wir mal".
Angelo Glashagel