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Di, 17:15 Uhr
02.02.2016
Stadträte müssen mehr beschließen

Jutta Krauths 10.000er Schranke

Noch hatte die heutige Sitzung des Finanzausschusses nicht begonnen, da gab es schon die erste Gratulation nachträglich für den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten Peter Uhley zum Geburtstag...


Die Tagesordnung des öffentlichen Teils war sehr übersichtlich, wenn da die Zahl „10.000“ nicht gewesen wäre. Das erläuterte Bürgermeisterin Jutta Krauth, die auf eine übererarbeitete Dienstanweisung verwies, die in erster Linie für die Verwaltung wichtig sei.

Wie in der Kreisverwaltung, so sollen nun auch Ausgaben innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung über 10.000 Euro durch den Finanzausschuss „abgesegnet“ werden. Ausgenommen sind Auszahlungen, die durch Verpflichtungen und Verträge gebunden sind. Nicht so die Einzelfallentscheidungen. Jutta Krauth verspricht sich durch diese Verfahrensweise weitere Einsparpotentiale innerhalb der Verwaltung.

Letztlich müssen nun die Fachämter nachweisen, ob diese Ausgabe wirklich notwendig ist. Sie müssen eine Begründung liefern, die zuerst von der Kämmerei dahingehend überprüft wird, ob überhaupt Geld auf der Kostenstelle vorhanden ist. Genehmigungen eindeutiger Fälle bis zu 2.000 Euro genehmigt die Bürgermeisterin, bis 10.000 Euro werden durch den Oberbürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten unterschrieben, darüberhinaus entscheidet der Stadtrat.
Peter-Stefan Greiner
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